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BAG - Urteil vom 26.10.2016 (7 AZR 135/15)

Missbrauch von Befristungsmöglichkeiten bei mehr als sechsjähriger Befristung und mehr als neun VertragsverlängerungenEntkräftungsmöglichkeiten...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Dezember 2014 - 9 Sa 486/14 - aufgehoben. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2016 (XII ZB 487/15)

Unzulässigkeit des Antrags eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 16. September 2015 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]
BVerwG - Urteil vom 01.09.2016 (4 C 4.15)

Feststellung der Genehmigungsfreiheit eines Grünlandumbruchs auf einem Moorstandort; Beachtung bestimmter Grundsätze der guten fachlichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.07.2016 (2 U 45/16)

Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 4. April 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
BFH - Urteil vom 06.07.2016 (II R 5/15)

Einbeziehung der Kosten für die Errichtung eines Gebäudes in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Dezember 2014 4 K 1323/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2016 (IV ZR 474/15)

Vorbehalt eines Wohnungsrechts bei der Schenkung eines Grundstücks durch den Erblasser; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Kläger macht gegen die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2016 (11 W 30/16)

Zulässigkeit der aufschiebend bedingten Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Insolvenzgericht - vom 25.04.2012 (67g IN 39/12) ist über das Vermögen der Aktiengesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Zwei der drei Aufsichtsratsmitglieder [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2016 (IX ZB 18/15)

Stützung des Eröffnungsantrags auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag durch einen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2015 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 300.000 € [...]
BAG - Urteil vom 08.06.2016 (7 AZR 259/14)

Institutioneller Rechtsmissbrauch - Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im HochschulbereichDrittmittelfinanzierung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. März 2014 - 6 Sa 676/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BGH - Urteil vom 22.04.2016 (V ZR 23/15)

Erstreckung des in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten umfassenden Haftungsausschlusses für Sachmängel auf die nach öffentlichen...

Auf die Revision wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Januar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 13.546,32 € zuzüglich [...]
BGH - Urteil vom 12.04.2016 (XI ZR 305/14)

Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit; Bestehen der Gefahr einander...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 07.04.2016 (VII ZR 56/15)

Anforderungen an die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen der VOB/B; Nichtvorliegen einer unangemessenen Benachteiligung durch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2016 (XII ZR 29/15)

Möglichkeit der Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit bestehenden Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 11. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 24.03.2016 (B 12 KR 20/14 R)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeutin in einer Praxis für Physiotherapie

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. September 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit das [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2016 (XI R 11/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts für die Einräumung einer Parkmöglichkeit an Gäste eines Hotels

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Januar 2014 5 K 273/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2016 (III ZR 126/15)

Einordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Vorsehen...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. April 2015 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs haben der Kläger zu 39 % und die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2016 (16 UF 195/15)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums eines Ehegatten hinsichtlich eines gemeinschaftlich angeschafften Pkw

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Saulgau vom 16.07.2015 die Beschwerdegegnerin verpflichtet, an den Beschwerdeführer 6.571,44 € zu zahlen und 5 % [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2016 (6 K 83/14)

Einkommensteuerliche Voraussetzungen der selbständigen Tätigkeit als beratender Betriebswirt

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte der Klägerin im Streitjahr 2011 als gewerbliche Einkünfte i. S. des § 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder als Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 EStG [...]