FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2015
7 K 1668/14 E
Normen:
InsO § 35; InsO § 55 Abs.1 Nr.1; InsO § 55 Abs.1 Nr.2;
Fundstellen:
DStR 2015, 10
DStRE 2015, 1267
NZI 2016, 47

Zuordnung von Steuerschulden zu den Masseverbindlichkeiten bzw. zum insolvenzfreien Vermögen - Einkommensteuer auf Einkünfte aus Leibrenten - Verlangen der Erfüllung zur Insolvenzmasse

FG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2015 - Aktenzeichen 7 K 1668/14 E

DRsp Nr. 2015/10942

Zuordnung von Steuerschulden zu den Masseverbindlichkeiten bzw. zum insolvenzfreien Vermögen – Einkommensteuer auf Einkünfte aus Leibrenten – Verlangen der Erfüllung zur Insolvenzmasse

Die Einkommensteuer auf Einkünfte aus Leibrenten des Insolvenzschuldners, die der Insolvenzverwalter durch eine erfolgreiche Klage auf Herausgabe hinterlegter Lebensversicherungsleistungen zur Masse gezogen hat, muss in entsprechender Anwendung des § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO als sonstige Masseverbindlichkeit von der Insolvenzmasse getragen werden.

Tenor

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 22.4.2014 werden die Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2011 vom 7.2.2013 und vom 7.10.2013 dergestalt geändert, dass bei der Ermittlung des Verhältnisses der Masseverbindlichkeiten zu dem insolvenzfreien Vermögen die auf den Einkünfte aus Leibrenten beruhenden Einkommensteuern den Masseverbindlichkeiten zugerechnet werden.

Die Berechnung wird dem Beklagten übertragen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

InsO § 35; InsO § 55 Abs.1 Nr.1; InsO § 55 Abs.1 Nr.2;

Tatbestand