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BFH - Urteil vom 16.12.2015 (IV R 18/12)

Berücksichtigung des Verlustes aus der Veräußerung einer zuvor erworbenen Mehrheitsbeteiligung an einer Aktengesellschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. März 2012 10 K 688/10 hinsichtlich der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2000 aufgehoben. [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2015 (IV R 8/12)

Bewertung von real geteilten Anteilen an einer Mitunternehmerschaft bei Einbringung der Anteile in andere Personengesellschaften

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2012 3 K 1348/10 F aufgehoben. Der Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2015 (IV R 43/13)

Zuordnung einer Immobilie zum Betriebsvermögen einer Grundstücksgesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. September 2013 10 K 3432/12 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2015 (IV R 4/13)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der geschachtelten Veräußerung einer Beteiligung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. November 2012 3 K 3834/10 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2015 (I R 13/14)

Berücksichtigung eines Währungsverlusts bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags der Oberpersonengesellschaft bei zur Vermeidung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2014 7 K 1135/12 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2015 (II R 18/14)

Grunderwerbssteuerlichpflicht der Vereinbarung des treuhänderischen Haltens von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 12. Februar 2014 4 K 1537/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2015 (III R 12/13)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der gewerbesteuerlichen Erfassung des Übernahmegewinns oder -verlusts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 26. Juli 2011 2 K 124/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Es [...]
BFH - Urteil vom 03.11.2015 (VIII R 62/13)

Ertragssteuerliche BehandlungGewerbesteuerpflichte einer Ärzte-GbR

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. September 2013 11 K 3969/11 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 03.11.2015 (VIII R 63/13)

Mitunternehmerstellung eines (Schein-)Gesellschafters

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. September 2013 11 K 3968/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2015 (X R 28/12)

Vorlage an den Großen Senat des BFH betreffend die Ermittlung des Gewinns aus der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen...

Dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs wird gemäß § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Wie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2015 (VIII R 47/12)

Zurechnung von Gewinnen eines Neugesellschafters trotz Verzicht auf Teile des ihm nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel...

Auf die Revision der Klägerinnen werden der Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2012 11 K 4736/07 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 30. November 2007 aufgehoben, soweit die [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2015 (IV R 7/13)

Körperschaftsteuerliche Behandlung überhöhter Geschäftsführervergütungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2012 13 K 125/09 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 21.10.2015 (XI R 40/13)

Anforderungen an den Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines GrundstücksWirksamkeit eines nach der notariell beurkundeten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. August 2013 16 K 286/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 21.10.2015 (IV R 43/12)

Zulässigkeit der einheitlichen und gesonderten Feststellung einer Personen- und einer atypisch stillen Gesellschaft

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. Februar 2011 8 K 1832/07 und die geänderten Feststellungsbescheide vom 29. März 2005 und vom 10. Oktober 2005 in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2015 (VIII R 33/13)

Berichtigung eines gewinnwirksamen Bilanzierungsfehlers einer real geteilten Personengesellschaft im Falle der Realteilung mit BuchwertfortführungBilanzansatz...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. April 2013 13 K 521/09 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2015 (I B 93/15)

Buchführungspflichtigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit beschränkt körperschaftssteuerpflichtigen inländischen Vermietungseinkünfte...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 2015 3 V 172/12 aufgehoben und die Vollziehung der Mitteilung vom 1. September 2011 in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2015 (I R 4/14)

Berücksichtigung eines Verlustanteils des stillen Gesellschafters bei der Ermittlung der Summe der gemäß § 8 Nr. 1 GewStG hinzuzurechnenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 5. Dezember 2013 13 K 2110/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2015 (IV R 9/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Vermietung eines in Erbpacht errichteten Gebäudes bei dem Eigentümer des einstmals...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. Februar 2013 3 K 190/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 13. September 2011, die geänderten Bescheide über die gesonderte [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2015 (IV R 30/13)

Begriff des Auflösungs- oder Veräußerungsgewinns i.S. von § 18 Abs. 4 S. 1, 2 UmwStG 2002

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 9. Mai 2012 14 K 2035/09 insoweit aufgehoben, als es die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
BFH - Urteil vom 17.09.2015 (III R 49/13)

Ertragsteuerliche Behandlung des Ausscheidens eines Mitgliedes einer Freiberuflersozietät unter Übernahme eines TeilbetriebsRechtsfolgen...

Auf die Revision des Beklagten und der Revisionskläger zu 2. und 3. wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 18. April 2012 3 K 89/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. [...]
BFH - Urteil vom 10.09.2015 (IV R 8/13)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 2. Februar 2012 6 K 1495/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. A. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2015 (IV R 26/13)

Umfang der Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer bei einer Betriebsaufspaltung

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. April 2013 2 K 1106/12 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 11. Januar 2012 sowie die Gewerbesteuermessbescheide [...]
BFH - Urteil vom 20.08.2015 (IV R 34/12)

Rechtsfolgen des Erlasses neuer Steuerbescheide während des finanzgerichtlichen Verfahrens

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25. Juli 2012 6 K 91/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 17.08.2015 (XI S 1/15)

Streitwert im Revisionsverfahren über Umsatzsteuer für zwei Streitjahre mit offensichtlich absehbaren Auswirkungen auf nachfolgende...

GKG § 52 Abs. 3 Satz 2, § 63 Abs. 2 Tenor Der Streitwert wird auf 60.690,51 € festgesetzt. I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Antragstellerin zu 1. (Klägerin) ist Organträgerin der T–GmbH. Die T–GmbH führte [...]
BFH - Urteil vom 29.07.2015 (IV R 15/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Wirtschaftsguts durch den Kommanditisten auf die KG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Januar 2014 3 K 314/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die [...]
BFH - Urteil vom 29.07.2015 (IV R 16/13)

Voraussetzungen der Feststellung einer Betriebsaufspaltung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Februar 2013 2 K 26/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 16.07.2015 (III R 32/13)

Einkommensteuerliche Behandlung von Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. Juni 2012 11 K 1069/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2015 (IV R 19/12)

Berücksichtigung des negativen Kapitalkontos eines ausscheidenden Kommanditisten Berechnung des Aufgabegewinns

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. April 2012 6 K 6267/05 B aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 23.06.2015 (III R 7/14)

Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrages nach § 35 EStGVerrechnung von positiven Einkünften des einen mit negativen Einkünften...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. Dezember 2013 13 K 4566/10 E und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 17. November 2010 aufgehoben. Die Einkommensteuer wird [...]
BFH - Urteil vom 18.06.2015 (IV R 5/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Beteiligung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft an dieser als atypisch stiller Gesellschafter...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 7. Dezember 2011 13 K 367/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Die Anschlussrevision des Beklagten [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2015 (IV R 26/12)

Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns bei Übertragung oder Überführung einer Beteiligung in ein anderes Betriebsvermögen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 19. Juni 2012 6 K 633/10 aufgehoben und der Bescheid für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2015 (IV R 27/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Juni 2012 3 K 2236/09 aufgehoben. Der Bescheid für das Jahr 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2015 (II R 34/13)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. Juli 2013 3 K 1309/12 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Vater (V) [...]
BFH - Urteil vom 22.04.2015 (X R 8/13)

Berichtigung eines Steuerbescheides hinsichtlich der Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Oktober 2011 1 K 312/08, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 1. August 2008 sowie der [...]
BFH - Urteil vom 16.04.2015 (IV R 1/12)

Zuordnung der Minderheitsbeteiligung eines Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. Dezember 2010 13 K 1724/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 16.04.2015 (IV R 44/12)

Berücksichtigung von Notarkosten für die Beurkundung eines Gesellschafterwechsels als Betriebsausgaben der Gesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 17. März 2011 4 K 582/2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Hilfsantrag der Klägerin bereits unzulässig war. Die [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2015 (GrS 2/12)

Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung

FGO § 11 Abs. 2 Tenor Eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes 2002 in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2015 (GrS 2/12)

Ansparabschreibung, Investition, Einbringung, Buchwert, Kapitalgesellschaft

Vorinstanz: BFH, vom 22.08.2012 - Vorinstanzaktenzeichen X R 21/09 BFH-anhängig [anhängig] - Liste 2012/11/20 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2015/11/20 [...]
BFH - Urteil vom 26.03.2015 (IV R 3/12)

Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft nach Umwandlung einer Kapital- in eine PersonengesellschaftKürzung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. Dezember 2011 1 K 3146/08 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das [...]
BFH - Urteil vom 26.03.2015 (IV R 7/12)

Ermittlung des Werts eines Grundstücks

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12. Dezember 2011 8 K 574/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2015 (I R 52/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Sondervergütungen einer an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligten kommunalen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2013 6 K 2867/11 KE,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2015 (IV R 48/11)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem Gewerbebetrieb

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2010 6 K 139/06 aufgehoben. Die Sache wird an den zuständigen Vollsenat des Finanzgerichts Baden-Württemberg [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2015 (IV R 29/12)

Pflicht des Verpächters eines Betriebsgrundstücks zur Aktivierung von Instandhaltungsansprüchen gegen den Pächter

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27. Juni 2012 15 K 3929/10 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom ... aufgehoben und der Bescheid für 2006 über die gesonderte und [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2015 (VIII R 8/14)

Maßgeblicher Steuersatz für die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem dem Ehegatten gegebenen Darlehen zur Anschaffung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. Januar 2014 12 K 3373/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2015 (IV R 38/10)

Ertragsteuerliche Zurechnung des Ertrages aus einem Forderungsverzicht gegenüber einer Personengesellschaft bei einem Gesellschafterwechse...

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Juli 2010 7 K 2168/07 F aufgehoben.Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen.Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2015 (IV R 62/11)

Klagebefugnis einer ursprünglich aus zwei Gesellschaftern bestehenden BGB-Gesellschaft nach Ausscheiden eines Gesellschafters

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 17. Juni 2010 4 K 154/07 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 07.01.2015 (V B 102/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Honorare der freien Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erbrachte in den Streitjahren 2003 bis 2010 als freier Mitarbeiter aufgrund eines mit der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) abgeschlossenen Vertrages [...]