Rechtsprechung | 1999 | BFH

BFH - Urteil vom 21.10.1999 (I R 43, 44/98)

Rückübertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft - DBA-USA 1954/65

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein gescheiterter Erwerb von Anteilen an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft zu negativen Einkünften geführt hat, die bei der deutschen Besteuerung gemäß § 17 des [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1999 (III R 47/98)

Gewinnausschüttung bei Betriebsaufspaltung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der W.-GmbH. Er hielt die Geschäftsanteile an der W.-GmbH ursprünglich in seinem Privatvermögen. Seine Ehefrau, die Klägerin und [...]

BFH - 14.09.1999 (IX R 88/95)

Keine Einkünfte bei häuslicher Pflege

1. Im Streitfall bestand für den Schwager des Klägers eine Gebrechlichkeitspflegschaft. Der Kläger war zum Pfleger bestellt; es bestand Amtsvormundschaft. Der Schwager lebte im Haushalt des Klägers. Für die Pflege des [...]

BFH - Urteil vom 11.08.1999 (XI R 12/98)

Abfärberegelung bei geringer gewerblicher Tätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, hat zwei Gesellschafter und betreibt eine Gemeinschaftspraxis für Krankengymnastik. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1999 (IV R 15/98)

Arbeitsvertrag zwischen nahen Angehörigen

Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrugen ihm durch notariell beurkundeten Vertrag vom 17. Februar 1986 'zur Erleichterung der künftigen Auseinandersetzung über ihr Vermögen' einen zuvor von ihnen [...]

BFH - Urteil vom 21.01.1999 (IV R 96/96)

Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die unstreitig bis Ende 1987 Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit der ...-GmbH (GmbH) war. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

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