Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft
und ihrer Gesellschafter
  2. Gesetze/Richtlinien
  3. Z
  4. ZPO

§ 96 ZPO
FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005
Stand: 01.10.2025
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024
Änderungsnachweis

§ 96 ZPO Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel

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§ 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.


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