Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft
und ihrer Gesellschafter
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  3. 2011

BFH BGH EuGH Sonstige
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BFH - Urteil vom 17.11.2011 (IV R 51/08)

Vornahme einer Teilwertabschreibung bzgl. des Sonderbetriebsvermögens von Anteilen einer GmbH & Co. KG bei einer Schweizer AG mit...

I. Streitig ist, ob die Anteile der Kommanditistin einer GmbH & Co. KG an einer Schweizer AG, die ihrerseits sämtliche Anteile an der Komplementärin der KG hielt, im Streitjahr (1990) Sonderbetriebsvermögen II bei der [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2011 (I R 108/09)

Führen der Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaf...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Kreis), unterhält mit dem Eigenbetrieb '...' seit 1991 einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) i.S. der §§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 Abs. 1 [...]
EuGH - Urteil vom 10.11.2011 (Rs. C-444/10)

Mehrwertsteuer; Sechste Richtlinie; Begriff der Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens durch Übereignung des Warenbestands...

Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]
BFH - Urteil vom 09.11.2011 (X R 60/09)

Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er betrieb seit 1996 ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Beratung gewerblicher [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2011 (IV R 35/08)

Gewinn aus der Übertragung eines Teilgrundstücks mit Werkstatt und Inventar von einer Erbengemeinschaft auf einen Miterben im Streitjahr...

I. Ursprünglich hatte AX, der Ehemann der Beigeladenen und Revisionsklägerin BX und Vater der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), auf dem Grundstück C-Straße 1 in D eine Autowerkstatt, eine Tankstelle und einen [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2011 (VIII R 12/08)

Bemessung des Einbringungsgewinns bei Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Einkommensteuerbescheid der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihres verstorbenen Ehemannes für 1998 gemäß § 175 Abs. 1 Satz [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2011 (IV R 8/09)

Erfordernis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung des Anteils jedes Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag bei Mitunternehmerschafte...

A. An der Z-GmbH & Co. KG (KG 1) war im Streitjahr (2003) --neben mehreren natürlichen Personen als Kommanditisten-- die Y-GmbH (GmbH) atypisch still mit 35 % beteiligt. Die GmbH war eine körperschaftsteuerliche und [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2011 (IV R 3/10)

Vereinbarkeit der Durchleitung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge durch eine Kapitalgesellschaft mit der Abschirmung ihrer Vermögenssphäre...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die X-GmbH & Co. KG (KG 2), war im Streitjahr (2003) zu 93,6 % an der Y-GmbH (GmbH) beteiligt, mit der sie im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses verbunden war. Ein [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2011 (IV R 33/08)

Betriebsbezogene Auslegung einer Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gem. § 4 Abs. 4a EStG

I. Streitig ist, ob die geänderte Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung eine Überentnahme i.S. von § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) auslösen kann. [...]
BFH - Beschluss vom 19.09.2011 (XI B 85/10)

Tätigwerden i.R.e. Leistungsaustausches i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG einer Komplementär-GmbH für die KG durch Vertretungstätigkeit...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betätigte sich in den Jahren 2004 bis 2006 (Streitjahre) ausschließlich als Geschäftsführerin einer KG, an der sie selbst mit 1.000 DM sowie Frau S mit [...]
BFH - Urteil vom 01.09.2011 (II R 67/09)

Maßgebliche Faktoren für Bestand und Bewertung von Betriebsvermögen i.R.d. Bewertung des Vermögensanfalls

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) übertrug mit auch von der Klägerin unterzeichnetem notariell beurkundetem Vertrag vom 14. Dezember 2004 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge seinen [...]
BFH - Beschluss vom 26.07.2011 (X B 208/10)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Geltung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft als einkommensteuerrechtlicher...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit im Hinblick auf die Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 [...]
BFH - Urteil vom 19.07.2011 (IV R 53/09)

Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 S. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 bei Bilanzberichtigungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wird, ist Landwirt. Er ermittelt seinen Gewinn durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 des [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2011 (IV R 11/08)

Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S.v. § 10a GewStG bei Personengesellschafte...

I. Die im Jahr 1992 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erzielte in den Jahren 1992 bis 1995 Gewerbeverluste, in den Jahren 1996 bis 2000 ergaben sich jeweils positive [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2011 (I R 79/10)

Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtsfolgen einer Einbringung von zwei Betrieben. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren sämtliche Geschäftsanteile im Streitjahr (2004) von D gehalten [...]
FG Münster - Urteil vom 26.05.2011 (3 K 1416/08 E,G,EZ)

Auflösung einer Ansparrücklage eines Einzelunternehmers gem. § 7g EStG bei Einbringung in eine GmbH & Co. KG

Die Beteiligten streiten, ob die im Einzelunternehmen des Klägers gebildete Rücklage gem. § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) im Streitjahr 2004 aufzulösen ist, weil der Kläger sein Einzelunternehmen zum 01.01.2005 in [...]
BFH - Urteil vom 25.05.2011 (I R 60/10)

Die Kommanditbeteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine gemeinnützige Stiftung. Im Streitjahr 2006 erzielte sie als Kommanditistin Einkünfte aus Beteiligungen an drei gewerblich geprägten Personengesellschaften in [...]
BGH - Urteil vom 17.05.2011 (II ZR 285/09)

Zahlung einer Abfindung an einen aus einer Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter nach Verstreichen der vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2011 (V ZB 194/10)

Anforderungen an die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch im Falle des Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Charlottenburg vom 17. Mai 2010, dessen Nichtabhilfebeschluss vom 3. Juni 2010 und der Beschluss des 1. Zivilsenats [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2011 (I R 2/10)

Beurteilung von durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern als Anschaffungsnebenkosten oder sofort abzugsfähigen Aufwan...

I. Streitpunkt ist, ob in Zusammenhang mit der Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung angefallene Grunderwerbsteuern als Anschaffungskosten der erworbenen Anteile zu aktivieren sind [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2011 (IV R 8/10)

Behandlung von Aufwendungen für Konzeption, Platzierung von Eigenkapital, Prospekterstellung, Finanzierungsvermittlung und Kontrolle...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 2003 in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gegründete sog. Ein-Schiff-Gesellschaft. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und der Betrieb des [...]
BFH - Beschluss vom 31.03.2011 (I B 177/10)

Anforderungen an die Abführung des ganzen Gewinns einer GmbH zur Begründung einer Organgesellschaft bei Bestehen einer atypisch stillen...

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung einer Organschaft sowie über eine Wertberichtigung von Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen. Streitjahre sind 2000 bis 2004. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 24.03.2011 (IV R 46/08)

Berechnung der Unschädlichkeitsgrenze von 10 % der landwirtschaftlichen Flächen bei Bestellung einer Vielzahl von Erbbaurechten zu...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes, den er zunächst selbst bewirtschaftete. [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2011 (V R 24/10)

Umsatzsteuerpflicht einer Festvergütung des geschäftsführungsberechtigten und vertretungsberechtigten Komplementärs einer KG im...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 2004 als Komplementärin an mehreren Kommanditgesellschaften (KG) ohne Kapitaleinlage beteiligt. Nach den vom Finanzgericht (FG) in Bezug genommenen [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2011 (IV R 45/08)

Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters...

I. Streitig ist, ob Prämien für Lebensversicherungsverträge als Betriebsausgaben abziehbar sind. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist der Ankauf und die Verwertung durch Verkauf oder [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2011 (IV R 53/07)

Berücksichtigung der Tilgung eines aufgrund von Entnahmen bestehenden Sollsaldos mit eingehenden Betriebseinnahmen im sog. umgekehrten...

I. Streitig sind Hinzurechnungen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Jahre 2000 und 2001. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielt aus der Vermietung von beweglichem Anlagevermögen [...]
BFH - Beschluss vom 02.03.2011 (II R 23/10)

Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?

Teil A. Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt, Entscheidung des Finanzgerichts --FG-- und Vortrag der Beteiligten) I. Sachverhalt An der M-GmbH, zu deren Gesellschaftsvermögen zahlreiche unbebaute, bebaute sowie dem [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2011 (VI R 21/10)

Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung als (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuerschuld für Einkünfte der Insolvenzschuldnerin aus nichtselbständiger Arbeit in einem Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine vorrangig zu [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2011 (I R 52/10)

Rechtmäßigkeit der Einbeziehung eines Gewinns in die Bemessung des Gewerbeertrags in der Zeit bis zur Eintragung ins Handelsregister;...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welchem Umfang Einkünfte eines Immobilienfonds in Deutschland besteuert werden dürfen. Streitjahre sind 1996 bis 1998. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2011 (IV R 15/08)

Bewirkung einer Klageänderung i.S.d. § 67 FGO bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid im Falle nachträglich gestellter,...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG in Liquidation, die ein Transportunternehmen betrieb. Die hierfür verwendeten Grundstücke mietete sie von der K-GbR, deren Gesellschafter die [...]
BFH - Urteil vom 09.02.2011 (IV R 37/08)

Vollbeendung einer zweigliedrigen GbR durch das Ausscheiden eines Gesellschafters ohne Liquidation; Prozessführungsbefugnis einer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war neben Herrn H bis zum 31. Dezember 2002 Gesellschafterin einer GbR, deren Unternehmensgegenstand die Vermittlung und Verwaltung von Versicherungen, die Vermittlung [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2011 (X B 43/10)

Darlegung besonderer Gründe für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Falle ausgelaufenem...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Er hatte einen Teil seines [...]