Zulässigkeit einer Blockabstimmung in der Hauptversammlung; Bezugsrecht der Aktionäre bei Vereinbarung einer stillen Beteiligung
BGH, Urteil vom 21.07.2003 - Aktenzeichen II ZR 109/02
DRsp Nr. 2003/11607
Zulässigkeit einer Blockabstimmung in der Hauptversammlung; Bezugsrecht der Aktionäre bei Vereinbarung einer stillen Beteiligung
»a) Gegen eine sog. "Blockabstimmung" der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über mehrere zusammenhängende Sachfragen (hier: Zustimmung zu mehreren Unternehmensverträgen) bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn der Versammlungsleiter zuvor darauf hinweist, daß durch (mehrheitliche) Ablehnung der Beschlußvorlage eine Einzelabstimmung herbeigeführt werden kann, und kein anwesender Aktionär Einwände gegen diese Verfahrensweise erhebt.b) Ein als stille Beteiligung an einer Aktiengesellschaft vereinbartes und einzuordnendes Rechtsverhältnis ist nicht als Genußrecht im Sinne von § 221 Abs. 4AktG, sondern als Unternehmensvertrag im Sinne von § 292 Abs. 1 Nr. 2AktG zu qualifizieren und löst kein Bezugsrecht der Aktionäre aus.«