8.1 Gesellschaftsrechtliche Vorfragen

8.1

Eine stille Gesellschaft beruht auf einer Vermögenseinlage1) Hier liegt ein Unterschied zum partiarischen Darlehen, das nicht auf Förderung eines gemeinsamen Zwecks gerichtet ist, sondern auf einer erfolgsabhängigen Verzinsung beruht; vgl. BFH, Urt. v. 13.09.2000 - I R 61/99, BStBl II 2001, 67. in das Handelsgewerbe eines Dritten (Einzelkaufmann, Personenhandelsgesellschaft oder Kapitalgesellschaft), ohne nach außen in Erscheinung zu treten (§  230 Abs.  1 HGB).2) Dagegen ist von einer Unterbeteiligung die Rede, wenn einem Dritten im Innenverhältnis eine Beteiligung am Ertrag und/oder der Substanz eines Gesellschaftsanteils auf schuldrechtlicher Grundlage oder in der Form einer GbR (§§  705  ff. BGB) eingeräumt wird und Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Unterbeteiligten nicht begründet werden; vgl. auch Pupeter, GmbHR 2006, 910, unter Auswertung der Entscheidung des BFH, Urt. v. 18.05.2005 - VIII R 34/01, BStBl II, 857; siehe zur Unterbeteiligung ausführlich unten Rdnr. 8.104  ff. Die stille Gesellschaftsform wird durch §§  230  ff. HGB nicht umfassend geregelt. Zusätzlich gelten deshalb die §§  705  ff. BGB, denn die stille Gesellschaft ist im Innenverhältnis eine GbR, weil mit der Gründung der stillen Gesellschaft die Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks verbunden ist.3)BGH, Urt. v. 18.09.2012 - II ZR 50/11, NZG 2013, 53; BFH, Urt. v. 28.11.2019 - IV R 54/16, BStBl II 2023, 447, Rdnr. 34.

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