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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2010 (20 W 254/10)

Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes i.S. von § 22 BGB

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2) zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf Euro 3.000,00 festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1) ist eine der 353 Sektionen des X und hat etwa 8000 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2010 (4 WF 160/10)

Voraussetzungen einer Wohnungszuweisung im Wege einstweiliger Anordnung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 30. 07. 2010 - 33 F 256/10 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die gemäß §§ 57 Satz 2 Nr. 5, 58, 59, 61, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2010 (9 UF 142/09)

Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten allein

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. Oktober 2009 - Az. 34 F 164/09 - abgeändert und - im Wege der einstweiligen Anordnung - wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 03.06.2010 (3 U 125/09)

Anforderungen an die Klarheit und Transparenz einer Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. August 2009, Az. 315 O 152/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen dem Beklagten zur Last. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.2010 (20 W 94/10)

Anforderungen an die Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Am 06.01.2010 hat der Notar - der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin - die Handelsregisteranmeldung der Antragstellerin vom 06.01.2010 zur Eintragung im [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.03.2010 (1 W 83/09)

Bestellung eines zweiten Geschäftsführers bei vereinfacher Gründung einer GmbH

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der angefochtene Beschluss des Amtgerichts Stralsund vom 4.12.2009 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Stralsund - Registergericht - zur Eintragung entsprechend der [...]