Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
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BAG - Urteil vom 22.04.2004 (2 AZR 281/03)

Aufhebungsvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Voraussetzungen einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 BGB nF; Widerrufsrecht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags sowie über vom Kläger - zum Teil hilfsweise - erhobene Ansprüche auf Beschäftigung, Wiedereinstellung und Schadensersatz. Der Kläger trat am 1. März [...]
BAG - Urteil vom 04.03.2004 (8 AZR 196/03)

Arbeitsvertragsrecht; Vertragsstrafen - Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Vertragsstrafe. Am 23. Januar 2002 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, in dem die Einstellung der Beklagten als Verkäuferin bei der Klägerin ab dem 1. März 2002 [...]
BAG - Beschluß vom 27.01.2004 (1 ABR 7/03)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit Zugangskontrollsystem

Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Einsatz von Arbeitnehmern in einem Kundenbetrieb der Arbeitgeberin, in dem ein biometrisches Zugangskontrollsystem angewandt wird. Die [...]