Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
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BAG BFH BGH Sonstige
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BAG - Urteil vom 09.11.2006 (2 AZR 812/05)

Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Unternehmerentscheidung; Sozialauswahl: Punktetabelle, Berufung mehrerer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und einen Antrag auf Weiterbeschäftigung. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobilzulieferindustrie. Der am 1. Oktober [...]
BAG - Urteil vom 11.10.2006 (5 AZR 721/05)

Widerruf übertariflicher Leistungen; AGB-Kontrolle

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs einer vertraglich zugesagten Fahrtkostenerstattung. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter der K GmbH & Co KG, D, über deren Vermögen am 1. Mai 2005 das [...]
BAG - Urteil vom 15.08.2006 (9 AZR 30/06)

Ablehnung von Teilzeitarbeit auf ein Viertel der Vollzeitbeschäftigung aus betrieblichen Gründen bei eingeschränkter Einsetzbarkeit...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG. Die 1970 geborene Klägerin ist bei der beklagten Luftfahrtgesellschaft seit April 1992 als [...]
BAG - Urteil vom 13.07.2006 (8 AZR 382/05)

Betriebsübergang - Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis; Widerspruchserklärung; Verwirkung; Rechtsfolgen des Widerspruchs...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Ausbildungsvergütung für die Monate Oktober 2003 bis Januar 2004. Die Klägerin war bei der Beklagten auf der Grundlage eines für die Zeit vom 1. August 2002 bis zum 31. Juli [...]
BAG - Urteil vom 06.07.2006 (2 AZR 215/05)

Kündigungsrecht - § 4 KSchG nF: Geltendmachung der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist; Klagefrist

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und davon abhängige Vergütungsansprüche, die der Kläger aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs erhebt. Der bei Klageerhebung 33 Jahre [...]
BAG - Urteil vom 09.05.2006 (9 AZR 424/05)

Unangemessene Benachteiligung durch Formularklausel zur Zuweisung anderer als vertraglich vereinbarter Tätigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die Klägerin zu versetzen und ihre wöchentliche Arbeitszeit herabzusetzen. Die 1964 geborene Klägerin ist seit 1989 in einem von der Beklagten übernommenen [...]
BAG - Urteil vom 11.04.2006 (9 AZR 610/05)

Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Rücksicht auf Beendigungsgrun...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Der Beklagte, ein gelernter Maschinenbautechniker, war bei der Klägerin vom 15. April 2000 bis zum 30. Juni 2003 beschäftigt. In einem schriftlichen [...]
BAG - Urteil vom 08.03.2006 (10 AZR 349/05)

Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nebst Karenzentschädigung durch Ausgleichsklausel eines gerichtlichen Vergleichs...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für den Zeitraum Februar 2003 bis Mai 2004 eine monatliche Karenzentschädigung in Höhe von 2.101,08 Euro zu zahlen. Die am 4. Dezember 1970 [...]
BAG - Urteil vom 01.03.2006 (5 AZR 363/05)

AGB-Kontrolle - Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen

Die Parteien streiten über Arbeitsentgelt. Der Kläger ist seit 1961 bei der Beklagten als Glasapparatebläser tätig. Die Beklagte beschäftigt rund 800 Arbeitnehmer. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger [...]
BAG - Urteil vom 01.02.2006 (5 AZR 187/05)

Keine Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts in Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über den Inhalt der Arbeitspflicht und die Höhe der Vergütung. In der Revision sind noch die Klagen der Klägerinnen zu 2, zu 6 und zu 8 anhängig. Die Revisionen der anderen Kläger und Klägerinnen [...]