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BGH - Beschluss vom 18.12.2014 (IX ZB 34/14)

Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bzgl. Weiterverfolgung des Eröffnungsantrags eines Gläubigers nach Ausgleich seiner Forderun...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 02.12.2014 (II ZR 322/13)

Nichtigkeit eines Beschlusses über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2014 (VIII ZR 289/13)

Würdigung des berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages bei Provokation des vertragswidrigen Verhaltens...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. September 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 24. [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2014 (VIII ZR 234/13)

Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen gegen den...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin ist Mieterin einer [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2014 (VIII ZR 201/13)

Anforderungen an eine Betriebskostenrechnung bei Ermittlung der auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Juni 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2014 (VIII ZR 231/13)

Rechtmäßigkeit eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens durch die Hausgesellschaft ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Vertreterhandeln...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten sind Mieter [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2014 (XII ZR 108/13)

Summierungseffekt bei Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen und Übergabe in einem bezugsfertigen Zustand

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juni 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem inzwischen [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2014 (VIII ZR 374/13)

Vorliegen eines nur insgesamt kündbaren Mietvertrages über eine Wohnung und eine Garage oder einen Stellplatz; Zulassung einer Revisio...

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Frage, unter welchen Umständen [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2014 (VIII ZR 205/13)

Zulässigkeit einer fiktiven Abrechnung eines Schadensersatzanspruchs bei Verlust eines Schlüssels einer Schließanlage durch einen...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 24. Juni 2013 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 31. August 2012 abgeändert. Die Klage wird [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2014 (VIII ZR 220/13)

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung bei einzigartigem Mietobjekts

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht kein Grund für die Zulassung der Revision. Das [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2014 (XII ZR 65/13)

Vereinbarung der Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung des Vermieters einer Gewerbeimmobilie

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin macht als Vermieterin gegen die Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2014 (XII ZB 303/13)

Subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit im Rahmen der Gesamtwürdigung eines objektiv einseitig belastenden Ehevertrages

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]