Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
  2. Rechtsprechung
  3. 1998
  4. BGH

BAG BFH BGH Sonstige
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BGH - Urteil vom 08.12.1998 (XI ZR 302/97)

Sittenwidrigkeit einer Globalzession

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit kollidierender Sicherungsabtretungen. Die Klägerin, eine österreichische Bank, gewährte der H. GmbH (künftig: H.), einer deutschen Teehandelsgesellschaft, Kredit. Als [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1998 (VII ZR 405/97)

Hinreichende Bezeichnung des Mangels in einem Mängelbeseitigungsverlangen

I. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um Ersatz von Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 125.545,32 DM. II. Die Klägerin beauftragte die Beklagte im Juni 1994 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses zu [...]
BGH - Urteil vom 16.07.1998 (VII ZR 9/97)

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe; Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel mit gesetzesfremden Inhalt

Die Klägerin hat für den Beklagten Rohbauarbeiten erbracht. Ihre restliche Werklohnforderung ist mit 140773,40 DM unstreitig. Der Beklagte ist der Auffassung, er könne mit einer von der Klägerin geschuldeten [...]
BGH - Urteil vom 02.07.1998 (IX ZR 255/97)

Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners; Umfang der Haftung...

Die Beklagte übernahm mit formularmäßiger Erklärung vom 15. Juli 1992 gegenüber der Rechtsvorgängerin der klagenden Sparkasse die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von 200.000 DM zur Sicherung aller [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.1998 (IX ZR 165/97)

Vorverlagerung des Aufrechnungsverbots im Konkurs auf den Zeitpunkt der Sequestration

Die Sache wirft im Hinblick auf die Entscheidungen in BGHZ 99, 36, 40 f.; 109, 321, 322 (unter I.) und das Senatsurteil vom 20. März 1997 - IX ZR 71/96 (ZIP 1997, 737, 739) keine ungeklärte Rechtsfrage von [...]
BGH - Urteil vom 14.05.1998 (IX ZR 56/95)

Anwendbarkeit des HWiG auf Bürgschaftsverträge zur Absicherung von Verbindlichkeiten im Rahmen der Erwerbstätigkeit des Hauptschuldner...

Der Beklagte übernahm durch schriftliche Erklärung vom 11. September 1992 die selbstschuldnerische Bürgschaft für die Verbindlichkeiten seiner Eltern gegenüber der Klägerin (einer Bank) bis zum Höchstbetrag von 100.000 [...]
BGH - Urteil vom 02.04.1998 (III ZR 245/96)

Schutzwirkung eines Prüfungsvertrages zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem Abschlußprüfer zu Gunsten Dritter; Haftung des...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der G. I. AG. Deren Rechtsvorgängerin - die G. I. GmbH & Co. - erwarb mit notariellem Vertrag vom 12. Oktober 1992 von dem Alleingesellschafter H. der S. N. GmbH (STN) [...]
BGH - Urteil vom 12.03.1998 (IX ZR 74/95)

Sittenwidrigkeit einer Sicherungsvereinbarung wegen Übersicherung

Der Kläger ist seit dem 25. September 1990 Verwalter im Konkurse über das Vermögen der R. M. KG (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Zuvor war er Sequester gewesen. Die Beklagte war die Hausbank der Gemeinschuldnerin. [...]
BGH - Urteil vom 17.02.1998 (VI ZR 42/97)

Wirksamkeit einer Einwilligung in eine Operation

Die 1938 geborene Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Anläßlich einer Probeexzision im Februar 1975 wurde bei der Klägerin an drei Stellen der linken [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1998 (IV ZR 346/96)

Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von ihnen privatschriftlich vereinbarten Erbauseinandersetzung. Sie sind je zur Hälfte Miterben nach dem am 10. Mai 1991 verstorbenen Erblasser. Dieser hatte dem Kläger [...]