Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
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BAG BFH BGH Sonstige
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BGH - Urteil vom 22.11.2006 (XII ZR 119/04)

Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts durch einen aus dem Ausland eingereisten Ehegatten

Die Antragsgegnerin begehrt - als Folgesache - nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit. Der 1948 geborene Antragsteller und die 1960 geborene Antragsgegnerin schlossen am 14. April 1997 miteinander in Mainz einen [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2006 (VIII ZR 3/06)

Formularmäßige Vereinbarung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist beim Verkauf von Tieren

Der Kläger erwarb am 27. Oktober 2002 von der Beklagten auf einer von ihr veranstalteten Auktion das sechs Monate alte Hengstfohlen 'H. '. Das Fohlen war zuvor klinisch untersucht worden; in dem Untersuchungsprotokoll [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2006 (II ZR 162/05)

Kündigung und Abwicklung einer Vor-Gesellschaft aus wichtigem Grund

Die Klägerin und die Beklagte zu 2 gründeten am 30. März 2000 zu notarieller Urkunde die Beklagte zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Bereich der Telekommunikation tätig werden sollte. Von dem Grundkapital in Höhe [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2006 (VIII ZB 94/05)

Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung. Den Mietvertrag haben die Kläger, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind, auf den Namen 'F. S. 's Erben' geschlossen. Im [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2006 (VIII ZR 80/06)

Umlage der Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung auf die Mieter.

Die Beklagte ist Mieterin einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in B., W.straße ... . Die Parteien streiten um die anteilige Bezahlung von Betriebskosten. Der Mietvertrag der Beklagten mit dem [...]
BGH - Beschluß vom 27.07.2006 (IX ZB 12/06)

Zurücknahme des Insolvenzantrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der Bundesgerichtshof nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2006 (VII ZR 51/05)

Formularmäßige Vereinbarung eines abgeschwächten und eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Insolvenzverwalter Auskunft über eine Werklohnforderung des Insolvenzschuldners gegen die A. GbR, an der sie ein Absonderungsrecht aus verlängertem Eigentumsvorbehalt geltend [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 12.07.2006 (VIII ZR 215/05)

Anforderungen an die schlüssige Darlegung des Anspruchs auf Erhöhung der Bruttokaltmiete

Die Klägerin - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in Berlin mit einer Wohnfläche von 127,45 m². Die nach dem Mietvertrag monatlich zu zahlende Miete, in der [...]
BGH - Beschluß vom 29.06.2006 (IX ZB 245/05)

Antragsberechtigung bei Forderungen aus einem gegenseitigen Vertrag

I. Mit notariellem Vertrag vom 22. Juni 1997 verkaufte die weitere Beteiligte (fortan: Gläubigerin) der Schuldnerin ein Grundstück zum Preis von 175.000.000 DM. Die Schuldnerin unterwarf sich wegen aller [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2006 (I ZR 75/03)

Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei Bestellungen über das Internet

Der Kläger erteilte der Beklagten, die einen Paketschnelldienst betreibt, am 6. Dezember 2000 per Internet den Auftrag, ein Paket bei ihm abzuholen und zu dem Empfänger in Rodenbach zu befördern. Die Internet-Seite der [...]
BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (IX ZB 238/05)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit; Rechtsfolgen von Teilzahlungen

I. Die beteiligte Krankenkasse beantragte wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Februar 2004 bis einschließlich August 2004 sowie Zwangsvollstreckungskosten, Säumniszuschlägen und Mahngebühren [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2006 (IX ZR 63/05)

Rechtsnatur eines Vertrages über steuerliche Beratung mit einem Steuerberater; Nachbesserungsrecht des Steuerberaters

Die Klägerin nimmt die beklagte Steuerberatungsgesellschaft wegen der fehlerhaften Erstellung des Jahresabschlusses und auf diesem Fehler beruhender fehlerhafter Steuererklärungen für das Jahr 1998 auf Schadensersatz [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2006 (II ZR 94/05)

Formbedürftigkeit der Verpflichtung zum Ausgleich von Verlusten; Erfüllung der Verpflichtung in der Insolvenz der Gesellschaft

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der am 20. Juni 2000 gegründeten S. AG (im Folgenden: Schuldnerin). Zu ihren Gründern gehörte der Beklagte mit 5 % des Kapitals (= 10.000,00 EUR). Dieser [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2006 (LwZR 10/05)

Verfügung über einen Nachlassgegenstand durch Kündigung eines Pachtvertrages über zum Nachlass gehörende landwirtschaftliche Fläche...

Die Kläger sind zusammen mit der unter Betreuung stehenden M. W., deren Betreuerin u.a. für den Bereich 'Immobilienangelegenheiten' die Klägerin zu 1 ist, Miterben des im Mai 1994 verstorbenen W. W. (Erblasser). Dieser [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2006 (VIII ZR 163/05)

Unwirksamkeit zweier für sich genommen unbedenklicher Formularklauseln; Sogenannter Summierungseffekt

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen nicht bzw. nicht ordnungsgemäß ausgeführter Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisses. Mit Vertrag vom 28. September 1998 hatte der Beklagte von der [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2006 (II ZR 126/04)

Voraussetzungen einer Nachschusspflicht in einer Publikumsgesellschaft

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte als Gesellschafter der als geschlossener Immobilienfonds ausgestalteten Klägerin zu 1 zur Zahlung von als Nachschuss bezeichneten Geldbeträgen verpflichtet ist. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2006 (II ZR 306/04)

Voraussetzungen der Festsetzung nachträglicher Beitragspflichten in einer Publikumsgesellschaft

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Gesellschafter der als geschlossener Immobilienfonds ausgestalteten Klägerin zur Zahlung von als Nachschuss bezeichneten Geldbeträgen verpflichtet ist. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2006 (VIII ZR 71/05)

Umfang der Mietkaution

Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 1. Oktober 1995 eine Wohnung der Beklagten in B.. Sie leistete eine Barkaution und erbrachte während der Mietzeit die vereinbarten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten. Das [...]