Rechtsprechung | 1996 | BGH

BGH - Urteil vom 20.12.1996 (V ZR 259/95)

Arglistiges Verschweigen eines Ölschadens; Abtretung von Gewährleistungsansprüchen

Die Beklagte hatte 1980 für 2.300.000 DM unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung ein gewerblich genutztes Grundstück erworben. 1987 veräußerte sie dieses Grundstück ebenfalls unter Gewährleistungsausschluß an die [...]

BGH - Urteil vom 19.12.1996 (VII ZR 233/95)

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch die Mitglieder einer Wohnungseigentümergesellschaft; Haftung des Architekten...

Die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft verlangen von der Baubetreuerin, der Beklagten zu 1, und dem Architekten, dem Beklagten zu 2, als Gesamtschuldnern Kostenvorschuß zur Abdichtung einer Tiefgarage gegen [...]

BGH - Urteil vom 23.10.1996 (VIII ZR 16/96)

Höhe des Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung von Überhangprovisionen

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Februar 1991 bis zum 31. Dezember 1992 für die beklagte Herstellerin von Damenoberbekleidung als Handelsvertreter tätig. Die Beklagte hat ihm nach Ende des Vertragsverhältnisses einen [...]

BGH - Urteil vom 14.06.1996 (V ZR 85/95)

Berufung auf mangelnde Form des Vertragseintritts in einen Grundstückskaufvertrag

Mit notariellem Vertrag vom 31. März 1988 kaufte die Klägerin von der W Baubetreuungsgesellschaft mbH (im folgenden: WBG) eine noch zu errichtende Eigentumswohnung mit Tiefgaragenplatz zum Festpreis von 306.405 DM. [...]

BGH - Urteil vom 04.06.1996 (VI ZR 75/95)

Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten für die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen für aufgrund der Ungeeignetheit der Räume...

Der Kläger begehrt Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens wegen Verletzungen, die er sich als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr bei einem Einsatz zugezogen hat. Am 24. November 1989 kam es gegen [...]

BGH - Urteil vom 23.05.1996 (VII ZR 245/94)

Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistungen

Die beklagten Bauunternehmen hatten sich zum Zweck der Errichtung des Knappschaftskrankenhauses in S. zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Sie übertrugen der Klägerin auf der Grundlage der VOB/B die [...]

BGH - Urteil vom 29.03.1996 (II ZR 124/95)

Schiedsfähigkeit einer Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH

Der Kläger ist zusammen mit seinem Bruder, Dr. H. He., dem Geschäftsführer der verklagten GmbH, und drei Schwestern Gesellschafter der Beklagten. Ihre Anteile am Stammkapital der Gesellschaft belaufen sich auf nominal [...]

BGH - Urteil vom 07.03.1996 (IX ZR 43/95)

Formularmäßige Erstreckung einer Höchstbetragsbürgschaft auf zukünftige Ansprüche

Der Ehemann der Beklagten war Gesellschafter der B. W. B. m.b.H. (nachfolgend: GmbH oder Hauptschuldnerin). Diese stand in Geschäftsbeziehungen zur klagenden Sparkasse. Am 4. Juni 1986 übernahm die damals 48- oder [...]

BGH - Beschluß vom 04.03.1996 (II ZB 8/95)

Reichweite des Umgehungsverbots; Heilung einer verdeckten Sacheinlage

A. Die Antragstellerin begehrt die Eintragung einer Sachkapitalerhöhung in das Handelsregister, die von ihren Gesellschaftern am 19. August 1992 zur Heilung einer nach ihrer Ansicht teilweise fehlgeschlagenen [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1996 (II ZR 286/94)

Wirksamkeit einer Mandantenschutzklausel in einem Sozietätsvertrag

Nach dem Sozietätsvertrag für die von den Parteien geführte Anwalts-, Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterkanzlei steht einem ausscheidenden Gesellschafter ein Abfindungsguthaben zu, das bei Vorliegen besonderer [...]

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