Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
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BGH - Urteil vom 14.12.1987 (II ZR 170/87)

Rechtliche Behandlung eines nichtigen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags; Ende des Unternehmensvertrages bei Konkursverfahren...

Die Parteien sind Konkursverwalter. Sie streiten darüber, ob der von dem Beklagten verwaltete Nachlaß des Dr. R. K. für vom Kläger geltend gemachte Geschäftsverluste der in Konkurs gefallenen G. GmbH zu haften hat. Dem [...]
BGH - Urteil vom 02.12.1987 (IVa ZR 149/86)

Fristbeginn bei Grundstücksschenkung

Die Parteien sind Geschwister. Ihre Mutter verstarb am 7. Mai 1981; der Vater ist im Jahre 1954 vorverstorben und allein von der Mutter beerbt worden. Erben der Mutter sind deren drei Töchter, nämlich die Klägerin, die [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1987 (II ZR 97/87)

Schadensersatz wegen Verstoßes eines Dienstverpflichteten gegen ein Wettbewerbsverbot

Der Kläger war seit 1972 Mitgesellschafter und Prokurist, ab 1976 Geschäftsführer der B. GmbH, deren Geschäftsanteile 1975 die St. GmbH & Co übernahm. Laut Nr. 7 des am 15. Mai 1979 geschlossenen Anstellungsvertrages [...]
BGH - Urteil vom 26.02.1987 (IX ZR 136/86)

Anspruchsübergang bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse im Urkundenprozeß aus einer Bürgschaft 'auf erstes Anfordern' in Anspruch. Mit Bürgschaftsurkunde vom 26. April 1983 übernahm die Beklagte gegenüber der Firma Rh-Baugesellschaft [...]