Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
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BAG BFH BGH
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BGH - Urteil vom 13.12.2007 (III ZR 163/07)

Entstehen der Maklerprovision bei vorübergehender Aufgabe der Erwerbsabsicht des Maklerkunden; Identität von angebotenem und abgeschlossenem...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision. Die Beklagte war bei der Immobilienabteilung der Klägerin als Kaufinteressentin für eine Vier-Zimmer-Wohnung vorgemerkt. Ihr wurde am 12. [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2007 (VIII ZR 11/07)

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 24. April 1995 von der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Wohnung in Berlin. Seit dem 1. Januar 2001 betrug die Bruttokaltmiete 542 EUR. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2007 (VII ZR 28/07)

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem Werkvertrag; Ausschluss der Verlängerung von Ausführungsfristen bei witterungsbedingten...

Der klagende Insolvenzverwalter verlangt von der Beklagten eine Vertragsstrafe wegen Bauzeitüberschreitung. Der Schuldner (im Folgenden: Kläger) beauftragte die Beklagte auf der Grundlage eines von seinem Architekten [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.2007 (IX ZB 12/07)

Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines vollständig dinglich gesicherten Gläubigers

I. Die Schuldnerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks, das sie zum Betrieb eines Alten- und Pflegeheims an eine den Gesellschaftern gehörende Betriebs-GmbH verpachtet hat. Die weitere Beteiligte zu 1 (fortan: [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2007 (XII ZR 213/05)

Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag. Die Klägerin, die eine gewerbliche Autovermietung betreibt, vermietete mit Vertrag vom 14. April 2003 an die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2007 (VIII ZR 19/07)

Tragung von Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung von Betriebskosten wegen Auszugs eines Mieters

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Betriebskosten in Anspruch. Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung der Klägerin in G.. Das Mietverhältnis endete am 31. Juli 2003. Mit der [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2007 (XII ZR 24/06)

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Unzulässigkeit der Nutzung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Klägers beendet worden ist. Mit schriftlichem Vertrag vom 26. Juni 1998 mietete der Kläger von der [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2007 (XII ZR 96/05)

Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverfahrens um Zugewinnausgleich und hier insbesondere um die Wirksamkeit eines Ehevertrages. Die Parteien studierten in W., die Antragsgegnerin (geb. 1960; im Folgenden: [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2007 (VIII ZR 331/06)

Anforderungen an die Darlegung der Betriebskosten bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete; Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung;...

Die Beklagten haben von der Klägerin eine 138,96 qm große Wohnung in Düsseldorf gemietet. Ab 1. März 1995 verlangte die Klägerin zusätzlich zur bisherigen (Teilinklusiv-)Miete von 575,50 EUR monatlich und den [...]
BGH - Urteil vom 04.10.2007 (I ZR 143/04)

Versandkosten; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im Hinblick auf die Angabe von Versandkosten im Versandhandel;...

Die Beklagte, die einen Internetversandhandel betreibt, warb am 25. Mai 2003 im Rahmen ihres Internetauftritts u.a. für Computer und Geräte der Unterhaltungselektronik. Neben einigen der beworbenen Artikel stand der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 12.09.2007 (VIII ZR 316/06)

Formularmäßige Vereinbarung einer Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Wohnrum-Mietverhältnisse...

Die Kläger sind Mieter, der Beklagte ist Vermieter der im Tenor genannten Wohnung in B.. Der Mietvertrag vom 2. Mai 2005 enthält zu Schönheitsreparaturen nur folgende Regelung (§ 14 Nr. 2): 'Bei Auszug ist die Wohnung [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2007 (VIII ZR 1/07)

Anforderungen an die Abrechnung der Mietnebenkosten

Die Revision ist gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und das [...]
BGH - Urteil vom 25.07.2007 (XII ZR 143/05)

Rechtsfolgen einer allgemeinen salvatorischen Klausel in einem Gewerberaummietvertrag

Die Kläger verlangen Miete aus einem Mietvertrag vom 16. Januar 1990, den der damalige Eigentümer S. mit dem Beklagten für die Zeit vom 1. März 1990 bis 28. Februar 2010 abgeschlossenen hatte. S. hat das Mietobjekt [...]
BGH - Urteil vom 04.07.2007 (XII ZR 141/05)

Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit von Dezember 1998 bis zum 17. April 2000 sowie um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 18. April 2000. Die 1946 geborene Klägerin und der 1943 geborene [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2007 (VIII ZR 202/06)

Berechtigung des Vermieters zur Umstellung auf Fernwärme

Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin; das Mietobjekt war unter anderem mit einer ölbetriebenen Zentralheizung und einer Gemeinschaftsantenne ausgestattet. Nach dem Mietvertrag vom 9. Mai 1984 hatte der [...]
BGH - Beschluß vom 07.05.2007 (II ZB 7/06)

Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company wegen eines Gewerbeverbots des Geschäftsführer...

I. Die Beteiligte wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 19. November 2004 als Private Limited Company (Ltd.) gegründet und am 8. Dezember 2004 im Registrar of Companies for England and Wales unter der Company No. 5. [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2007 (II ZR 281/05)

Vertragliche Gestaltung der Aufnahme eines Partners in eine Arztpraxis; Vereinbarung eines Ausschließungsrecht

Die Parteien sind Fachärzte für Innere Medizin/Nephrologie. Der Beklagte, der seit 1991 in eigener Praxis niedergelassen ist, und die Klägerin, die zuvor als Oberärztin einer Universitäts-Klinik tätig war, schlossen [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2007 (XII ZR 139/05)

Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen durch den Mieter

Der Kläger verlangt Räumung von Geschäftsräumen nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 20. Mai 2003 an die Beklagte im Anwesen K.straße 22 [...]
BGH - Beschluß vom 29.03.2007 (IX ZR 102/06)

Pflichten des Steuerberaters zur Verfolgung von Entwicklungen des Steuerrechts; Beginn der Verjährung von Ansprüchen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Ein [...]
BGH - Beschluß vom 29.03.2007 (IX ZB 141/06)

Überprüfung der vom Schuldner erhobenen Verjährungseinrede im Insolvenzeröffnungsverfahren

I. Am 4. Dezember 1996 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Der weitere Beteiligte (fortan: Gläubiger) meldete eine Forderung von 1.667.200 DM an, die zur Tabelle festgestellt, vom [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2007 (XII ZR 21/05)

Berücksichtigung des Wohnvorteils und von Zins und Tilgung für die Ehewohnung beim Trennungsunterhalt

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Oktober 2002. Sie sind seit Mai 1985 verheiratet. Aus der Ehe ist der im Mai 1990 geborene Sohn M. hervorgegangen, der seit der Trennung der Parteien im [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2007 (IX ZB 208/05)

Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnung

Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 6, 7, 34 Abs. 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil ein Fall verfahrensrechtlicher Überholung vorliegt und der Rechtsbeschwerdeführer durch die mit [...]
BGH - Urteil vom 08.03.2007 (VII ZR 130/05)

Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Häuser durch notariellen Individualvertrag

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Mängeln an dem von ihr erworbenen Anwesen als Gesamtschuldner auf Schadensersatz, hilfsweise Minderung in Anspruch. Mit notariellem Vertrag vom 4. September 2000 erwarb die [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2007 (XII ZR 161/04)

Umfang der Barunterhaltspflicht eines Elternteils

Die am 1. August 1991 geborenen Klägerinnen nehmen den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der Beklagte und die Mutter der Klägerinnen waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe, die [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2007 (VIII ZR 1/06)

Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der Gesamtkosten einer berechneten Kostenart

Der Beklagte ist Mieter einer in W. gelegenen Wohnung der Klägerin. Nach dem Mietvertrag vom 16./27. März 2000 hat der Mieter Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten zu leisten. Am 13. Oktober 2003 rechnete die [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2007 (IX ZB 79/06)

Prüfung der dem Eröffnungsantrag zugrunde liegenden Forderung durch das Insolvenzgericht

I. Die Antragstellerin, die Gesellschafterin und stille Gesellschafterin der Schuldnerin ist, hat wegen eines Anspruchs auf Auszahlung eines auf ihrem 'Darlehenskonto' bei der Schuldnerin befindlichen Betrages von [...]
BGH - Urteil vom 15.01.2007 (II ZR 245/05)

OTTO; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Mehrheitsklausel in einem Gesellschaftsvertrag; Anforderungen an die Mehrheit bei der...

Die Klägerin und die Beklagten zu 1 bis 3 sind die alleinigen Kommanditisten, die Beklagte zu 4 ist Komplementärin der O. GmbH & Co. KG (im folgenden: O. GmbH & Co. KG). Von ihrem Kommanditkapital (und von dem [...]