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BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (IV B 201/03)

Anwendung § 15 a EStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der als einzige Kommanditistin wiederum eine GmbH & Co. KG (H-KG) beteiligt ist. Die Hafteinlage der Kommanditistin betrug 100 000 [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2003 (IV R 42/02)

Entschädigungsloser Übergang eines Gebäudes bei Beendigung eines Erbbaurechts

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, importiert .... Sie hatte im Jahre 1952 der A-KG (KG), an der sie mehrheitlich (70 %) beteiligt ist, an dem ihr gehörenden Grundstück in B ein Erbbaurecht [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2003 (1 K 4141/01)

Korrespondierende Bilanzierung von Gesellschafter-Darlehensforderungen bei einer Personengesellschaft

I. Streitig ist die Wertberichtigung einer Gesellschafter-Darlehensforderung. Die Klägerin (Klin) war im Streitjahr 1993 als Kommanditistin mit einem Anteil von 10 % an der Fa. X-GmbH & Co. KG (die am 17.7.1990 [...]
BFH - Urteil vom 26.11.2003 (VIII R 64/03)

Atypisch stille Gesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital von 60 000 DM der Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger) ab dem 27. April 1993 mit 31 000 DM beteiligt war. Er war auch von [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2003 (IV R 10/01)

Teilwertabschreibung im Falle einer Betriebsaufspaltung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter A und H je zur Hälfte sind. Im Rahmen einer echten Betriebsaufspaltung war 1984 die B-GmbH (GmbH) [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 32/01)

Einlagen und Verlustausgleich nach § 15a EStG

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Kommanditistin der X GmbH & Co. (im Folgenden: KG). Sie hat ihre Einlage in Höhe von 2 Mio. DM in vollem Umfang erbracht. Zum Ausgleich ihres negativen Kapitalkontos [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2003 (VIII R 81/02)

Verrechenbar Verlust bei Wechsel der Gesellschafterstellung

I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --der E-KG-- waren zunächst Herr St (Beigeladener zu 2) als Kommanditist sowie Herr Sch (Beigeladener zu 1) als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt. Am 1. [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (VIII B 281/02)

Mitunternehmerschaft: stiller Gesellschafter ohne Teilhabe an stillen Reserven

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erfordert die Entscheidung des Streitfalles nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung [...]
BFH - Urteil vom 02.10.2003 (IV R 13/03)

Einnahmenüberschussrechnung: Gewillkürtes Betriebsvermögen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Zahnärztin selbständig tätig und ermittelt ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In einem [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2003 (II ZR 74/01)

Veräußerung von eigenen Geschäftsanteilen der GmbH durch den nicht geschäftsführenden Alleingesellschafter

Der Beklagte war mit einem Geschäftsanteil von 35.000,00 DM Gesellschafter und bis zum 7. März 1996 Geschäftsführer der klagenden GmbH. Sein Mitgesellschafter hatte mit notariellem Vertrag vom 22. September 1995 seinen [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2003 (I R 97/02)

Aktivierung der Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war bis zum 31. Dezember 1995 Komplementärin einer GmbH & Co. KG. Deren Vermögen, an dem die Klägerin nicht beteiligt war, wurde mit Verschmelzungsvertrag [...]
BFH - Urteil vom 28.08.2003 (IV R 46/02)

Organbeteiligung als Sonderbetriebsvermögen II

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind ehemalige Gesellschafter der A-GmbH & Co. KG (KG), deren Rechtsnachfolger mittlerweile die B-GmbH geworden ist. Die KG war u.a. an der C-AG (AG) beteiligt, von deren [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2003 (IV R 36/02)

Ausgleichsanspruch eines Kommanditisten

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt. Er gründete zusammen mit M die A-GmbH (GmbH), an der er und M zu je 50 v.H. beteiligt waren. Die GmbH wurde später Komplementärin der A-GmbH & Co. KG (KG). Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2003 (I R 102/01)

Kapitalgesellschaft: Einbringung eines Mitunternehmeranteils

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Kommanditisten waren am 6. März 1988 der Beigeladene mit einer Kommanditeinlage von 1 750 000 DM und B mit einer Kommanditeinlage von 100 000 DM. [...]
BFH - Beschluss vom 28.03.2003 (VIII B 194/01)

Mitunternehmerschaft; atypisch stiller Gesellschafter

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Die Sache erfordert keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2003 (IV R 42/00)

Einlageminderung i.S. des § 15 a Abs. 3 EStG

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Kommanditist der beigeladenen A-GmbH & Co. KG (KG), die überwiegend im Grundstücksgeschäft tätig ist. Sein fester Kapitalanteil (Kapitalkonto 1) belief sich zu Beginn des [...]
BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 33/01)

Verlustausgleichsbeschränkung bei atypisch stiller Gesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die 1987 eine GmbH gegründet hatte, an der sie sich anschließend als atypisch stille Gesellschafterin mit einer Einlage von 475 000 DM beteiligte. Die [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 12/02)

Umsatzsteuer bei der Listenpreisregelung

I. Streitig ist, wie der Entnahmewert für die private Kfz-Nutzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises zu berechnen ist. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2003 (IV R 21/01)

PersG; Darlehen der Gesellschaft an teilweise beteiligungsidentische KapG

I. Streitig sind die steuerlichen Folgerungen aus Darlehensverträgen zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (KG), und der X-GmbH. An der KG waren im Streitjahr 1984 die Kläger und Revisionskläger zu 2. und [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 24/02)

BFH - Urteil vom 06.03.2003 (XI R 24/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1995 und 1996 eine ... praxis, deren Gewinn er durch Vermögensvergleich ermittelte. Zum 1. Oktober 1994 beteiligte er an seiner Praxis eine [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2003 (III R 34/01)

Betriebsveräußerung an Mitunternehmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Friseurmeisterin, unterhielt bis 1985 gemeinsam mit einem Mitgesellschafter in der Rechtsform einer GbR einen Friseursalon. Mit Vertrag vom 23. Dezember 1985 wurde [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2003 (X R 23/01)

1%-Regelung gilt auch für Geländewagen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1995 und 1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt seit 15. März 1995 als Einzelunternehmer einen [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 92/01)

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 92/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein 1925 gegründeter Verein mit dem satzungsmäßigen Zweck, für die Wahrung von Ehrbarkeit und Treu und Glauben auf allen Gebieten des Wirtschaftslebens zu sorgen. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.01.2003 (27 U 113/02)

Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Übertragung von Gesellschaftsanteilen

A. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Übertragung von Gesellschaftsanteilen. In zwei notariellen Verträgen vom 8.9. und 23.12.1993 waren ihm und einem seiner [...]