Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
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BGH - Urteil vom 05.11.2004 (LwZR 2/04)

BGH - Urteil vom 05.11.2004 (LwZR 2/04)

Mit schriftlichem Vertrag vom 18. November/1. Dezember 1996 pachtete die Beklagte für die Zeit vom 1. Oktober 1996 bis 30. September 2008 Acker- und Grünland zur Größe von 5,8198 ha, welches sie bereits vorher - zu [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2004 (XII ZR 128/02)

Verpflichtung der Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1999. Die Parteien sind getrennt lebende Ehegatten; die Beklagte bezog im Dezember 1998 eine eigene Wohnung. Der [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (XII ZB 110/99)

Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrages

I. Die am 16. Dezember 1977 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei - am 22. Mai 1978 und am 1. Juli 1980 geborene - Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin, geboren am 31. Mai 1959) [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2004 (I ZR 261/02)

Telekanzlei; Höhe der Anwaltsgebühren bei telefonischer Rechtsberatung; Berechnung eines Minutenpreises

Der Beklagte ist Partner einer als 'Telekanzlei' bezeichneten Partnerschaft von Rechtsanwälten. Diese wirbt bundesweit über ihre im Internet abrufbare Homepage für die von ihr unter dem Zeichen 'Jucall' angebotene [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 14.07.2004 (XII ZR 352/00)

Sittenwidrigkeit eines Miet- bzw. Pachtverhältnisses

Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob ein zwischen ihnen geschlossener Gaststättenpachtvertrag wegen eines auffällig überhöhten Pachtzinses sittenwidrig und deswegen ein Kaufvertrag über das Inventar der [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2004 (VIII ZR 243/03)

Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der Revisionszulassung bei Erlass eines Teilurteils

Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Mietkaution. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Berlin; die Grundmiete beträgt 490,- DM. Der Mietvertrag vom 15. Juni 2001 enthält unter [...]
BGH - Urteil vom 26.05.2004 (VIII ZR 77/03)

Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für Schönheitsreparaturen; Erstattung von Gutachterkosten

Die Parteien streiten über Ansprüche wegen Schönheitsreparaturen aus einem Mietverhältnis. Die Kläger mieteten mit Wirkung ab 1. Juli 1998 von dem Beklagten und seiner Ehefrau eine Wohnung in D.. Der Mietvertrag vom [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2004 (IX ZB 189/03)

Zum rechtlich geschützten Interesse eines Neugläubigers an der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens

I. Mit Beschluß vom 15. Januar 2001 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, der ein Restaurant betrieb, eröffnet. Dieses Verfahren dauert noch an. Die Gläubigerin hat beim Insolvenzgericht [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2004 (VIII ZR 234/03)

Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens bei Inanspruchnahme öffentlicher Förderung

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, ist Eigentümerin eines in Berlin-Köpenick, G., gelegenen Wohnanwesens. Eine in dem Gebäude befindliche, 49,69 qm große Wohnung vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2004 (VIII ZR 167/03)

Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten

Die Beklagten bewohnen seit dem 1. Januar 1978 eine 5-Zimmer-Wohnung im Hochparterre des Hauses A. in B.. Mit Schreiben vom 23. August 1991 erhöhten die Rechtsvorgänger der Klägerin die Miete nach der [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2004 (VIII ZR 295/03)

Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche

Die Beklagten mieteten von den Klägern für die Zeit vom 1. Februar 2001 bis zum 31. Mai 2003 nach Besichtigung der Räumlichkeiten ein Reihenhaus in B., S.straße ... . In § 1 des Mietvertrages heißt es: 'Die Wohnfläche [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2004 (II ZR 247/01)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG

Die klagende Bank mit Sitz in O. eröffnete am 12. Januar 1999 im Auftrag der in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen S. Ltd. Ein unwiderrufliches Akkreditiv über 229.600,00 US-$ zugunsten der im Vereinigten [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2004 (VIII ZR 124/03)

Adressat eines Mieterhöhungsverlangens bei gemeinsamer Anmietung der Ehewohnung und Auszug eines Ehegatten

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Der Beklagte und seine frühere Ehefrau mieteten von der verstorbenen Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahre 1992 eine Wohnung in K. zu einem [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2004 (VIII ZR 116/03)

Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens bei Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel zur Wohnungsmodernisierun...

Die Beklagte hatte von dem Rechtsvorgänger der Kläger durch Mietvertrag vom 5. Oktober 1973 Wohn- und Gewerberäume in Berlin gemietet. Aufgrund eines Modernisierungsvertrages vom 15./31. Oktober 1983 zwischen dem Land [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2004 (XII ZR 265/02)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Die rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt und Ausgleich des Zugewinns. Der 1948 geborene Antragsteller und die 1955 geborene Antragsgegnerin haben am 22. November 1985 miteinander [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2004 (X ZR 117/02)

Umfang der Haftung des Dritten auf Herausgabe einer zugewendeten Sache

Der klagende Kreis ist Träger der Sozialhilfe; er macht gegen den Beklagten aus übergeleitetem Recht Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Eheleute G. geltend. Diese hatten der Mutter des Beklagten im April 1995 [...]
BGH - Beschluß vom 05.02.2004 (IX ZB 29/03)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung eines Sozialversicherungsträgers bei Beantragung eines Insolvenzverfahrens

I. Das Insolvenzgericht hat einen Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin mit der Begründung (als unzulässig) zurückgewiesen, daß die zugrundeliegende Forderung [...]