Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
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AG Saarbrücken - Urteil vom 22.12.2004 (4 C 365/04)

AG Saarbrücken - Urteil vom 22.12.2004 (4 C 365/04)

Die Kläger begehren von der Beklagten, dass diese es ihnen gestatte, die von ihr angemietete Wohnung einmal jährlich zu besichtigen, sowie es dem Hausmeister des Anwesens zu gestatten, die Wohnung zu betreten und den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 257/02)

Erbschaftsteuer: Festsetzungsverjährung und Steuerentstehung bei Nießbrauchsschenkung durch Vertrag zu Gunsten Dritter mit Überlebensbedingung;...

I. Streitig ist die Festsetzung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer auf den Erwerb des Nießbrauchs an 2/24 Anteilen an einem Hausgrundstück durch die Klägerin nach dem Tod ihres Ehemannes, der die Grundstücksanteile [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2004 (13 Sa 385/04)

Kein sittenwidriger Aufhebungsvertrag bei Vereinbarung nicht bestehender betriebsbedingter Kündigung

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch Aufhebungsvereinbarung vom 12.07.2003 zum 31.10.2003 und nicht durch Kündigung der Beklagten vom 26.07.2003 zum 31.10.2003 beendet worden [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.07.2004 (5 U 129/04)

Rückforderung von Darlehen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

I. Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren ehemaligen Schwiegersohn, auf Rückzahlung von Darlehen in Anspruch, die sie während der Ehezeit an ihre Tochter und den Beklagten geleistet haben. Die Zahlungen von insgesamt [...]
AG Osnabrück - 02.04.2004 (44 C 64/02 (XXV))

Recht des Mieters bei Schadstoffbelastung der Raumluft und Vorenthaltung vorhandener Gutachten durch den Vermieter

WuM 2004, 336 [...]
KG - Urteil vom 11.03.2004 (12 U 209/02)

Kein Anspruch eines Miterben auf Erstattung der für Erbengemeinschaft geleistete Tätigkeiten

Die Berufung der Beklagten zu 1.) ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Beklagte zu 1.) ist durch das Urteil des Landgerichts Berlin auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 2.) beschwert. Denn [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2004 (10 WF 241/03)

Wesenliche Änderung bei einer unterhaltsrechtlichen Abänderungsklage

1. Durch Urteil vom 16.09.2002 ist der Beklagte verurteilt worden, an die am 20.02.1989 geborene Klägerin ab Januar 2002 monatlich 287 EUR (3. Einkommensgruppe) Kindesunterhalt zu zahlen. Die Klägerin beantragt nunmehr [...]