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  3. 1996

BAG BFH BGH BVerfG Sonstige
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BGH - Urteil vom 20.12.1996 (V ZR 259/95)

Arglistiges Verschweigen eines Ölschadens; Abtretung von Gewährleistungsansprüchen

Die Beklagte hatte 1980 für 2.300.000 DM unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung ein gewerblich genutztes Grundstück erworben. 1987 veräußerte sie dieses Grundstück ebenfalls unter Gewährleistungsausschluß an die [...]
BGH - Urteil vom 19.12.1996 (VII ZR 233/95)

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch die Mitglieder einer Wohnungseigentümergesellschaft; Haftung des Architekten...

Die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft verlangen von der Baubetreuerin, der Beklagten zu 1, und dem Architekten, dem Beklagten zu 2, als Gesamtschuldnern Kostenvorschuß zur Abdichtung einer Tiefgarage gegen [...]
BAG - Urteil vom 12.12.1996 (2 AZR 803/95)

Betriebsrat: Anhörung - Zugang von Willenserklärungen - wertende Stellungnahme des Betriebsratsvorsitzenden

Der 1937 geborene Kläger war seit dem 1. April 1981 bei der Gemeinschuldnerin als Schlossermeister beschäftigt. Der Beklagte war zunächst vorläufiger Vergleichsverwalter und Sequester und wurde mit Wirkung ab dem 30. [...]
BGH - Urteil vom 23.10.1996 (VIII ZR 16/96)

Höhe des Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung von Überhangprovisionen

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Februar 1991 bis zum 31. Dezember 1992 für die beklagte Herstellerin von Damenoberbekleidung als Handelsvertreter tätig. Die Beklagte hat ihm nach Ende des Vertragsverhältnisses einen [...]
BFH - Urteil vom 22.10.1996 (III R 265/94)

BFH - Urteil vom 22.10.1996 (III R 265/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) besuchten im Streitjahr (1991) etwa alle 14 Tage ihre Eltern bzw. Schwiegereltern und machen die ihnen dafür entstandenen Kosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.10.1996 (V R 63/94)

BFH - Urteil vom 17.10.1996 (V R 63/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Fahrschule. In den Streitjahren 1984 bis 1987 zog sie aus Rechnungen von sog. Fremdfahrlehrern Vorsteuerbeträge ab. Der Beklagte und [...]
AG Cloppenburg - Urteil vom 25.09.1996 (1 C 678/95)

Mietminderung bei Störung durch Trittschall

(abgekürztes Urteil gemäß § 495 a ZPO) Die Klage ist nicht begründet. Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der einbehaltenen Mieten für die Monate Februar bis Juli 1994 in Höhe von 591,25 [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.08.1996 (2 BvR 3027/95)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren 1980 bis 1982 [...]
BGH - Urteil vom 14.06.1996 (V ZR 85/95)

Berufung auf mangelnde Form des Vertragseintritts in einen Grundstückskaufvertrag

Mit notariellem Vertrag vom 31. März 1988 kaufte die Klägerin von der W Baubetreuungsgesellschaft mbH (im folgenden: WBG) eine noch zu errichtende Eigentumswohnung mit Tiefgaragenplatz zum Festpreis von 306.405 DM. [...]
BGH - Urteil vom 04.06.1996 (VI ZR 75/95)

Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten für die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen für aufgrund der Ungeeignetheit der Räume...

Der Kläger begehrt Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens wegen Verletzungen, die er sich als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr bei einem Einsatz zugezogen hat. Am 24. November 1989 kam es gegen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.1996 (22 U 269/95)

Kaufrecht: Untersuchungs- und Hinweispflichten des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 66/94 NJW-RR 1997, 431 OLGReport-Düsseldorf 1997, 18 [...]
BGH - Urteil vom 23.05.1996 (VII ZR 245/94)

Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistungen

Die beklagten Bauunternehmen hatten sich zum Zweck der Errichtung des Knappschaftskrankenhauses in S. zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Sie übertrugen der Klägerin auf der Grundlage der VOB/B die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.1996 (15 Sa 1521/95)

Auskunft: Schadensersatz bei nicht fristgerechter Erteilung

Der Kläger möchte die Zwangsvollstreckung aus einem gegen ihn ergangenen Urteil für unzulässig erklärt bekommen. Gegen den Kläger als den damaligen Beklagten ist vom Arbeitsgericht Wiesbaden am 26. Juni 1991 zum [...]
BFH - 18.04.1996 (V R 123/93)

Leistungsaustausch bei Gesellschaftsleistungen

Die GbR verwaltete den Grundbesitz der Gesellschafter, plante und leitete deren Bauvorhaben und besorgte das Rechnungswesen. Die Gesellschafter waren verpflichtet, entsprechend ihrer Beteiligung (nicht entsprechend der [...]
BGH - Urteil vom 29.03.1996 (II ZR 124/95)

Schiedsfähigkeit einer Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH

Der Kläger ist zusammen mit seinem Bruder, Dr. H. He., dem Geschäftsführer der verklagten GmbH, und drei Schwestern Gesellschafter der Beklagten. Ihre Anteile am Stammkapital der Gesellschaft belaufen sich auf nominal [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.1996 (9 Sa 1388/95)

Eingruppierung: Gruppenleiterin in einer Werkstatt für Behinderte

Die Parteien streiten um die richtige tarifliche Vergütungsgruppe (Vg), nach der die Arbeit der Klägerin für den Beklagten zu vergüten ist. Die am 19. Januar 1942 geborene Klägerin ist Kindergärtnerin. Sie war in der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.1996 (20 UF 53/95)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.1996 (20 UF 53/95)

FamRZ 1997, 1011 NJW-RR 1997, 323 [...]
BGH - Urteil vom 07.03.1996 (IX ZR 43/95)

Formularmäßige Erstreckung einer Höchstbetragsbürgschaft auf zukünftige Ansprüche

Der Ehemann der Beklagten war Gesellschafter der B. W. B. m.b.H. (nachfolgend: GmbH oder Hauptschuldnerin). Diese stand in Geschäftsbeziehungen zur klagenden Sparkasse. Am 4. Juni 1986 übernahm die damals 48- oder [...]
BGH - Beschluß vom 04.03.1996 (II ZB 8/95)

Reichweite des Umgehungsverbots; Heilung einer verdeckten Sacheinlage

A. Die Antragstellerin begehrt die Eintragung einer Sachkapitalerhöhung in das Handelsregister, die von ihren Gesellschaftern am 19. August 1992 zur Heilung einer nach ihrer Ansicht teilweise fehlgeschlagenen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.1996 (16 Sa 1259/95)

Konkursfeststellungsklage: Voraussetzungen für die Zulässigkeit

Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 20.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1812/93 ARST 1996, 260 KTS 1998, 77 NZA 1997, 848 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.02.1996 (5 U 929/95)

OLG Koblenz - Urteil vom 22.02.1996 (5 U 929/95)

JuS 1997, 563 NJW-RR 1997, 331 NJWE-MietR 1997, 75 VersR 1998, 724 [...]
AG Hamburg - 09.02.1996 (43b C 1068/94)

Mietminderung bei Hellhörigkeit einer Mietwohnung

WuM 1996, 760 [...]
BGH - Urteil vom 29.01.1996 (II ZR 286/94)

Wirksamkeit einer Mandantenschutzklausel in einem Sozietätsvertrag

Nach dem Sozietätsvertrag für die von den Parteien geführte Anwalts-, Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterkanzlei steht einem ausscheidenden Gesellschafter ein Abfindungsguthaben zu, das bei Vorliegen besonderer [...]
AG Duisburg - Beschluß vom 04.01.1996 (23 HRB 4942; 23 HRB 5935)

AG Duisburg - Beschluß vom 04.01.1996 (23 HRB 4942; 23 HRB 5935)

I. Die beteiligten Gesellschaften reichten jeweils am 31. August 1995 zur Eintragung in das Handelsregister die Anmeldung ein, daß die Beteiligte H... GmbH aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 19. Juli 1995 mit der [...]