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BFH - Urteil vom 17.12.2009 (III R 92/08)

Maßgeblicher Zeitpunkt der Anschaffung eines bebauten Grundstücks im Ertragsteuerrecht sowie im Investitionszulagenrecht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte am 18. Juni 2001 ein Reihenhausgrundstück von einer GmbH, an der er zur Hälfte beteiligt war. Die GmbH hatte das zu diesem Zeitpunkt im Rohbau fertig gestellte Haus auf [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2009 (IV R 22/08)

Minderung des Veräußerungsgewinns durch die anfallende Gewerbesteuer als Veräußerungskosten im Hinblick auf eine umgewandelte und...

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter der --zwischenzeitlich vollbeendeten-- B-OHG (OHG), die ihrerseits unter Wahrung der Beteiligungsverhältnisse aufgrund notariellen Vertrags vom 1. Juni [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 97/08)

Recht an einem Namen oder an einem Zeichen als wesentliche Betriebsgrundlage im Falle warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonderen...

I. Streitpunkt ist, ob im Streitjahr (1996) aus dem Privatvermögen veräußerte Aktien einbringungsgeborene Anteile waren und der Veräußerungserlös mithin zu versteuern ist. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind [...]
BFH - Beschluss vom 09.12.2009 (IV B 129/08)

Schicksal des Grundsatzes der sog. korrespondierenden Bilanzierung von Gesellschafterdarlehen nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist --wie die Beigeladenen zu 3. bis 5.-- Kommanditist der Beigeladenen zu 1. (im Folgenden: KG); die Beigeladene zu 2. war deren Komplementärin. Die KG ist aus einer OHG [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2009 (I R 72/08)

Beteiligung eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an einer Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Anteile an einer KG zu Buchwerten in eine GmbH eingebracht werden konnten. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Ihre Komplementärin war im Streitjahr (2001) [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2009 (IV R 99/06)

Anknüpfung der Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften Nichtberücksichtigung...

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Grundstücksverwaltungs-GbR, zwischenzeitlich formwechselnd umgewandelt in eine KG, ist Eigentümerin des Grundstücks A-Straße in B (im Weiteren: [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2009 (VIII ZB 13/08)

Berücksichtigung eines Schuldenabzugsverbots bei der Ermittlung des Geschäftswerts für die Übertragung der Kommanditanteile einer...

Auf die weiteren Beschwerden des Kostengläubigers und der Beteiligten zu 8 werden die Beschlüsse der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 27. November 2006 und vom 5. Februar 2007 aufgehoben. Das Verfahren wird [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2009 (IV B 123/08)

Aufdeckung von stillen Reserven eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs im Zuge der Gründung einer atypisch...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob stille Reserven eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Zuge der Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft aufgedeckt wurden. Der Kläger und Beschwerdegegner [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2009 (X R 45/06)

Abschreibung eines Teilwerts einer Forderung eines Besitzunternehmens gegen eine Betriebsgesellschaft nach den Maßstäben für eine...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1991 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis 1994 alleiniger Gesellschafter der H GmbH (GmbH), Damenmoden, und deren [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2009 (XI R 14/08)

Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft aus Rechnungen für Modernisierungsmaßnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen eines Wohnhauses...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Eheleuten H und U. Die Gemeinschaft ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut [...]
BFH - Urteil vom 23.09.2009 (IV R 5/07)

Berücksichtigung eines Genossenschaftsanteils als sog. gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Gewinnermittlung i.R.d. Festsetzung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (2000 und 2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, den er durch [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2009 (1 AZR 972/08)

Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft [Flashmob-Aktion]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2008 - 5 Sa 967/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BFH - Urteil vom 03.09.2009 (IV R 61/06)

Teilbetriebsveräußerung durch Veräußerung eines einer KG gehörenden Verlags auf einem der KG gehörenden Grundstück

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Rechtsnachfolger des während des Klageverfahrens verstorbenen X, der bis zu seinem Ausscheiden im Juni 2000 einer von vier Kommanditisten der beigeladenen KG war. Die [...]
BFH - Urteil vom 03.09.2009 (IV R 17/07)

Notwendigkeit einer Beiladung einer sich in einem Konkursverfahren befindlichen Personengesellschaft zum Klageverfahren eines Mitunternehmers...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe das negative Kapitalkonto der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --Frau L.-- im Streitjahr (1998) aufzulösen ist. Frau L. war ab 1992 neben Herrn [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.07.2009 (4 Sa 1093/08)

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; Ausfall der Arbeitnehmerin bei Beschädigung der Direktversicherung durch Kündigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Juni 2008 - 5 Ca 617/07 - teilweise abgeändert: Die Klage der Klägerin zu 2. wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2009 (V R 37/08)

Sozialversicherungspflichtigkeit eines als fester freier Mitarbeiter bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt arbeitenden...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Journalist und war in den Streitjahren 1995 bis 1997 als 'fester freier Mitarbeiter' bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt tätig. Der Kläger schuldete der [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 26/06)

Passive Abgrenzung des kapitalisiert ausgezahlten Zinszuschusses für die Aufnahme eines langjährigen Kapitalmarktdarlehens; Lineare...

I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 1999 und 2000 die Einkünfte des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) aus Land- und Forstwirtschaft wegen (zwingender) Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 26/06)

Passive Rechnungsabgrenzung, Zinszuschuss

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.06.2009, durcherkannt. Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 29.3.2006 - 2 K 177/05; EFG (2006, 1408), BFH-anhängig [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2009 (VIII R 13/07)

Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb der mitunternehmerischen Beteiligung bei der Gewinnermittlung;...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Absetzungen für Abnutzung (AfA) beim Praxiswert und bei der Praxiseinrichtung in voller Höhe dem Kläger und Revisionsbeteiligten (Kläger) zuzurechnen sind. Der Beigeladene [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2009 (II ZR 242/08)

Schuldrechtliche und dingliche Wirkungen der Einbringung einer Sache dem Werte nach (quoad sortem) in eine Gesellschaft; Rechtswirkungen...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. 2. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2009 (V R 24/08)

Qualifizierung sog. nichtsteuerbaren Beistellungen als Tausch oder tauschähnlicher Umsatz i.S.d. § 3 Abs. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG);...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lieferte im Rahmen eines Kommissionsverhältnisses Haushaltswaren an Endverbraucher. Der Warenabsatz erfolgte über sog. Gruppenberaterinnen als selbständige [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 73/06)

Folgen einer Beteiligung einer Person oder Personenmehrheit an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens einer KG als Innengesellschafterin;...

I. 1. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --einer im Jahre 1999 gegründeten GmbH & Co. KG (KG)-- ist die Gestaltung, Entwicklung und Realisation von audiovisuellen Projekten im [...]
BFH - Urteil vom 23.04.2009 (VI R 81/06)

Qualifizierung eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Arbeitnehmer nach dem Verhältnis der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft;...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids wegen der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs durch den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Das [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2009 (II R 26/07)

Versagung des Bewertungsabschlags gem. § 13a Abs. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG); Vorliegen der für...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im März 2002 verstorbenen Vaters (V). Als solche erbte sie den 2%-igen Geschäftsanteil des V an der ... Beteiligungs Verwaltungsgesellschaft mbH [...]
BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (IV B 109/08)

Berücksichtigung der Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag; Bestimmung...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat sich als atypisch stiller Gesellschafter an einer auswärtigen Beratungsstelle der X & Partner GmbH (X-GmbH) in A beteiligt. Die stille Gesellschaft wurde [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (IV R 20/08)

Beruhen der Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung...

I. Am Betrieb der H-GmbH (GmbH) waren Herr G. und Herr M. --die Kläger und Revisionsbeklagten zu 1. und 2. (Kläger zu 1. und 2.)-- als atypisch stille Gesellschafter beteiligt. Das Gesellschaftsverhältnis wurde im [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 20/08)

Ergänzungsbescheid, Feststellung, Rückwirkendes Ereignis, Zinslauf

Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.03.2009, durcherkannt. Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 25.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 24/05 BFH-anhängig [...]
BFH - Urteil vom 04.03.2009 (I R 58/07)

Aufhebung eines geänderten Feststellungsbescheids aufgrund eines bis dahin bestehenden Nachprüfungsvorbehalts; Zuordnung einer Kommanditgesellschaft...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten, mit denen der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2009 (IV R 90/05)

Verlust des Verlustvortrags mit dem Ausscheiden eines stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft; Unternehmensidentität...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1990 gegründete GmbH. Gegenstand ihrer Tätigkeit ist die Produktion, die Beschaffung, der Vertrieb und die Ausstrahlung von Rundfunksendungen und Werbespots für [...]