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  3. 2019

BFH BGH EuGH Sonstige
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BFH - Beschluss vom 04.12.2019 (V R 31/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Aufwendungen für einen dem Ehegatten im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses als Sachlohn...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.09.2017 – 3 K 2546/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2019 (II R 34/16)

Voraussetzungen der erbschaftsteuerlichen Begünstigung des Erwerbs einer Beteiligung an einer PersonengesellschaftZulässigkeit der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.08.2016 – 4 K 3250/15 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (XII ZB 299/18)

Indizielle Bedeutung der der Eheschließung nachfolgenden Tatsachenentwicklung für die Beurteilung der bei Eheschließung bestehenden...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2019 (12 UF 37/19)

Anspruch eines Ehegatten auf hälftige Auskehrung des Verkaufserlöses für die Veräußerung eines MinibaggersMinibagger als Haushaltsgegenstand...

I. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Wandsbek vom 6. Februar 2019 ohne erneute Durchführung eines Termins im schriftlichen Verfahren [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2019 (II R 4/16)

Ermittlung des Jahreswerts des Nießbrauchsrechts bei einer Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.11.2015 – 3 K 2711/13 Erb wird aufgehoben, soweit es den Schenkungsteuerbescheid für den Erwerb vom Vater des Klägers betrifft. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im [...]
BFH - Beschluss vom 24.05.2019 (VI B 101/18)

Berechnung des geldwerten Vorteils bei Überlassung mehrerer Fahrzeuge zur privaten Nutzung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 02.11.2018 - 13 K 13225/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.05.2019 (II ZR 337/17)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. September 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten [...]
EuGH - Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung -...

Die Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte [...]
BFH - Urteil vom 08.05.2019 (VI R 26/17)

Rechtsfolgen der Bestellung der untentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unter Bestellung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 11. Mai 2016 5 K 207/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2019 (4 K 83/16)

Aufgabegewinn; Buchwertübertragung; Firmenwert; Geschäftswert; Zur Veröffentlichung freigegeben ab: 08. August 2019

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2012 vom 1. Oktober 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Juni 2016 wird dahingehend geändert, dass der Herrn A [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2019 (10 W 31/17)

Maßgebliches Recht für die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen hinsichtlich in Deutschland belegenen GrundvermögensHöhe...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 6) bis 10) vom 14.12.2016 gegen den am 14.11.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (XII ZB 310/18)

Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2019 (4 UF 188/18)

Ansprüche eines Ehegatten gegen den anderen wegen Entziehung des Besitzes an der Ehewohnung

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin Zutritt zu der ehelichen Wohnung der Beteiligten - Hausgrundstück Straße1, [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2019 (II B 48/18)

Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. April 2018 3 K 229/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2019 (IX R 20/17)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein mit einem lebenslangen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstücks als vorweggenommene...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2017 5 K 763/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers wird als unzulässig verworfen. [...]