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BFH - Urteil vom 18.12.2014 (IV R 22/12)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils im Erhebungszeitraum 2003

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. März 2012 9 K 4197/08 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2014 (IV R 59/11)

Gewerbesteuerpflicht des laufenden Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 6 K 6183/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2014 (IV R 57/11)

Tarifbegünstigung der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen bei gleichzeitiger Übertragung von Teilen der wesentlichen Betriebsgrundlagen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Anfang des Jahres 1997 (Streitjahr) Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG (KG). Komplementärin war die X-GmbH, deren Gesellschafter wiederum die Kläger waren. Im [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2014 (I R 3/13)

Ermittlung des Gewinns aus einer atypisch stillen Beteiligung eines im Inland ansässigen Gesellschafters an einer ausländischen Kapitalgesellschaf...

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. November 2012 11 K 3175/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2014 (X R 12/12)

Steuerforderungen in der Insolvenz des SteuerpflichtigenAbgrenzung von Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 30. November 2011 3 K 581/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2014 (IV R 36/13)

Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

I. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch den Beigeladenen tarifbegünstigt ist. Der Beigeladene war mit einem Kommanditanteil in Höhe von 130.000 DM an der Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2014 (IV R 29/14)

Zulässigkeit der Buchwertfortführung gem. § 6 Abs. 3 EStG bei Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen vor unentgeltlicher Übertragung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Komplementär-GmbH nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligt ist. Kommanditisten waren ursprünglich V (Kläger und Revisionsbeklagter zu [...]
BFH - Urteil vom 04.12.2014 (IV R 28/11)

Ertragssteuerliche Behandlung einer Gewinnausschüttung bei Betriebsaufspaltung

I. Streitig ist, ob die Übertragung des Gesellschaftsanteils der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) an einer Kapitalgesellschaft eine Veräußerung darstellt. Am Gesellschaftskapital der X-KG (Beigeladene) waren [...]
BFH - Teilurteil vom 04.12.2014 (IV R 27/11)

Maßstab für die Aufteilung des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags zur Feststellung der Steuerermäßigung gem. § 35 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, deren Unternehmensgegenstand der Bau, der Erwerb, der Betrieb und die Veräußerung von Seeschiffen, insbesondere des MS 'L' ist. Zum 1. Januar 2005 optierte [...]
BFH - Beschluss vom 25.11.2014 (VII B 65/14)

Bindung des Bundesfinanzhofs an die Beurteilung durch das Finanzgericht im AdV-VerfahrenErnstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betreibt ein Kernkraftwerk. Nachdem sie in den Kernreaktor Brennelemente eingesetzt und anschließend eine selbsttragende Kettenreaktion ausgelöst hatte, [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2014 (IV R 1/11)

Bilanzielle Behandlung der Anschaffungskosten eines Anteils an einer Personengesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in Liquidation befindliche KG, deren Unternehmensgegenstand der Bau und Betrieb eines Containerschiffs war. Die Klägerin hatte das Schiff, welches im [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2014 (IV R 47/11)

Maßgebliches Verfahren für die Klärung der Gewinnhinzurechnung gem. § 15a Abs. 3 S. 3 EStG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. August 2011 6 K 6261/08 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2014 (IX R 49/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zahlungen für die Ablösung eines (Vorbehalts-)Nießbrauchs an einer Beteiligung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Fall des Erwerbs eines mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Anteils an einer Kapitalgesellschaft die vom Rechtsnachfolger fortzuführenden Anschaffungskosten des [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2014 (IV R 34/11)

Berücksichtigung des durch den Gründungsaufwand einer Personengesellschaft entstandenen Verlustes bei niemals aufgenommener wirtschaftlicher...

I. Die zwischenzeitlich verstorbenen A und B verfügten über berufliche Erfahrung in der Immobilienbranche. Sie erwarben im Jahr 2002 von einem Anbieter von Vorratsgesellschaften die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2014 (IV R 15/11)

Betriebliche Veranlassung der Gewährung von Darlehen durch eine GmbH & Co. KG an ihre Gesellschafter zum Zwecke der Bestreitung der...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der in den Streitjahren (1998 bis 2000) als Komplementäre die X Verwaltungs-GmbH und (ab 31. Dezember 1999) A und als Kommanditisten B, C, D [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2014 (III R 5/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von Vergütungen für mehrjährige TätigkeitenZulässigkeit der Anschlussrevision

I. Es ist streitig, ob der vom Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Kläger) im Jahr 2005 (Streitjahr) bezogene einmalige Ertrag aus Umsatzsteuer-Erstattungen nebst Erstattungszinsen für die Jahre [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2014 (IV R 33/11)

Besteuerung des im Zuge der Aufnahme eines neuen Gesellschafters gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Juni 2011 4 K 2859/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2014 (IX R 52/13)

Verrechnung von positiven Einkünften eines Kommanditisten einer vermögensverwaltenden KG aus privaten Veräußerungsgeschäften mit...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft, erzielte bis zum Feststellungszeitraum 2006 ausschließlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 des [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2014 (IX R 50/13)

Ertragssteuerliche Behandlung der infolge Wechsels im Gesellschafterbestand ausgelösten Grunderwerbssteuer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, deren Zweck die Vermietung und Verpachtung eigenen Grundbesitzes ist, ist Eigentümerin eines Bürogebäudes in X, das sie nach dessen Fertigstellung [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 16/11)

Einkommensteuerliche Einordnung des Verkaufs von Merchandising-Artikeln durch eine in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft auftretende...

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GbR, bilden eine Gesangsgruppe, die überwiegend im Rahmen des Karnevals bei Konzerten und (Karnevals-) Veranstaltungen auftritt. Sie erklärte [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 41/11)

Einkommensteuerliche Einordnung der Einnahmen aus der Vermittlung von Druckaufträgen gegen Provision durch eine WerbeagenturAbgrenzung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde zum 1. Januar 2007 als Werbeagentur mit einer Tätigkeit auf dem Gebiet des Webdesigns in der Rechtsform einer GbR von zwei jeweils zur Hälfte beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 6/12)

Gewerbesteuerpflicht der Einnahmen einer Rechtsanwaltssozietät aus der eigenverantwortlichen Durchführung von Insolvenzverfahren...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus sieben Rechtsanwälten/-innen bestehende GbR, die auch auf dem Gebiet der Insolvenzverwaltung tätig ist. Einer der Gesellschafter, Rechtsanwalt X (X) wurde [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2014 (IV R 52/11)

Zeitpunkt der unentgeltlichen Zuwendung einer atypischen stillen Beteiligung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1995 durch M als Alleingesellschafter gegründete GmbH. Von 1999 bis 2004 war zunächst die Ehefrau des M als stille Gesellschafterin an der Klägerin beteiligt. M [...]
BFH - Urteil vom 16.07.2014 (VIII R 41/12)

Einkommensteuerliche Einordnung der Tätigkeit der Ärzte einer Gemeinschaftspraxis für Anästhesie bei Beschäftigung angestellter...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Gemeinschaftspraxis für Anästhesie in der Rechtsform einer GbR und übt ihre Berufstätigkeit durch ihre Gesellschafter ohne Praxisräume als mobilen [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2014 (II R 49/12)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der geänderten Zurechnung eines Grundstücks im Zuge einer Änderung des Gesellschafterbestandes...

I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, waren als alleinige Kommanditisten A mit einer Einlage von 450.000 € sowie B mit einer Einlage von 2.050.000 € beteiligt. Komplementärin ohne [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2014 (IV R 5/11)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte einer an einer gewerblich tätigen GmbH & Co.KG beteiligten vermögensverwaltenden Personengesellschaf...

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Gegenstand die Verwaltung eigenen Vermögens ist. Gesellschafter sind die G-Verwaltungs GmbH (G-GmbH) als Komplementärin und G als einziger [...]
BFH - Urteil vom 26.06.2014 (IV R 31/12)

Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (im Folgenden: KG) ist eine GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2014 (I R 24/13)

Kein Wahlrecht zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen (hier: österreichischen)...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 2008 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der im Streitjahr eine kapitalisierte Pensionszahlung von ... Mio. EUR [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (IV R 26/11)

Ertragssteuerliche Behandlung des Aufwandes für die Prüfung des Jahresabschlusses einer PersonenhandelsgesellschaftBildung einer...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Rückstellungen für die Prüfung ihrer Jahresabschlüsse bilden durfte. Die Klägerin, eine KG, ist mit Gesellschaftsvertrag vom [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (IV R 43/11)

Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom ... 1977 gegründete KG. Komplementärin ist die X-GmbH (GmbH), die im Jahr 2003 (Streitjahr) mit 3/28 (1.533,88 € = 10,71 %) am [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (XI R 44/12)

Anwendbarkeit der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus den Eheleuten X bestehende Grundstücksgemeinschaft. Im Jahr 2005 begann sie auf einem im Eigentum der Gemeinschafter stehenden Grundstück mit der Errichtung [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (XI R 2/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb während der Jahre 2004 bis 2006 (Streitjahre) ein Unternehmen, dessen Gegenstand u.a. die Verlegung von Kabeln und Leerrohren sowie der Straßenbau [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (XI R 36/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätt...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 2004 ein Einzelunternehmen. Zugleich war er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, deren Sitz am Wohnsitz des Klägers in A lag und [...]
BFH - Urteil vom 04.06.2014 (I R 70/12)

Gewerbesteuerliche Behandlung von Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete ImmobilienVerfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung...

I. Die Beteiligten streiten über die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes 2002 i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2014 (VIII R 31/11)

Anwendung des Abgeltungssteuersatzes für Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Darlehensgewährung unter Angehörigen

I. Die Revisionsklägerin ist Rechtsnachfolgerin der zwischenzeitlich verstorbenen Klägerin des Ausgangsverfahrens. Letztere schloss im Jahr 2002 einen schriftlichen Vertrag über die Gewährung eines festverzinslichen [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 23/13)

Anwendbarkeit des Abgeltungssteuersatzes für Kapitaleinkünfte auf Auszahlungen an zu mehr als 10 % beteiligte Anteilseigner

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Im Jahr 2000 schloss [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 9/13)

Verfassungsmäßigkeit der ermäßigten Besteuerung von Einkünften aus KapitalvermögenAnwendung des Abgeltungssteuersatzes für die...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Jahren 2007 und 2008 schlossen sie mit ihrem Sohn (S) und ihren volljährigen Enkeln [...]
BFH - Urteil vom 24.04.2014 (IV R 20/11)

Ertragssteuerliche Behandlung der treuhänderischen Übertragung einer Beteiligung an einer GmbH auf einen nahen Angehörigen

I. Die inzwischen in eine GmbH & Co. KG umgewandelte Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 3. Juni 1996 als GbR gegründet. An ihr waren fünf Personen beteiligt, [...]
BFH - Urteil vom 24.04.2014 (IV R 18/10)

Berechtigung einer atypisch stillen Gesellschafterin zum Verlustabzug

I. Mit Vertrag vom 22. September 2000 beteiligte sich die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als atypisch stille Gesellschafterin an der X-GmbH (GmbH), die am 31. August 2000 gegründet worden war und deren [...]
BFH - Urteil vom 24.04.2014 (IV R 34/10)

Umfang des Verlustvortrags bei Einbringung des Gewerbebetriebs einer Personengesellschaft in eine andere Personengesellschaft

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1993 gegründete GmbH & Co. KG und die tätige Gesellschafterin (Inhaberin des Handelsgeschäfts) einer im Streitjahr (2001) zwischen ihr und ihrer [...]
BFH - Urteil vom 10.04.2014 (III R 20/13)

Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines Gewinns oder Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr (2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (X R 28/12)

Aufforderung an den Bundesminister der Finanzen zum Beitritt; Abgrenzung von teilentgeltlicher Übertragung und vollentgeltlicher Übertragung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin verpachtete im Wege der Betriebsaufspaltung umfangreiches Anlagevermögen an [...]
BFH - Urteil vom 12.03.2014 (I R 87/12)

Voraussetzungen und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 n.F

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hatte im Jahre 2004 der N-GmbH, an der sie zu 24,4 v.H. beteiligt war, ein Darlehen in Höhe von 61.000 € gewährt. Sicherheiten wurden nicht bestellt; der [...]
BFH - Urteil vom 12.03.2014 (II R 51/12)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung an einer grundbesitzenden GmbH & Co KG an den einzigen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war als Kommanditistin zu 60 % am Gesellschaftsvermögen der grundbesitzenden ... GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Einziger weiterer Kommanditist war F. Die [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2014 (IV R 14/11)

Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an einen ausgeschiedenen Gesellschafter einer Personengesellschaft; Fortführung der korrespondierenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ... in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Ihre Komplementärin ist die A-Gesellschaft mbH (GmbH). Die Beigeladene war von 1962 bis 1998 Kommanditistin der [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2014 (IV R 22/10)

Ertragsteurliche Behandlung von Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters

I. Streitig ist die Anwendung des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils in den Jahren 2000 bis 2003 und 2006 (Streitjahre) geltenden Fassung (EStG) im Konzern. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2014 (IV R 19/10)

Hinzurechnung von Sondervergütungen auf schuldrechtlicher Grundlage im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnag...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Einschiffsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG. Ihr Geschäftsgegenstand ist der Betrieb der MS ... und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Mit [...]
BFH - Entscheidung vom 06.02.2014 (IV R 41/10)

Voraussetzungen der Übertragung einer § 6b-Rücklage

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in Gütergemeinschaft und erzielten in den Streitjahren 1998 und 1999 auch gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb von [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2014 (X R 1/12)

Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1997 als Berufssportler, Trainer, Werbeträger, Berater und Funktionär Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelte er durch Bestandsvergleich [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2014 (X R 22/12)

Voraussetzungen der Steuerbegünstigung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns nach der ab dem 1.1.2001 geltenden Rechtslage

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vermietete der im Jahr 1941 geborene Kläger das Grundstück R an die A-GmbH, an der er bis [...]