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BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 44/08)

Entfaltung einer Mitunternehmerinitiative durch den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei Ausgestaltung eines Nießbrauchs als Erfordernis...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete am 19. März 2004 eine Ein-Mann-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und bestimmte sich sowie seine Tochter (T) zu alleinvertretungsberechtigten [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2009 (X R 49/07)

Rechtliche Relevanz der Behandlung von Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG)...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2003) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ferner erhielt sie von ihrem getrennt lebenden Ehemann Unterhaltsleistungen in Höhe von mindestens [...]
BFH - Urteil vom 24.11.2009 (I R 12/09)

Aktien als Gegenstand eines Treuhandvertrags; Steuerliche Zurechnung von auf Aktien entfallende Dividenden bei Beherrschung des Treuhandverhältnisses...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aktien steuerlich der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zuzurechnen sind. Streitjahre sind 2000 und 2001. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Gesellschafter ausschließlich [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2009 (II R 54/08)

Aufhebung eines Schenkungssteuerbescheides für die Schenkung eines Grundstücks bei einer fehlenden Reduzierung des zugrunde liegenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann E waren jeweils zur Hälfte Eigentümer eines in X belegenen Grundstücks. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. Juni 1995 übertrugen sie das Grundstück [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2009 (VIII R 31/07)

Freiberufliche Tätigkeit eines IT-Ingenieurs als Systemadministrator

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) legte an der Berufsakademie S in der Studienrichtung Technische Informatik die Abschlussprüfung erfolgreich ab. Er ist danach berechtigt, die Bezeichnung Diplom-Ingenieur [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2009 (VIII R 79/06)

Freiberuflichkeit eines Autodidakten bei Einrichtung und Betreuung von Betriebssystemen und Datenübertragungssystemen; Breite und...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) freiberuflich oder gewerblich tätig war. Der Kläger absolvierte nach der mittleren Reife eine Ausbildung an der höheren Handelsschule mit dem [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2009 (VIII R 63/06)

Freiberuflichkeit eines Autodidakten bei Einrichtung und Betreuung von Betriebssystemen und Datenübertragungssystemen; Breite und...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte eine Fachschule für elektronische Datenverarbeitung (EDV). Mit Erfolg legte er dort die staatliche Prüfung zum Betriebswirt-EDV ab. Anschließend war er bei einem [...]
BFH - Urteil vom 21.07.2009 (X R 2/09)

Personenbezogene Gewährung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 Einkommenssteuergesetz (EStG) für eine selbstständige Tätigkeit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Arzt und war an einer Praxisgemeinschaft beteiligt. Aus dieser Beteiligung [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2009 (II B 149/08)

Rechtliche Einordnung von Aufwendungen für den Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Hundes als eine in Form einer Nachlassverbindlichkeit...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Darlegung des Zulassungsgrundes [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2009 (V R 37/08)

Sozialversicherungspflichtigkeit eines als fester freier Mitarbeiter bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt arbeitenden...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Journalist und war in den Streitjahren 1995 bis 1997 als 'fester freier Mitarbeiter' bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt tätig. Der Kläger schuldete der [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2009 (VIII R 13/07)

Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb der mitunternehmerischen Beteiligung bei der Gewinnermittlung;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Absetzungen für Abnutzung (AfA) beim Praxiswert und bei der Praxiseinrichtung in voller Höhe dem Kläger und Revisionsbeteiligten (Kläger) zuzurechnen sind. Der Beigeladene [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 20/07)

Aufwendungen eines Nießbrauchers zur Reparatur eines vom Nießbrauchsrecht umfassten Hauses als gem. § 12 Nr. 2 Einkommensteuergesetz...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger bewirtschaftete bis zum 30. Juni 2000 einen landwirtschaftlichen Betrieb und erzielte daraus in den Streitjahren (1998 bis 2000) Einkünfte aus Land- [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 23/08)

Ausfuhrlieferung, Ausfuhrnachweis, Belegnachweis, Buchnachweis, Drittland, Vertrauensschutz

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.05.2009, Zurückverweisung. Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 19.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 177/06 BFH-anhängig [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2009 (V R 24/08)

Qualifizierung sog. nichtsteuerbaren Beistellungen als Tausch oder tauschähnlicher Umsatz i.S.d. § 3 Abs. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG);...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lieferte im Rahmen eines Kommissionsverhältnisses Haushaltswaren an Endverbraucher. Der Warenabsatz erfolgte über sog. Gruppenberaterinnen als selbständige [...]
BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 39/08)

Beurteilung der auf eine bestimmte Immobilie ausgerichteten Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Hinblick auf dessen Einkünfteerzielungsabsicht;...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1996, 1998 und 1999) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die Klägerin hatte im Jahr 1986 ein Grundstück erworben, das mit [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 3/07)

Einordnung von Reparaturaufwendungen für eine Immobilie als vorab entstandene Werbungskosten im Falle des einer anderen Person zustehenden...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (1994) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Mit notariell beurkundetem Schenkungsvertrag vom 29. Juni 1993 erwarb der Kläger von [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2009 (IV R 83/06)

Korrektur einer zunächst angemessenen Rendite bei Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nach dem Maßstab des Fremdvergleichs...

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG, an der D im Streitjahr (1999) als Mehrheitsgesellschafter beteiligt war. Am 31. Dezember 1993 wurde zwischen der Klägerin und R, dem Sohn des D, eine [...]