6.4 Pensionszusage durch die Komplementär-GmbH

6.13

Pensionszusagen an den GmbH-Geschäftsführer sind wie die aktiven Geschäftsführerbezüge selbst durch die Tätigkeit verursacht. Die vorstehend (siehe Rdnr. 6.1  ff.) geschilderten Grundsätze gelten deshalb auch für eine Pensionszusage, die einem Kommanditisten als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erteilt worden ist. In diesem Fall ist die Pensionsrückstellung nach §  6a EStG bewertet in der Sonderbilanz zu passivieren, die die Geschäftsführung der KG für die GmbH aufzustellen hat.1) BFH, Urt. v. 16.12.1992 - I R 105/91, BStBl II 1993, . Missverständlich insoweit das BMF-Schreiben v. 29.01.2008 - , BStBl I, 317, allerdings gestützt auf eine entsprechende Formulierung des BFH, Urt. v. 07.02.2002 - , BStBl II 2005, , wonach die Passivierung in der Steuerbilanz der GmbH zu erfolgen habe. Dem ist nicht zuzustimmen, denn die Verpflichtung ist durch die Beteiligung an der KG veranlasst und gehört deshalb zum (passiven) Sonderbetriebsvermögen der GmbH (Vorrang der Sonderbilanz vor der (eigenen) Steuerbilanz des Mitunternehmers). Der Pensionsanspruch ist in der Sonderbilanz des berechtigten Kommanditisten korrespondierend dem Grunde und der Höhe nach zu aktivieren. Das gilt auch dann, wenn die Rückstellung wegen des Nachholverbots nach §  Abs.  zu begrenzen ist. In gleicher Höhe sind dem pensionsberechtigten Kommanditisten Sonderbetriebseinnahmen nach §  Abs.  Nr. 2 zweiter Halbsatz zuzurechnen.