Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
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BAG BGH BVerfG Sonstige
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BGH - Beschluss vom 29.11.2023 (XII ZB 531/22)

Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht; Inhaltskontrolle...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2023 (XII ZB 177/22)

Widerruf eines in einem Unterhaltsverfahren abgegebenen Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin und die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 26. Zivilsenat - Familiensenat - vom 29. März 2022 aufgehoben. Die [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2023 (V ZR 89/22)

Erwecken falscher - einseitiger - Vorstellungen über den tatsächlichen Umfang des Eigentums beim Käufer durch den Verkäufer eines...

Die Revision gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. April 2022 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 2009 verkauften die Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2023 (XII ZB 360/22)

Ausgleich des Anrechtes aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bereits bei der Scheidung

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. Juli 2022 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]