Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft
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OLG Nürnberg - Urteil vom 22.12.2014
14 U 2588/13
Normen:
HGB § 161; BGB § 305 c Abs. 2;
Fundstellen:
DStR 2015, 10
DStR 2015, 435
ZIP 2015, 273
Vorinstanzen:
LG Regensburg, vom 28.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 1635/13

Rückforderung an die Kommanditisten einer Publikums-KG als unverzinsliches Darlehen geleisteter Auszahlungen

OLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2014 - Aktenzeichen 14 U 2588/13

DRsp Nr. 2015/552

Rückforderung an die Kommanditisten einer Publikums-KG als unverzinsliches Darlehen geleisteter Auszahlungen

Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumskommanditgesellschaft, dass Auszahlungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliches Darlehen gewährt werden, ist im Einzelfall keine ausreichend klare Grundlage für Rückforderungen der Gesellschaft gegenüber Kommanditisten, die in Emissionsprospekt und Gesellschaftsvertrag vorgesehene Auszahlungen betreffen.

Tenor

1.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 28.11.2013 abgeändert.

2.

Die Klage wird abgewiesen.

3.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

5.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

HGB § 161; BGB § 305 c Abs. 2;

Gründe

I.

Die Klägerin, eine Publikumsgesellschaft, verlangt vom Beklagten, der an ihr mit einer Einlage von 150.000 € als Direktkommanditist beteiligt ist, die Rückgewähr von Auszahlungen.

Der Gesellschaftsvertrag enthält folgende Regelungen:

§ 4 Gesellschafterkonten

...

3.