Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
  2. Rechtsprechung
  3. 2006
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FG LAG OLG
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OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2006 (23 W 117/06)

Kostentragung für im Insolvenzverfahren angefallene gerichtlichen Auslagen nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Die gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG zulässige weitere Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht haben beide Vorinstanzen eine Zweitschuldnerhaftung der Beteiligten zu 1) für die im vorliegenden Insolvenzverfahren in Höhe von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2006 (9 Sa 379/06)

Anfechtung des Aufhebungsvertrages bei widerrechtlicher Drohung mit ordentlicher Kündigung

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie um einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits. Von einer wiederholenden [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2006 (3 K 14/06)

Steuerbefreiung für Erbauseinandersetzung in KG

Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 FGO. Gemäß § 138 FGO entscheidet das Gericht nach übereinstimmender Erledigungserklärung gemäß billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands [...]
FG Saarland - Urteil vom 30.03.2006 (1 K 401/02)

Kein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Verkauf einer Allgemeinarztpraxis und Neueröffnung einer Praxis für Naturheilkunde...

Die Klägerin wird seit ihrem Umzug im Jahre 1997 von I nach S zusammen mit ihrem Ehemann beim Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Bis Ende 1991 betrieb sie in I, P-straße 98 eine allgemeinmedizinische Praxis. Zum [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2006 (7 Sa 19/06)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund eines Aufhebungsvertrages beendet worden ist. Der Kläger war seit dem 04. Mai 1998 bei der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2006 (11 WF 47/06)

Zur Wirksamkeit eines Ehevertrages, in welchem die Ehefrau u.a. auf künftigen Trennungsunterhalt verzichtet

I. Die Parteien sind verheiratet, leben aber seit dem 01. Mai 2004 getrennt. Aus der Ehe ist die am 28.06.1990 geborene Tochter Jennifer hervorgegangen, die bei der Mutter lebt. Das Scheidungsverfahren läuft seit dem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2006 (8 W 521/05)

Zur Eintragungsfähigkeit einer aus Anwälten und Anwaltsnotaren bestehenden Partnerschaftsgesellschaft

I. Mit Urkunde vom 07.06.2004 (Urkundenrolle Nr. 1116/2004 Ke) des Notars Dr. K. wurde die unter dem Namen 'S. & Partner Rechtsanwälte Notare' errichtete Partnerschaft zur Eintragung im Partnerschaftsregister [...]