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BAG BFH BGH Sonstige
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BFH - Urteil vom 18.11.2020 (VI R 28/18)

Voraussetzungen der Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.09.2017 – 4 K 1702/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 22.07.2020 (II R 42/18)

Berechnung der gemäß § 5 Abs. 1 ErbStG in Abzug zu bringenden Zugewinnausgleichsforderung des überlebenden EhegattenBerücksichtigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.10.2018 – 4 K 1948/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2020 (II R 1/16)

Zulässigkeit der nachträglichen fiktiven Geltendmachung eines aufgrund Konfusion zivilrechtlich erloschenen Pflichtteilsanspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 03.11.2015 – 1 K 1059/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der Kläger [...]