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  2. Rechtsprechung
  3. 1993
  4. BGH

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BGH - Urteil vom 20.09.1993 (II ZR 104/92)

Anpassung einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklausel

Der Kläger war Kommanditist der verklagten Kommanditgesellschaft; er gehörte der Gesellschaft seit 1934 an. Im Jahre 1984 ließ eine Gläubigerin des Klägers dessen Ansprüche auf Zahlung der Gewinne und des [...]
BGH - Urteil vom 20.09.1993 (II ZR 204/92)

BGH - Urteil vom 20.09.1993 (II ZR 204/92)

»Der Rechtsgrundsatz der Selbstorganschaft verbietet nur, daß sämtliche Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts von der Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlossen und diese auf Dritte übertragen [...]
BGH - Beschluß vom 16.06.1993 (VIII ARZ 2/93)

Unwirksame Mieterhöhung vor Ablauf der Sperrfrist

I. Die Kläger sind Vermieter, die Beklagte ist Mieterin einer nicht preisgebundenen Altbauwohnung in Berlin. Der Mietzins wurde zuletzt gemäß § 2 MHG mit Wirkung zum 1. April 1988 erhöht. Mit der Beklagten am 28. [...]
BGH - Urteil vom 24.05.1993 (II ZR 36/92)

Unzumutbare Abfindungsklausel - Wertermittlung des Gesellschaftsvermögens

Der Ende 1988 verstorbene Ehemann der Klägerin war neben dem Beklagten und einem später ausgeschiedenen weiteren Gesellschafter seit der Gründung Anfang 1964 Gesellschafter der St. oHG. Durch einen vom Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 12.05.1993 (XII ZR 24/92)

Schuldhafte Verminderung der Leistungsfähigkeit

Die am 1. Juni 1972 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er ist ihr zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, der zunächst durch einen gerichtlichen Vergleich auf monatlich 230 DM [...]
BGH - Urteil vom 06.05.1993 (IX ZR 73/92)

Bestand und Umfang einer Bürgschaft zugunsten einer Personengesellschaft bei Fortführung durch Einzelkaufmann

Der Zweitbeklagte (nachfolgend: Beklagter) und seine Mutter waren die einzigen Kommanditisten der P. K. KG. Er übernahm eine selbstschuldnerische Bürgschaft für alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 18.02.1993 (IX ZR 108/92)

Unklare Bestimmung des Hauptschuldners bei Vertragserfüllungsbürgschaft

Aufgrund eines Angebotes der 'H. W. K. Tiefbau GmbH erteilte die klagende Gemeinde Auftrag zur Ausführung von Kanalisationsarbeiten. Das Auftragsschreiben ist adressiert an 'Firma H. W. K.' und nimmt auf das Angebot [...]
BGH - Urteil vom 28.01.1993 (IX ZR 259/91)

Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung

Die Klägerin - eine Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in Gibraltar - schloß am 30. Juli 1989 in Malaga/Spanien mit der R. R. Textilvertriebs GmbH mit Sitz in Bayern (fortan: GmbH) - diese vertreten durch ihren [...]