Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
  2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. Sonstige

FG OLG Sonstige
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FG Münster - 19.10.1999 (2 K 6754/97 E)

Bürgschaftsaufwendungen eines GmbH-Gesellschafters

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers wegen der Inanpruchnahme aus Bürgschaften für seine Arbeitgeber-GmbH steuermindernd insbesondere bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.09.1999 (5 UF 121/99)

Darlegungs- und Beweislast für ein Auseinanderklaffen zwischen den aktuellen Verhältnissen und den ehelichen Lebensverhältnissen...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Familiengericht hat ihn zu Recht für verpflichtet gehalten, der Klägerin gemäß [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 20.07.1999 (3 U 1559/99)

OLG Nürnberg - Urteil vom 20.07.1999 (3 U 1559/99)

MDR 1999, 1253 NJW 1999, 3128 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.06.1999 (3 Wx 104/99)

Beeinträchtigung des Nacherbenrechts durch unentgeltliche Verfügung des Vorerben gem. § 2113 Abs. 2 BGB

Die Eheleute K. waren Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes. Sie schlossen am 07.02.1995 einen notariellen Erbvertrag, wonach sie sich gegenseitig zu alleinigen Vorerben einsetzten. Zu Nacherben nach dem [...]
AG Weilburg - Beschluss vom 26.05.1999 (22 F 645/98)

Hausratsverteilung bei Getrenntleben: Kriterien für die Zugehörigkeit von Musikinstrumenten zum Hausrat; vorläufige Zuweisung eines...

A. 'Bei dem ... [im Jahre 1992 von den Ehegatten gemeinsam gekauften Klavier-]Flügel handelt es sich nicht um einen Hausratsgegenstand. Der Begriff 'Hausratsgegenstand' ist zwar weit auszulegen. Hierzu gehört jeder [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1999 (10 U 117/98)

Kündigung einer Mietbürgschaft wegen besonderer Umstände

1. Die Kündigung der Beklagten vom 20.08.1997 (Bl. 58 d.A.) hat in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil nicht zum Wegfall ihrer Zahlungsverpflichtung für den allein noch im Streit befindlichen Monat September [...]