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BFH - Urteil vom 11.07.2024 (IV R 18/22)

Verfassungsgemäßheit der Abfärbung der gewerblichen Beteiligungseinkünfte auf die übrigen Einkünfte auch ohne Berücksichtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.05.2022 - 15 K 26/20 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2024 (4 Wx 4/24)

Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister wegen nicht korrekter Bezeichnung des Namenszusatzes

1. Auf die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft und der Beteiligten zu 1 bis 7 vom 11. März 2024 wird der die Anmeldung vom 24. Januar 2024 zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts Köln (Registergericht) - 44 AR [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2024 (15 K 1131/19 G,F)

Bestimmung der Höhe des Zinssatzes gemäß § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG; Feststellung der nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassenen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der gerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2024 (IV R 1/24 (IV R 7/21))

Verrechnung des Gewerbeverlusts der übertragenden Gesellschaft mit dem Gewinn der übernehmenden Gesellschaft bereits in dem Erhebungszeitraum...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.10.2019 - 7 K 11255/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2024 (IV R 6/21)

Verrechnung des (laufenden) Verlusts der übertragenden Gesellschaft mit dem Gewinn der übernehmenden Gesellschaft bei der Verschmelzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.10.2019 - 7 K 11111/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2024 (IV R 20/21)

Bildung des Betriebsvermögens erst im Zuge der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft oder...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11.08.2021 - 2 K 194/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 12.03.2024 (VIII R 1/21)

Umfang der Abzugsfähigkeit der geleisteten Leasingsonderzahlung für ein gemischt genutztes Fahrzeug bei den Einkünften aus selbständiger...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 23.11.2020 - 3 K 1/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2024 (IV R 9/20)

Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH als eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.12.2018 - 8 K 1236/15 aufgehoben, soweit es die Feststellung des Aufgabegewinns des Klägers in Höhe von ... € aufgehoben hat. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2024 (IV R 26/21)

Übergang des für eine Kapitalgesellschaft festgestellten Gewerbeverlusts im Fall der Einbringung ihres Betriebs in eine Personengesellschaft...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.10.2021 - 3 K 2815/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 11.01.2024 (IV R 25/21)

Übergang des vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer Kapitalgesellschaft bei Begründung atypisch stiller Beteiligungen an dieser Gesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 05.11.2021 - 14 K 2364/21 G,F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]