Rechtsprechung | 2009 - Musterverträge

BGH - Urteil vom 17.12.2009 (Xa ZR 6/09)

Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des Rückforderungszahlungsanspruchs durch Rückübertragung des Grundstückes...

Die Revision gegen das am 11. Dezember 2008 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt die Beklagte aus [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 44/08)

Entfaltung einer Mitunternehmerinitiative durch den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei Ausgestaltung eines Nießbrauchs als Erfordernis...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete am 19. März 2004 eine Ein-Mann-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und bestimmte sich sowie seine Tochter (T) zu alleinvertretungsberechtigten [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (X R 49/07)

Rechtliche Relevanz der Behandlung von Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG)...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2003) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ferner erhielt sie von ihrem getrennt lebenden Ehemann Unterhaltsleistungen in Höhe von mindestens [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2009 (XII ZR 109/08)

Zulässigkeit der Festlegung einer Umlage von Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung in allgemeinen Geschäftsbedingungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 25.11.2009 (XII ZB 46/09)

Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten für einen Rechtsstreit auf Zugewinnausgleich gegen den früheren Ehegatten;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin beantragt Prozesskostenhilfe für einen [...]

BGH - Urteil vom 25.11.2009 (XII ZR 92/06)

Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen wegen Zuwendungen i.R.e. nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Gemeinschaftsbezogene Zuwendung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Mai 2006 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz - 1. Zivilkammer - vom 23. [...]

BFH - Urteil vom 24.11.2009 (I R 12/09)

Aktien als Gegenstand eines Treuhandvertrags; Steuerliche Zurechnung von auf Aktien entfallende Dividenden bei Beherrschung des Treuhandverhältnisses...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aktien steuerlich der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zuzurechnen sind. Streitjahre sind 2000 und 2001. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschafter ausschließlich [...]

BGH - Urteil vom 19.11.2009 (IX ZR 12/09)

Haftung eines mit einem Auftrag befassten Partners einer Partnerschaftsgesellschaft für vor seinem Eintritt in diese begangenen beruflichen...

Die Revision gegen das Grundurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Dezember 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Anwaltskanzlei C. (fortan: die Kanzlei), eine [...]

BGH - Urteil vom 11.11.2009 (XII ZR 210/05)

Wirksame Kündigung eines Mietverhältnisses über eine zum Nachlass gehörende Sache nur mit Stimmenmehrheit der Erben bei Erforderlichkeit...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. November 2005 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 13. Mai [...]

BFH - Urteil vom 11.11.2009 (II R 54/08)

Aufhebung eines Schenkungssteuerbescheides für die Schenkung eines Grundstücks bei einer fehlenden Reduzierung des zugrunde liegenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann E waren jeweils zur Hälfte Eigentümer eines in X belegenen Grundstücks. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. Juni 1995 übertrugen sie das Grundstück [...]

BGH - Beschluss vom 27.10.2009 (VIII ZB 42/08)

Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG);...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 1. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2009 (VIII ZR 30/09)

Zulässigkeit der Anhebung der Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete)...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 6. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, soweit [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2009 (VIII R 31/07)

Freiberufliche Tätigkeit eines IT-Ingenieurs als Systemadministrator

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) legte an der Berufsakademie S in der Studienrichtung Technische Informatik die Abschlussprüfung erfolgreich ab. Er ist danach berechtigt, die Bezeichnung Diplom-Ingenieur [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2009 (VIII R 79/06)

Freiberuflichkeit eines Autodidakten bei Einrichtung und Betreuung von Betriebssystemen und Datenübertragungssystemen; Breite und...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) freiberuflich oder gewerblich tätig war. Der Kläger absolvierte nach der mittleren Reife eine Ausbildung an der höheren Handelsschule mit dem [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2009 (VIII R 63/06)

Freiberuflichkeit eines Autodidakten bei Einrichtung und Betreuung von Betriebssystemen und Datenübertragungssystemen; Breite und...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte eine Fachschule für elektronische Datenverarbeitung (EDV). Mit Erfolg legte er dort die staatliche Prüfung zum Betriebswirt-EDV ab. Anschließend war er bei einem [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 08.09.2009 (2 W 55/09)

Anforderungen an die Belehrung über Lieferfristen in Fernabsatzverträgen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Bremen, 2. Kammer für Handelssachen, zu II. abgeändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2009 (VII ZR 151/08)

Anwendbarkeit von § 651 BGB außerhalb von Verbrauchsgütergeschäften in Abgrenzung zu einem Werkvertrag; Herstellung und Montage...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats und Kartellsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BFH - Urteil vom 21.07.2009 (X R 2/09)

Personenbezogene Gewährung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 Einkommenssteuergesetz (EStG) für eine selbstständige Tätigkeit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Arzt und war an einer Praxisgemeinschaft beteiligt. Aus dieser Beteiligung [...]

BSG - Urteil vom 15.07.2009 (B 12 KR 14/08 R)

Sozialversicherungspflicht von Beschäftigten in einem Ausbildungsverhältnis auch mit einem Entgelt unter der Geringfügigkeitsgrenze;...

Auf die Revision der Klägerin werden der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juni 2008 und das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30. November 2006 aufgehoben, soweit sie die Klage gegen [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2009 (II B 149/08)

Rechtliche Einordnung von Aufwendungen für den Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Hundes als eine in Form einer Nachlassverbindlichkeit...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Darlegung des Zulassungsgrundes [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (V R 37/08)

Sozialversicherungspflichtigkeit eines als fester freier Mitarbeiter bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt arbeitenden...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Journalist und war in den Streitjahren 1995 bis 1997 als 'fester freier Mitarbeiter' bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt tätig. Der Kläger schuldete der [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (VIII R 13/07)

Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb der mitunternehmerischen Beteiligung bei der Gewinnermittlung;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Absetzungen für Abnutzung (AfA) beim Praxiswert und bei der Praxiseinrichtung in voller Höhe dem Kläger und Revisionsbeteiligten (Kläger) zuzurechnen sind. Der Beigeladene [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 20/07)

Aufwendungen eines Nießbrauchers zur Reparatur eines vom Nießbrauchsrecht umfassten Hauses als gem. § 12 Nr. 2 Einkommensteuergesetz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger bewirtschaftete bis zum 30. Juni 2000 einen landwirtschaftlichen Betrieb und erzielte daraus in den Streitjahren (1998 bis 2000) Einkünfte aus Land- [...]

BGH - Urteil vom 28.05.2009 (Xa ZR 9/08)

Abgrenzung zwischen belohnender Schenkung und Gegenleistung für das Bemühen des Empfängers um die Herbeiführung eines Ereignisses...

Auf die Revision des Klägers wird das am 12. Dezember 2007 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 23/08)

Ausfuhrlieferung, Ausfuhrnachweis, Belegnachweis, Buchnachweis, Drittland, Vertrauensschutz

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.05.2009, Zurückverweisung. Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 19.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 177/06 BFH-anhängig [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2009 (9 AZR 433/08)

Voraussetzungen für die Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber; Erfüllung des Freizeitausgleichsanspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Dezember 2007 - 6 Sa 416/07 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2009 (V R 24/08)

Qualifizierung sog. nichtsteuerbaren Beistellungen als Tausch oder tauschähnlicher Umsatz i.S.d. § 3 Abs. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG);...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lieferte im Rahmen eines Kommissionsverhältnisses Haushaltswaren an Endverbraucher. Der Warenabsatz erfolgte über sog. Gruppenberaterinnen als selbständige [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.04.2009 (8 W 116/09)

Anmeldung einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft zum Handelsregister bei Ergänzung der Vertretungsregelung...

1. Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. KfH des Landgerichts Ulm vom 24.2.2009 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - [...]

BAG - Urteil vom 22.04.2009 (5 AZR 436/08)

Feststellung eines Lohnwuchers

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. April 2008 - 1 Sa 10/07 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 39/08)

Beurteilung der auf eine bestimmte Immobilie ausgerichteten Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Hinblick auf dessen Einkünfteerzielungsabsicht;...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1996, 1998 und 1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die Klägerin hatte im Jahr 1986 ein Grundstück erworben, das mit [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 59/06)

Vereinbarkeit von § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Gebot der Normenklarheit; Darstellung von Aufwendungen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb als Einzelunternehmer. Daneben ist er [...]

BGH - Beschluss vom 18.03.2009 (XII ZB 94/06)

Wirksamkeit eines kompensationslos vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag; Schwangerschaft der Ehefrau bei...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 12. April 2006 aufgehoben. Die Sache wird [...]

BGH - Beschluss vom 12.03.2009 (IX ZB 157/08)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Glaubhaftmachung der Forderung im Insolvenzantragsverfahren durch Vorlage eines...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 28. Mai 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf [...]

BGH - Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 74/08)

Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels bei Bezugnahme des Vermieters auf den Mietspiegel zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 26.02.2009 (I ZR 163/06)

Verletzung einer Unterlassungsverpflichtung bei Angabe eines Grundpreises für ein Hufpflegemittel nicht in unmittelbarer Nähe des...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 21. Zivilkammer - vom 26. Juli 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte vertreibt über das Internet Tierpflegeprodukte. [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2009 (II R 69/06)

Steuerfreiheit einer freigebigen Zuwendung von Eigentum oder Miteigentum an einem zum Teil von Dritten mitbewohnten Hauses durch einen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann (E) hoben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. November 1999 den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft auf und vereinbarten an dessen [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 3/07)

Einordnung von Reparaturaufwendungen für eine Immobilie als vorab entstandene Werbungskosten im Falle des einer anderen Person zustehenden...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (1994) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Mit notariell beurkundetem Schenkungsvertrag vom 29. Juni 1993 erwarb der Kläger von [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2009 (IV R 83/06)

Korrektur einer zunächst angemessenen Rendite bei Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nach dem Maßstab des Fremdvergleichs...

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG, an der D im Streitjahr (1999) als Mehrheitsgesellschafter beteiligt war. Am 31. Dezember 1993 wurde zwischen der Klägerin und R, dem Sohn des D, eine [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2009 (II ZR 231/07)

Wirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses einer Personengesellschaft zur Nachschusspflicht gegenüber nicht zustimmenden Gesellschaftern;...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. September 2007 aufgehoben und das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts München II abgeändert und wie [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2009 (V ZR 130/08)

Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung über eine als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarten...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 20. Juni 2008 aufgehoben und das Urteil der Abteilung 104 des Amtsgerichts Bamberg vom 18. April 2007 abgeändert. Die [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2009 (VIII ZR 107/08)

Rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch einen Vermieter als ausreichend für die Wahrung der Frist zur Abrechnung von Betriebskosten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen Die Kläger [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2009 (XII ZR 79/07)

Bestimmung der Miethöhe durch die Parteien unter Berücksichtigung der möglichen Option zu Umsatzsteuervorteilen; Auslegung der Vereinbarung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 14.01.2009 (3 AZR 900/07)

Inhaltskontrolle von AGB des Arbeitgebers bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten; Grenzen einer Bindungsdauer und Treu...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. September 2007 - 10 Sa 142/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

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