Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft
und ihrer Gesellschafter
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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (3 K 3312/10)

Wegfall einer Grundsteuervergünstigung als Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gem. § 22 BewG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über den Grundsteuermessbetrag auf den 01.01.2006. Bei der Klägerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (7 K 7090/13)

Kein ermäßigter Steuersatz bei Durchführung von touristischen Stadtrundfahrten im Linienverkehr bei erst nachträglich erteilter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsätze der Klägerin aus Stadtrundfahrten dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (3 K 3266/11)

Einheitsbewertung eines in Berlin belegenen, in Form von Reihenhäusern errichteten Wohnungseigentums mit Umfassungswänden und tragenden...

Der Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 2011 vom 28. Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2011 wird dahingehend geändert, dass der Einheitswert auf 50.100 DM (25.615 EUR) festgestellt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2014 (6 K 1380/12)

Berechnung des Körperschaftsteuerguthabens beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren Verfassungsmäßigkeit des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die sich im Zuge des Übergangs vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2014 (12 K 12313/12)

Berücksichtigung eines aus einem Aktienverkauf erzielten Verlustes bei einer Körperschaft Finanzunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 3...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Gewinnauswirkung eines aus einem Aktienverkauf [...]
FG München - Urteil vom 20.05.2014 (2 K 2289/11)

Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH für nach § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 2 UStG 2005 rechtswidrig...

1. Unter Änderung des Haftungsbescheids vom 18. November 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2011 wird die Haftungsschuld auf 6.233,28 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2014 (4 K 1403/12)

Vorliegen einer Schenkung bei Übertragung von Konto- / Depotbeständen auf Einzelkonto; Hinterziehungszinsen wegen Schenkungsteuerhinterziehun...

Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen Hinterziehung von Schenkungsteuer. Die Klägerin ist Stiefmutter von T, der Tochter ihres Ehemanns. Die Klägerin übertrug zwischen 1995 und 1997 – der genaue [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.05.2014 (8 K 1833/11)

Nicht ins Handelsregister eingetragener Handwerksbetrieb mit einem Jahresumsatz von knapp 250.000 Euro als Handelsgewerbe i. S. d....

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin für die Steuerschulden ihres Ehemannes nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch – HGB – haftet, weil sie sein [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2014 (2 K 2244/12)

Treu und Glauben bei unrichtiger Auskunft des Finanzamts über Steuerfreiheit von Einkünften - Steuerpflicht von Einkünften aus ISAF-Einsatz...

Streitig sind die Steuerpflicht der Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit sowie die Bindung des Beklagten an eine schriftliche Auskunft. Die Kläger werden gemäß §§ 26, 26 b EStG veranlagt. Der Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 14.05.2014 (9 K 3338/09)

Einordnung einer Online-Partnervermittlung als elektronisch erbrachte Dienstleistung; Leistungsort

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Leistungen erbracht hat, für die sich der Leistungsort nach dem durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz mit Wirkung zum 1. Juli 2003 eingeführten § 3 a Abs. 4 [...]
FG Köln - Urteil vom 14.05.2014 (9 K 879/12)

Erwerb eigener Anteile durch GmbH

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb eigener Geschäftsanteile durch die Klägerin einen schenkungssteuerlichen Tatbestand erfüllt, sofern der für den Erwerb gezahlte Kaufpreis unter dem gemeinen Wert der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 14.05.2014 (3 K 868/11)

Bindungswirkung eines materiell-rechtlich fehlerhaften, bestandskräftigen Bescheids über die Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverlust...

1. Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide 2004 bis 2008 jeweils vom 26.08.2010 und für 2009 vom 16.09.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.09.2011 werden dahingehend geändert, dass der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.05.2014 (9 K 9297/13)

Antrag auf ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheids (mit Begründung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen) keine ausreichende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Beklagte erließ nach vorheriger schriftlicher Anhörung am 2. Januar 2013 gegenüber dem Kläger als ehemaligem Geschäftsführer einer B. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2014 (2 K 293/13)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei stundenweiser Vermietung von Hotelzimmern

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus der halbstundenweisen Überlassung von Hotelzimmern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin betreibt seit November 2011 ein Hotel .... Das Hotel liegt in [...]
FG Münster - Urteil vom 30.04.2014 (3 K 1915/12 Erb)

Erbschaftsteuer keine Nachlassverbindlichkeit

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 Abgabenordnung (AO). Der am 08.05.2009 verstorbene Erblasser wurde von seiner Tochter und seiner Lebensgefährtin zu je ½ [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2014 (4 K 4299/13 Erb)

Steuerermäßigung nach § 13c ErbStG: Konkretisierung der Vermietungsabsicht zu Wohnzwecken - Grundstück im Zustand der Bebauung...

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 26. März 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2013 wird aufgehoben, soweit mehr als 297.090 € Erbschaftsteuer festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 15.04.2014 (1 K 3247/11 F)

Kapitalkonto i.S. des § 15a EStG nach Investitionsabschreibung gemäß § 7g EStG

Streitig ist, wie sich die gewinnerhöhende Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrages gem. § 7g Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) auf die Feststellung des verrechenbaren Verlustes [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2014 (6 K 1796/13)

Steuerfreiheit von Umsätzen aus 24-Stunden-Pflege

Streitig ist, ob der Kläger als Organträger die Umsatzsteuer für Umsätze der A GmbH schuldet und ob Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes nach Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. g der 6. EG-Richtlinie steuerbefreit sind. Der [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2014 (14 K 414/14)

Aufhebung eines aufschiebend bedingten Tauschvertrages über Unternehmensanteile ist grundsätzlich keine wirtschaftliche Tätigkei...

1. Der Bescheid vom 25. Januar 2012 in Gestalt des Bescheids vom 24. Februar 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2010 auf einen Negativbetrag [...]
FG Münster - Urteil vom 10.04.2014 (8 K 3046/11 GrE)

Verlängerung eines Erbbaurechts, Gegenleistung, Abzinsung

Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 04.12.2007 (UR-Nr. xxx/2007-DE des Notars N1 in F-Stadt) ein Erbbaurecht an dem im Grundbuch von S-Stadt, Bl. xxx, eingetragenen Grundbesitz Gemarkung S-Stadt, Flur xxx, [...]
FG München - Urteil vom 09.04.2014 (4 K 1852/11)

Mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses aus dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob die Schenkungsteuer bei Erlass des Schenkungsteuerbescheides bereits [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.04.2014 (6 K 1612/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Unterbringung und Verpflegung von Erntehelfern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Umsätze des Klägers im Zusammenhang mit der Beherbergung und Verpflegung von [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2014 (2 K 1972/12)

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei bewusster Erfassung eines Sachverhalts durch das Finanzamt in einem unzutreffenden Veranlagungszeitrau...

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide 2000-2003 noch nach § 174 Abs. 4 AO zu Ungunsten der Klägerin geändert werden konnten. Auslöser des vorliegenden Rechtsstreites ist eine Entscheidung des Finanzgerichts [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2014 (5 K 1227/13)

Buchführungspflicht von Fahrlehrern

Streitig ist eine Gewinnzuschätzung. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb im Streitjahr eine Fahrschule. Seinen Gewinn ermittelte er durch [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2014 (5 K 1989/12)

Gezahltes Erpressungsgeld nicht in jedem Fall als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einer Erpressung stehende Aufwendungen der Kläger als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Münster - Urteil vom 27.03.2014 (2 K 1208/12 E)

Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 AO

Zu entscheiden ist, ob der wegen Überprüfung der Einkunftserzielungsabsicht vorläufige Einkommensteuerbescheid 2006 (Streitjahr) auch wegen höherer Aufwendungen für ein Arbeitszimmer nach § 165 Abgabenordnung (AO) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2014 (1 K 3301/12)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Dusche als außergewöhnliche Belastung keine...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 26. September 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. September 2012 ist dahingehend abzuändern, dass die Kosten für den Umbau der Dusche in voller Höhe von 5.736,05 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2014 (4 K 1106/13 Erb)

Bebautes Grundstück im Sinne des § 13c Abs. 1 ErbStG - Bewertungsabschlag für Erbbaugrundstück mit aufstehenden Mietwohnungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die am …2010 verstorbene A, die Erblasserin, war zu einem Anteil von ½ Eigentümerin des Grundbesitzes …. Der [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2014 (13 K 1917/12)

Keine Berücksichtigung von Zahlungen aufgrund eines Schuldbeitritts als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Einspruchsentscheidung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Zahlungen aufgrund eines Schuldbeitritts als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2014 (6 K 2087/11 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2014 (6 K 2087/11 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. In dem Rechtsstreit () Die Klage ist unbegründet. § 38 Abs. 5 und 6 KStG und § 34 Abs. 16 KStG sind nach Auffassung [...]
FG Köln - Urteil vom 12.03.2014 (4 K 1546/10)

Realteilung bei Auflösung einer PersG aber Fortführung des Gewerbebetriebs

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine GmbH & Co. KG durch Realteilung oder durch Sachwertabfindung des ausscheidenden Gesellschafters beendet worden ist. Die Kläger sind ehemalige Beteiligte der A1 Automaten GmbH & [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2014 (7 K 2499/12 E)

Widerstreitende rechtskräftige Urteile - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - Vorrang der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften...

Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 12.06.2012 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Einkünften aus § 18 EStG in Höhe von 62.771 DM festzusetzen ist. Die Berechnung wird dem [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2014 (3 K 59/09)

Keine sachliche Unbilligkeit der Verzinsung einer Steuernachforderung infolge zunächst irrtümlich angenommener umsatzsteuerlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 257.181,00 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist der Erlass von Zinsen zur [...]
FG Köln - Urteil vom 25.02.2014 (10 K 2954/10)

Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzantrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für Lohnsteuerschulden der Firma A GmbH & Co KG i. I. (KG) haftet. Der Kläger führte als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH auch die Geschäfte der KG. Am ¦.02.2010 [...]
FG München - Urteil vom 25.02.2014 (2 K 1248/11)

Vorsteuerabzug einer Kommune aus den Anschaffungskosten für ein Werbemobil keine wirtschaftliche Tätigkeit juristischer Personen...

1. Unter Änderung des Steueränderungsbescheids vom 02. März 2011 und der Einspruchsentscheidung wird die Umsatzsteuer für 2006 auf den Negativbetrag von 23,19 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2014 (3 K 1283/12)

Drittwirkung der Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren

Strittig ist ein Haftungsbescheid. Der Kläger ist Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der T GmbH. Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. Juni 1999 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der [...]
FG Münster - Urteil vom 19.02.2014 (9 K 511/14 F)

Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 34a EStG, Einspruchs- und Klagebefugnis, Beiladung der Gesellschaft, Berücksichtigung...

Streitig ist, in welcher Höhe für das Jahr 2008 die für die Tarifermittlung nach § 34a Abs. 1 bis 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderlichen Besteuerungsgrundlagen festzustellen sind. Der Kläger ist als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2014 (12 K 3227/12 E)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung - Rechtsstreit gegen Bauträger wegen Besitzübertragung - Zustimmung zur Auflassung...

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Gerichtskosten aus einem Zivilprozess in Höhe von 8.726 € als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG streitig. Die Kläger erwarben mit Vertrag vom 26.10.2005 [...]
FG Münster - Urteil vom 31.01.2014 (9 K 135/07 K,F)

Wertaufstockung bei Teilbetriebseinbringung

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei einer Einbringung nach § 20 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung vom 28.10.1994 (UmwStG 1995) der höhere Wert des eingebrachten Betriebsvermögens i.S. von § 20 [...]
FG München - Beschluss vom 21.01.2014 (2 V 3410/13)

Ermäßigter Steuersatz für Saunanutzung nur bei ärztlicher Verordnung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig im Hauptsacheverfahren 2 K 2304/13 ist, ob von der Antragstellerin erbrachte Saunaleistungen dem ermäßigten Steuersatz [...]
FG Münster - Urteil vom 15.01.2014 (4 K 1215/12 E)

Preisgeld aus einer Fernsehshow

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow zu steuerbaren Einnahmen führt. Der Kläger nahm an der Fernsehshow „Die Farm” teil, die im Streitjahr 2009 aufgezeichnet [...]
FG München - Beschluss vom 08.01.2014 (6 V 2116/13)

vGA Vereinbarung von Gewinntantiemen von über 50 % des Gewinns beherrschende Gesellschafterstellung kraft Interessenübereinstimmun...

1. Die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. März 2013 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht München insoweit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2014 (3 K 11296/12)

Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für Zivilprozess in Rumänien

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen in Rumänien geführten Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger wird im Rahmen einer getrennten Veranlagung zur [...]