Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
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FG OLG Sonstige
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LG Bonn - Beschluss vom 07.12.2011 (6 T 258/11)

Anwendbarkeit des § 14 Abs. 3 InsO bei ursprünglich zulässigen und durch Erfüllung unzulässig gewordenen Anträgen; Privilegierung...

Die sofortige Beschwerde vom 14.11.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 26.10.2011 - 98 IN 203/11 - wird verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde [...]
KG - Beschluss vom 26.10.2011 (25 W 23/11)

Irreführung durch Führung des Begriffs Institut im Namen eines Vereins

Die Beschwerde des Beteiligten vom 22. März 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 07. Februar 2011 wird nach einem Wert von 3.000 € zurückgewiesen. A. Der Beteiligte meldete am 08. Januar 2011 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2011 (I-27 W 106/11)

Zulässigkeit der Abhaltung einer virtuellen Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. I. Der Verein 'B' wurde am 21.2.2001 gegründet. Zweck des Vereins ist nach § 2 Abs. 1 der Satzung die Selbsthilfe und Hilfestellung für Menschen mit Alkoholproblemen und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2011 (3 K 67/11)

Umwandlung und Grunderwerbsteuer

A. Tatbestand Die Beteiligten streiten darum, ob eine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) wieder entfällt, wenn zwei Jahre nach Einbringung eines Grundstücks in eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2011 (I-27 W 24/11)

Anforderungen an die Einzahlung des Stammkapitals nach einer Kapitalerhöhung

Das Amtsgericht wird angewiesen, die Bedenken seiner Zwischenverfügung vom 6. Januar 2011 fallen zu lassen und die Eintragung der am 30.12.2010 angemeldeten Kapitalerhöhung nicht von der Volleinzahlung des erhöhten [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.02.2011 (11 U 70/10)

Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Rechtsfolgen der Durchsetzung von Gewährleistungsbestimmungen in einem Bauvertrag;...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 25. März 2010 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 350/09 - teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird - unter Aufrechterhaltung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2011 (15 W 27/11)

Anforderungen an den Nachweis der unterbliebenen Geltendmachung des Pflichtteils bei Bestehen einer Pflichtteilssanktionsklausel

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird die angefochtene Zwischenverfügung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der beantragten Grundbuchberichtigung steht entgegen, dass die Erbfolge nach dem am [...]
LG Berlin - Beschluss vom 01.02.2011 (51 T 80/11)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen eine Räumungsankündigung an die Mieter des Hauses eines Schuldners...

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 01.02.2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung ihrer [...]