Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft
und ihrer Gesellschafter
  2. Rechtsprechung
  3. 2004

BFH BGH Sonstige
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BFH - Urteil vom 16.12.2004 (III R 38/00)

Einbringung eines Einzelunternehmens in eine KG gegen Verzicht auf eine private Verbindlichkeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist aufgrund Erbvertrags vom 27. Juni 1981 Alleinerbe seiner am 7. November 1989 verstorbenen Ehefrau. Die beiden gemeinsamen Kinder waren als Erben des überlebenden [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2004 (IV R 7/03)

Darlehen der Besitz-Personengesellschaft an Geschäftspartner der Betriebsgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen - Anteile...

Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die Anfang 1993 gegründet wurde und deren Gesellschafter in den Streitjahren (1993 und 1994) V mit 70 v.H. und sein Sohn (S) mit 30 v.H. waren. V hatte bei [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2004 (I R 96/02)

Übernahme bestehender dinglicher Belastungen keine Anschaffungskosten des Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, firmiert als 'Beteiligungsgesellschaft für Grundstücksverwaltungen'. Anteilseigner ist die A-GmbH (A), die in den Streitjahren 1987 bis 1989 von X und Y [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 69/03)

Gewinn aus Auflösung einer Ansparrücklage in Folge der Einbringung eines Einzelunternehmens als tarifbegünstigter Gewinn

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger betrieb ein Einzelunternehmen. Wirtschaftsjahr war das Kalenderjahr. Der Kläger bildete sog. Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 des [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2004 (IX R 68/01)

Einbringen von Grundstücken in eine personenidentische GbR - Schuldzinsen als Werbungskosten - Klagebefugnis bei GbR hinsichtlich...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit Vertrag vom 31. Oktober des Streitjahres (1997) gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, an der die [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2004 (IX R 53/01)

Keine Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltenden KG auf ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtun...

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang darüber, ob die Einkünfte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) aus der Verpachtung ihres früheren Betriebsgrundstücks als solche aus Vermietung und [...]
BFH - Urteil vom 15.09.2004 (I R 5/04)

Rückstellung für Risikounterbeteiligung an Auslandskredit

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in Liquidation befindliche Bankgesellschaft französischen Rechts mit Sitz in Frankreich. Sie unterhielt in dem für das Streitjahr 1989 maßgebenden Zeitraum eine [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2004 (IV R 67/00)

Zum Ausgleich von Verlusten einer Untergesellschaft aus gewerblicher Tierzucht mit Gewinnen aus der Anteilsveräußerung an der Obergesellschaf...

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns, der Komplementär der A-KG (Klägerin und Revisionsbeklagte zu 2 --Klägerin zu 2--) war. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 7/01)

BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 7/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Am Gesellschaftsvermögen und am Gewinn der Klägerin war die V-GmbH als Kommanditistin zu 70 v.H. beteiligt. Die V-GmbH verkaufte diese [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 49/02)

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 49/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Miteigentümern A und B. A und B sind Miteigentümer zu je 1/2 eines Hauses in X. In dem Haus befinden sich drei [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 83/00)

BFH - Urteil vom 18.05.2004 (IX R 83/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), einheitlich und gesondert festzustellen sind. Die Beigeladenen A und B, zur [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2004 (VI R 11/01)

Arbeitgeberbeiträge an eine französische Sozialversicherung

I. Streitig ist die Steuerfreiheit der Arbeitgeberanteile, die eine inländische GmbH für einen unbeschränkt steuerpflichtigen französischen Arbeitnehmer an eine französische Sozialversicherung entrichtet hat. Die [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2004 (X R 59/00)

Gewerbesteuerbefreiung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

A. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im Jahre 1992 verstorbenen Ehemannes Dr. X. Dieser hatte zum 1. Januar 1989 psychiatrische Wohn- und Pflegeheime erworben. Der [...]
BFH - Urteil vom 18.03.2004 (V R 101/01)

Leistungen einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) ist als örtlicher gemeinnütziger Verein Mitglied des als Verband der Freien Wohlfahrtspflege i.S. des § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) i.V.m. [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2004 (I ZR 62/01)

Partnerschafts-Kurzbezeichnung; Zulässigkeit der Aufnahme einer Phantasiebezeichnung in den Namen einer Partnerschaft

Die klagende Rechtsanwaltskammer wendet sich dagegen, daß die Beklagte, eine aus Steuerberatern und Rechtsanwälten bestehende Partnerschaft, sich - entsprechend ihrer Eintragung in das Partnerschaftsregister - als [...]
BFH - Urteil vom 25.02.2004 (I R 54/02)

Aktivierung der Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung

I. Streitig ist, mit welchem Betrag die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ihre Ansprüche aus Rentenrückdeckungsversicherungen (ab dem Zeitpunkt des Rentenbeginns) zu aktivieren bzw. bei der Einheitsbewertung [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2004 (IV R 70/02)

Wechsel vom Kommanditisten zum Komplementär

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Kommanditist der 1989 gegründeten A-GmbH & Co. KG (KG) mit einer Einlage von 1 000 DM sowie alleiniger Anteilseigner der Komplementär-GmbH (GmbH) und deren [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2004 (IV R 26/02)

Umwandlung der Rechtsstellung als Kommanditist in diejenige eines Komplementärs

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war bis zum Streitjahr (1999) eine Kommanditgesellschaft. Kommanditist der Klägerin war Herr A. Komplementärin der Klägerin war die am Gesellschaftsvermögen nicht [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2004 (1 Bf 66/01)

OVG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2004 (1 Bf 66/01)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Handelskammerbeitrags in Höhe von 153,00 EUR für das Jahr 2000. Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie ist als [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (IV R 51/01)

Krankenpfleger als Freiberufler

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) seit 1982 staatlich anerkannter Altenpfleger. Zum 1. Dezember 1983 meldete er bei einer niedersächsischen Gemeinde ein [...]