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BGH - Beschluss vom 27.11.2014 (III ZR 294/13)

Anwendbarkeit der Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. auf vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzungen und Beratungspflichtverletzunge...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Juni 2013 - 3 U 4372/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 20.11.2014 (IX ZB 16/14)

Bildung einer Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten durch...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 25. Februar 2014 aufgehoben und die Beschlüsse des Amtsgerichts Duisburg vom 27. März 2013 und [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2014 (IX ZR 277/13)

Auslegung einer Vertragsbestimmung bezogen auf den Erwerber des Betriebs eines Insolvenzschuldners

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. November 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 16. September 2011 eröffneten [...]
BGH - Beschluss vom 06.11.2014 (IX ZB 90/12)

Berücksichtigung eines Zurückbehaltungsrechts zugunsten der Masse im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 9. August 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2014 (II ZR 84/13)

Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft gestützten Mehrheitsentscheidun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2014 (II ZB 2/13)

Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer KG mit dem Gesellschaftszweck geschäftsmäßige Hilfeleistung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten werden der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz - Registergericht - vom 8. Juni 2012 [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2014 (II ZR 216/13)

Sittenwidrigkeit einer Bestimmung in der Satzung einer GmbH hinsichtlich Nichtzahlung einer Abfindung bei grober Verletzung der Interessen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Mai 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin war Gesellschafterin der beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2014 (II ZR 87/13)

Auslegung einer Abfindungsregelung in einem Publikumsgesellschaftsvertrag

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 9. Januar 2013 durch Beschluss nach § 552a [...]