Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft
und ihrer Gesellschafter
  2. Rechtsprechung
  3. 2005

BFH Sonstige
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BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 64/04)

Firmenwagengestellung: Computerdatei als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, stellte ihren beiden Geschäftsführern in den Jahren 2000 bis 2003 firmeneigene Kraftfahrzeuge zur Verfügung. Zur Ermittlung der auf Privatfahrten sowie auf [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2005 (IV R 29/04)

Teilanteilsveräußerung unter Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen einer Freiberufler-GbR;...

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Tierärzte. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) sind sie seit 1992 je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks in Z. 1993 gründeten sie die Tierklinik-GbR, welche [...]
BFH - Urteil vom 09.11.2005 (VI R 27/05)

Firmenwagengestellung: Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines anhand von Notizzetteln nachträglich erstellten Fahrtenbuchs (§ 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]
BFH - Beschluss vom 30.09.2005 (VIII B 150/04)

Atypisch stille Gesellschaft; Mitunternehmerschaft

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zum Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Juni 2001 IV B 88/00 (BFH/NV 2001, 1550) liegt [...]
BFH - Urteil vom 21.09.2005 (X R 46/04)

Nichtabziehbare Betriebsausgaben; zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs; Überentnahmeermittlung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Bauschlosserei. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 1, § 5 [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2005 (IV R 52/03)

Erwerb sämtlicher Anteile an einer Personengesellschaft als Erwerb der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens; Anschaffungskosten...

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren die Gesellschafter der zwischenzeitlich erloschenen Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (im Folgenden: KG). Die KG wurde durch notariellen Vertrag vom 22. Dezember 1993 [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2005 (IV R 59/04)

Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Abgrenzung zwischen Betriebsvermögen der Besitzpersonengesellschaft und Sonderbetriebsvermögen...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die ein Autohaus mit angeschlossener Kfz-Werkstatt betreibt. Die Anteile werden von einem Ehepaar gehalten, die Ehefrau ist als Komplementärin zu 54 v.H. und [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2005 (IV R 11/04)

Korrektur eines Wertansatzes des Vorjahresendvermögens als rückwirkendes Ereignis für ein Folgejahr; Festsetzungsverjährung für...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war eine Publikums-Kommanditgesellschaft mit über 800 Beteiligten, deren Geschäftszweck in den siebziger Jahren der Bau und Betrieb von zwei Hotelanlagen in Spanien war. [...]
BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 14/04)

Wesentliche Beteiligung: unentgeltliche Übertragung unter Nutzungsvorbehalt, spätere Ablösung des Nutzungsrechts gegen Einmalzahlun...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war zu 30 v.H. am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Er hielt die Beteiligung im [...]
BFH - Beschluss vom 20.05.2005 (VIII B 161/04)

Abgrenzung Vorabgewinn/Sonderbetriebseinnahme

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des FA liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2005 (V R 31/03)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft; Gegenstand des Klageverfahrens

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von Januar 1998 bis zum März 1999 (Streitzeitraum) eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als Organträgerin und der A [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2005 (VIII R 34/01)

Einkommenssteuerrechtliche Einordnung einer atypisch stillen Unterbeteiligung an GmbH-Anteilen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr (1990) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2005 (VIII R 6/04)

Mehrheit von Personen und Gesellschaften

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, die in den Streitjahren 1988 bis 1991 zwischen den Brüdern A, B und C bestanden hat. Sie fasst nach den Feststellungen des Finanzgerichts [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2005 (XI R 82/03)

Abgrenzung Bürogemeinschaft - Mitunternehmerschaft

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Mitunternehmeranteil steuerbegünstigt veräußert worden ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) T --von Beruf Steuerberater-- und die Rechtsanwälte L und B als gemeinsame [...]
BFH - Beschluss vom 11.04.2005 (GrS 2/02)

Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog. Zebragesellschaft

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Sachverhalt und Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss des IX. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), Stellungnahmen der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der IX. Senat des BFH hat mit [...]
BFH - Urteil vom 07.04.2005 (IV R 24/03)

Finanzplandarlehen als Teil des Kapitalkontos i.S. des § 15a EStG; Klagebefugnis einer Personengesellschaft im Verfahren der Feststellung...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie befasst sich mit der Entwicklung, der Unterhaltung und dem Betrieb einer Golfsport- und Clubanlage. An ihrem Stammkapital waren zum 31. Dezember [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2005 (V R 29/03)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihre Tätigkeit beruht auf den Erfindungen und Patenten von M, dem bis Juni 2000 alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Klägerin. M war --neben [...]
BMF - 03.03.2005 (IV B 2 - S 2241 - 14/05)

Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG i. d. F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20. 12. 2001 [UntStFG, BGBl. I S. 3858]...

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils und eines Teils [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2005 (VIII R 5/03)

Gewinnfeststellungsverfahren: Streitgegenstand bei korrespondierender Bilanzierung, Verlustrealisierung bei Abtretung von Darlehensforderunge...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Als Kommanditisten waren die N-KG und die S-GmbH beteiligt; Anteilseigner der S-GmbH waren die Eheleute AM zu 75 v.H. und RM zu 25 v.H. des [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2005 (IV R 23/03)

Sonderbetriebsvermögen bei mittelbarer Nutzungsüberlassung und unterschiedlicher Laufzeit der Nutzungsverträge; keine Aussetzung...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine 1995 in das Handelsregister eingetragene OHG, betreibt bereits seit 1992 eine Tankstelle nebst Waschanlage auf einem Grundstück in Z. Dieses Grundstück hatten ihre [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2005 (IV R 12/03)

Sonderbetriebsvermögen II bei Organschaftsverhältnis

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Zweck in der Verwaltung mehrerer Beteiligungen an anderen Gesellschaften bestand, die vorwiegend in dem Bereich der Schweißtechnik tätig [...]