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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2015 (4 K 19/15)

Steuerfreiheit von Englischunterricht einer Privatlehrerin

Die Beteiligten streiten über die Steuerbefreiung der von der Klägerin in den Streitjahren 2008 bis 2012 erbrachten Umsätze als selbständige Englischlehrerin. Die Klägerin betreibt seit 2003 als Franchisenehmerin das [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2015 (IV R 26/12)

Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns bei Übertragung oder Überführung einer Beteiligung in ein anderes Betriebsvermögen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 19. Juni 2012 6 K 633/10 aufgehoben und der Bescheid für 2004 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]
BFH - Urteil vom 28.05.2015 (IV R 27/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Juni 2012 3 K 2236/09 aufgehoben. Der Bescheid für das Jahr 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2015 (10 K 1590/14 G)

Gewerbesteuer: Veräußerung eines Kommanditanteils durch beteiligte GmbH - Umfang der Zugehörigkeit des Veräußerungsgewinns zum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob ein im Erhebungszeitraum 2008 durch den Verkauf eines Mitunternehmeranteils erzielter [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2015 (7 K 1668/14 E)

Zuordnung von Steuerschulden zu den Masseverbindlichkeiten bzw. zum insolvenzfreien Vermögen - Einkommensteuer auf Einkünfte aus...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 22.4.2014 werden die Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2011 vom 7.2.2013 und vom 7.10.2013 dergestalt geändert, dass bei der Ermittlung des Verhältnisses der [...]
OLG München - Beschluss vom 11.05.2015 (31 Wx 123/15)

Auslegung der Satzung eines Vereins hinsichtlich des Beginns der Frist für die Einberufung der Mitgliederversammlung

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Registergericht - vom 16.02.2015 wird aufgehoben. I. Zur Eintragung im Vereinsregister ist eine Veränderung im Vorstand angemeldet. In der Mitgliederversammlung [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2015 (II R 34/13)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. Juli 2013 3 K 1309/12 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Vater (V) [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2015 (6 K 6359/12)

Erweiterte Gewerbeertragskürzung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft bei Verkauf des einzigen Grundstücks Liquidationsbeschluss...

Der geänderte Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2007 vom 08. März 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. September 2012 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2015 (II ZB 19/14)

Beitritt eines Nebenintervenienten gegen den Beschluss über die Verfolgung von Ersatzansprüchen

Auf die Rechtsbeschwerde des Nebenintervenienten zu 2 auf Seiten der Beklagten wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Rechtsbeschwerde der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2015 (3 K 19/11)

Entgeltlicher Erwerb einer Gesellschafterforderung und einer Forderung eines Dritten gegen die GmbH durch die Ehefrau eines hälftigen...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in den Streitjahren. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Geschäftsführer [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2015 (3 K 106/11)

Zuwendung eines Vorteils außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung durch Tochterkapitalgesellschaft an Schwestergesellschaft...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Zuge einer Abspaltung zur Neugründung eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 1,2 Mio. € erhalten hat. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin mit Sitz [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2015 (3 K 114/11)

Zu niedrige Besteuerung als Beschwer bei potentiell künftigen steuerlichen Nachteilen

Die Beteiligten streiten darum, ob und in welchem Umfang in einer Bilanz zum 30. Juni 1999 eine Teilwertaufholung für verschiedene Grundstücke vorzunehmen ist. Die Kläger sind die Eheleute A und B in …. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 22.04.2015 (X R 8/13)

Berichtigung eines Steuerbescheides hinsichtlich der Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Oktober 2011 1 K 312/08, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 1. August 2008 sowie der [...]
BFH - Urteil vom 16.04.2015 (IV R 1/12)

Zuordnung der Minderheitsbeteiligung eines Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. Dezember 2010 13 K 1724/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 16.04.2015 (IV R 44/12)

Berücksichtigung von Notarkosten für die Beurkundung eines Gesellschafterwechsels als Betriebsausgaben der Gesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 17. März 2011 4 K 582/2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Hilfsantrag der Klägerin bereits unzulässig war. Die [...]
BFH - Beschluss vom 14.04.2015 (GrS 2/12)

Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung

FGO § 11 Abs. 2 Tenor Eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes 2002 in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) [...]
BFH anhängig (GrS 2/12)

Ansparabschreibung, Investition, Einbringung, Buchwert, Kapitalgesellschaft

Vorinstanz: BFH, vom 22.08.2012 - Vorinstanzaktenzeichen X R 21/09 BFH-anhängig [anhängig] - Liste 2012/11/20 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2015/11/20 [...]
BFH - Urteil vom 26.03.2015 (IV R 7/12)

Ermittlung des Werts eines Grundstücks

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12. Dezember 2011 8 K 574/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
BFH - Urteil vom 26.03.2015 (IV R 3/12)

Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft nach Umwandlung einer Kapital- in eine PersonengesellschaftKürzung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. Dezember 2011 1 K 3146/08 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Das [...]
BFH - Urteil vom 25.03.2015 (I R 52/13)

Ertragsteuerliche Behandlung von Sondervergütungen einer an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligten kommunalen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2013 6 K 2867/11 KE,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2015 (1 K 2217/12)

Willkürakt bei elektronischer Buchführung

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Wertpapieren als Sonderbetriebsvermögen. Die Klägerin wurde im Jahre 2006 mit dem Ziel des gewerblichen Grundstückshandels gegründet. Gesellschafter zu gleichen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.03.2015 (2 K 256/12)

Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuerfestsetzung. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2015 (8 U 78/14)

Auslegung eines formell unwirksamen Gesellschafterbeschlusses über die Einräumung eines doppelten Stimmrechts für einen Gesellschafte...

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 30. Mai 2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld werden zurückgewiesen. Die Widerklage wird hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 20. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2015 (4 K 49/14)

Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung

Die Beteiligten streiten über den Erlass von Stundungszinsen zur Umsatzsteuer für den Zeitraum IV/2010. Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 10. Januar 2011 beim Beklagten die Stundung der am 10. Januar 2011 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2015 (4 K 27/14)

Umsatzsteuer: Begünstigung von Umsätzen aus Verträgen über die Pensionshaltung von Pferden

Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, bzw. ob die Umsätze von der Umsatzsteuer (USt) befreit sind. Kläger ist [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2015 (IV R 48/11)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem Gewerbebetrieb

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2010 6 K 139/06 aufgehoben. Die Sache wird an den zuständigen Vollsenat des Finanzgerichts Baden-Württemberg [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2015 (IV R 29/12)

Pflicht des Verpächters eines Betriebsgrundstücks zur Aktivierung von Instandhaltungsansprüchen gegen den Pächter

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27. Juni 2012 15 K 3929/10 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom ... aufgehoben und der Bescheid für 2006 über die gesonderte und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2015 (2 K 2323/12)

Aufwendungen für eine in Deutschland verbotene, im Ausland durchgeführte Eizellspende nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehba...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2011 Aufwendungen für eine so genannte [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2015 (II ZB 12/14)

Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Schleswig vom 17. April 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligte ist Geschäftsführerin und [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2015 (2 K 44/14)

Kindergeldanspruch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Kindergeld für seinen Sohn A für die Monate August und September 2013. Dem Kläger wurde für seinen Sohn A (geboren 1992) mit Bescheid vom 12. Januar 2011 Kindergeld bewilligt, da [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2015 (VIII R 8/14)

Maßgeblicher Steuersatz für die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem dem Ehegatten gegebenen Darlehen zur Anschaffung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. Januar 2014 12 K 3373/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2015 (IV R 62/11)

Klagebefugnis einer ursprünglich aus zwei Gesellschaftern bestehenden BGB-Gesellschaft nach Ausscheiden eines Gesellschafters

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 17. Juni 2010 4 K 154/07 wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2015 (16 K 3127/12 F)

Negatives Kapitalkonto, Übergang des verrechenbaren Verlustes bei Schenkung eines Kommanditanteils

Die angefochtenen Bescheide über die Feststellung der verrechenbaren Verluste nach § 15 a Abs. 4 EStG für die Jahre 31.12.2007 bis 31.12.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.7.2012 werden dahingehend [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2015 (IV R 38/10)

Ertragsteuerliche Zurechnung des Ertrages aus einem Forderungsverzicht gegenüber einer Personengesellschaft bei einem Gesellschafterwechse...

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Juli 2010 7 K 2168/07 F aufgehoben.Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen.Diesem wird die Entscheidung über [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 21.01.2015 (5 K 908/10)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG bei Grundstücksübertragungen aufgrund des Übergangs von öffentlich rechtlichen...

Der Kläger ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, die durch den Kreisausschuss vertreten wird. Der Kläger hatte in 1992 mit einer Beteiligung von 76,52 % die gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2015 (13 K 13073/14)

Auf starke Rückenbeschwerden zurückzuführende Aufwendungen für eine automatische Thermoliege, die eine Thermomassage durchführt,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Am 18.1.2011 kaufte der Kläger die „medizinische Therapieliege” C. zu einem Preis von 2.616,00 EUR. Nach [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2015 (5 K 5182/13)

Zu Zeiten des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters entstehende Umsatzsteuerverbindlichkeiten als nur quotal zu befriedigende...

Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Mai 2012 vom 18.09.2012 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13.05.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2015 (7 K 7391/11)

Die umsatzsteuerfreien Leistungen einer Einrichtung zur ambulanten Pflege umfassen auch die Verpflegungsumsätze mit Essen und Getränken...

Die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 vom 03.08.2011 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 09.11.2011 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
BAG - Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 894/12)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Dynamisierung und des Beginns

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2012 - 6 Sa 283/12 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2015 (5 V 2068/14)

Steuerhinterziehung im Fall des Verkaufs und der Verwendung von Kassenmanipulationssoftware

I. Der Antragsteller ist Geschäftsführer der 'X GmbH' (i.F.: GmbH), die Kassensysteme herstellt und vertreibt. Mit Rechnung vom 07.11.2002 (Bl. 27 Haftungsakten - HA -) erwarb Herr A für sein in W betriebenes Eiscafe [...]
BFH - Beschluss vom 07.01.2015 (V B 102/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Honorare der freien Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erbrachte in den Streitjahren 2003 bis 2010 als freier Mitarbeiter aufgrund eines mit der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) abgeschlossenen Vertrages [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2015 (6 K 6190/12)

Zinseinnahmen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (geschlossener Immobilienfonds) können Kapitaleinkünfte oder auch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Streitjahr 2009 Zinseinnahmen der Klägerin als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als [...]