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FG OLG Sonstige
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OLG Celle - Beschluß vom 19.11.1998 (9 W 150/98)

OLG Celle - Beschluß vom 19.11.1998 (9 W 150/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die neue Firma der Antragstellerin - ... - ist weder mit § 17 Abs. 1 noch mit § 18 Abs. 1 HGB vereinbar. Darauf haben bereits der Registerrichter und die Kammer für Handelssachen [...]
LG Hamburg - Urteil vom 15.10.1998 (327 S 79/98)

LG Hamburg - Urteil vom 15.10.1998 (327 S 79/98)

2 a. 'Unstreitig hatte die Mieterin Frau B. die einzelnen Zimmer der Wohnung farblich überaus ungewöhnlich gestaltet. So waren die Wände und die Decke im Wohnzimmer sowie die Wände des Flurs gelb gestrichen. Im [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.07.1998 (10 WF 2399/98)

Beschränkung der einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO in Unterhaltssachen

I. Die Parteien sind seit 1.1.1998 getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin ist mit dem am geborenen gemeinschaftlichen Kind J aus der Ehewohnung ausgezogen und hat eine bis dahin ausgeübte Teilzeitbeschäftigung [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.06.1998 (1 U 121/97)

Beweislast für Vorliegen einer Blankobürgschaft

Die Beklagte unterzeichnete eine auf den 15.6.1987 datierte Bürgschaftsurkunde. Danach übernahm sie bis zu einem Höchstbetrag von 70.000,- DM selbstschuldnerisch und unbefristet die Bürgschaft für Forderungen der [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.06.1998 (16 U 92/97)

OLG Köln - Urteil vom 08.06.1998 (16 U 92/97)

DRsp I(133)663b-d NZM 1999, 73 OLG Köln, HdM Nr. 3 OLGReport-Köln 1999, 1 WuM 1999, 282 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.1998 (1 K 3365/97)

Solidaritätszuschlag bei pauschaler Lohnsteuer

Abweichend von der Lohnsteuerjahresanmeldung 1996 des Klägers - er ist als Rechtsanwalt selbständig tätig - vom 17. Januar 1997, die ausschließlich nach § 40 a Abs. 2 EStG lohnsteuerpauschalierte Teilzeitbeschäftigte [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 10.03.1998 (10 WF 280/97)

OLG Hamm - Beschluß vom 10.03.1998 (10 WF 280/97)

FamRZ 1999, 30 [...]
LG Berlin - Urteil vom 03.02.1998 (63 S 364/97)

LG Berlin - Urteil vom 03.02.1998 (63 S 364/97)

'Die Bekl. ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 MHG verpflichtet, aufgrund der Mieterhöhungserklärung der Kl. vom 23.10.1996 einer Erhöhung der von ihr geschuldeten Miete zuzustimmen. Das von der Kl. mit einem von ihr [...]