Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft
und ihrer Gesellschafter
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§ 159 BGB
Stand: 16.10.2023
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung, BGBl. I Nr. 280
Buch 1 Allgemeiner Teil
Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte
Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung
Änderungsnachweis

§ 159 BGB Rückbeziehung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 159 Rückbeziehung

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

Sollen nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn die Folgen in dem früheren Zeitpunkt eingetreten wären.

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