Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft
und ihrer Gesellschafter
  2. Rechtsprechung

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BFH - Urteil vom 12.06.2025 (IV R 28/22)

Korrespondierende Bilanzierung und Wertberichtigung von Darlehensforderungen im Sonderbetriebsvermögen bei Betriebsaufgabe einer gewerblich...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20.07.2022 - 9 K 3170/19 F aufgehoben, soweit es die Gewinnfeststellung für die Jahre 2012 bis 2014 betrifft. Insoweit wird die Sache an das [...]
BFH - Beschluss vom 06.06.2025 (II B 43/24 (AdV))

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft; Leistungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH

Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Finanzgerichts Nürnberg vom 22.07.2024 - 4 V 206/24 aufgehoben und die Bescheide über Schenkungsteuer zum ...2015 (Steuernummer ...), zum ...2015 [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2025 (IV B 13/24)

Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.03.2024 - 12 K 2183/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
BFH - Urteil vom 08.05.2025 (IV R 40/22)

Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26.08.2022 - 2 K 1842/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]
BFH - Urteil vom 08.05.2025 (IV R 9/23)

Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften; Festsetzung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 16.02.2023 - 1 K 21/21 (5) aufgehoben, soweit es den Gewerbesteuermessbetrag 2016 betrifft. Insoweit wird die Sache an das Finanzgericht zur [...]
BFH - Urteil vom 10.04.2025 (IV R 21/22)

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.07.2022 - 10 K 686/20 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 26.03.2025 (I R 4/24 (I R 80/12))

Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft; Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19.07.2012 - 13 K 1988/09 aufgehoben. Die Klage der ... GmbH wird als unzulässig abgewiesen. Das Revisionsverfahren der ... GmbH [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2025 (VI R 20/23)

Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 18.09.2023 - 10 K 1459/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerinnen zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2025 (IV R 12/21)

Verlusttragung bei einem Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.03.2021 - 3 K 1861/18, die Einspruchsentscheidung vom 09.08.2018 sowie die gegenüber den Beigeladenen zu 3., 4. und 6. bis 9. [...]
BFH - Urteil vom 19.03.2025 (X R 5/22)

Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs.1 Satz 1 UmwStG...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26.01.2022 - 9 K 844/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 20.02.2025 (IV R 23/22)

Bestimmung des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.09.2021 - 10 K 10009/19 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit die Festsetzung des [...]
BFH - Beschluss vom 04.02.2025 (VIII R 1/22)

Verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG); Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25.02.2021 - 3 K 139/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2025 (VIII R 4/22)

Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger; Eigene freiberufliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.09.2021 - 4 K 1270/19 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2025 (IV R 28/23)

Zur Auswirkung der Hinzurechnung gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.09.2023 - 13 K 46/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2025 (IV R 11/22)

Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG; Bestehen einer Außenhaftung des Kommanditisten auf Grund der im Handelsregister eingetragenen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.02.2022 - 12 K 509/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2024 (IV R 24/22)

Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.07.2022 - 12 K 33/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2024 (I R 17/21)

Organschaft und atypisch stille Beteiligung; Rechtsfolgen einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.04.2021 - 6 K 2616/17 K,G,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2024 (I R 33/22)

Organschaft und atypisch stille Beteiligung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 05.07.2022 - 1 K 395/14 aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen wurde. Die Bescheide für 2005, 2006, 2007 und 2008 über [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2024 (IV R 25/22)

Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost; Anteiliger Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG für Verwaltungs- und...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.08.2022 - 3 K 999/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2024 (I R 21/22)

Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei Darlehensgewährung durch zwischengeschaltete vermögensverwaltende KG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.04.2022 - 13 K 3550/19 K,G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2024 (I R 19/21)

Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 18.03.2021 - 10 K 2756/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2024 (IV R 26/22)

Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung eines (teilweise) mit einer atypischen Unterbeteiligung belasteten Mitunternehmeranteils;...

Die Revision der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15.09.2022 - 1 K 2751/20 G aufgehoben. Der Gewerbesteuermessbescheid für 2014 [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2024 (VIII R 8/22)

Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein; Berücksichtigung des Verlusts aus einem...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.02.2022 - 11 K 2371/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2024 (VIII R 29/23)

Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG; Veranlasste Aufwandsentschädigung...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 11.05.2023 - 4 K 401/22 und die Einspruchsentscheidung vom 14.07.2022 aufgehoben. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2024 (I R 5/21)

Maßgeblichkeit der zeitlichen Abfolge für die Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts eine ausländische Personengesellschaft

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 30.11.2020 - 7 K 36/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BFH - Urteil vom 10.10.2024 (IV R 10/22)

Ermittlung der Höhe des verrechenbaren Verlustes des Kommanditisten; Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sogenannter Mehrentnahmen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.04.2022 - 13 K 141/20 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Gegenstand [...]
BFH - Urteil vom 19.09.2024 (IV R 5/20)

Erfordernis einer personellen Verflechtung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung; Zuordnungsentscheidung bei Bilanzierungskonkurrenzen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.12.2019 - 1 K 2182/18 aufgehoben und der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]
OLG München - Beschluss vom 20.08.2024 (34 Wx 192/24 e)

Bestehen eines mit rückwirkender Kraft behebbaren Eintragungshindernisses als Voraussetzung für den Erlass einer Zwischenverfügung;...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 17.6.2024 aufgehoben. I. Im Wohnungsgrundbuch ist die D. GbR mit Sitz in G., bestehend aus den vier [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2024 (IV R 1/20)

Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 05.12.2018 - 1 K 93/18 (5) aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Bremen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2024 (IV R 18/22)

Verfassungsgemäßheit der Abfärbung der gewerblichen Beteiligungseinkünfte auf die übrigen Einkünfte auch ohne Berücksichtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.05.2022 - 15 K 26/20 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.07.2024 (7 W 41/24)

Zurückweisung der beschwerde gegen eine gerichtlich verfügte Frist zur Behebung eines Eintragungshindernisses

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Verfügung des Amtsgerichts Potsdam vom 25. März 2024 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Mit der angefochtenen Verfügung hat das Registergericht der [...]
BFH - Urteil vom 10.07.2024 (IV R 8/22)

Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Feststellung eines Übernahmeverlusts im Sinne des § 4 Abs. 6 UmwStG

Die Revision der Klägerin zu 1. wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass ihre Klage bereits unzulässig ist. Auf die Revision der Klägerin zu 2. werden das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2024 (2 K 14/23)

Neutralisierung des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts einer Personengesellschaft in der Gesamthandsbilanz durch Bildung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der für den [...]
FG Münster - Urteil vom 06.06.2024 (13 K 1857/22 F)

Feststellung den nachversteuerungspflichtigen Betrags gem. § 34a Abs. 3 EStG für einen Mitunternehmeranteil an einer GmbH & Co. K...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte gegenüber dem Kläger den nachversteuerungspflichtigen Betrag gem. § 34a Abs. 3 des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2024 (4 Wx 4/24)

Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister wegen nicht korrekter Bezeichnung des Namenszusatzes

1. Auf die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft und der Beteiligten zu 1 bis 7 vom 11. März 2024 wird der die Anmeldung vom 24. Januar 2024 zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts Köln (Registergericht) - 44 AR [...]
FG Köln - Urteil vom 23.04.2024 (8 K 836/22)

Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen hinsichtlich Unternehmereigenschaft der Grundstücksgemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen, insbesondere die Unternehmereigenschaft der Grundstücksgemeinschaft. [...]
BFH - Urteil vom 16.04.2024 (VIII R 3/21)

Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft; Auslegung und steuerrechtliche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.11.2020 - 12 K 2334/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2024 (15 K 1131/19 G,F)

Bestimmung der Höhe des Zinssatzes gemäß § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG; Feststellung der nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassenen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der gerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2024 (IV R 1/24 (IV R 7/21))

Verrechnung des Gewerbeverlusts der übertragenden Gesellschaft mit dem Gewinn der übernehmenden Gesellschaft bereits in dem Erhebungszeitraum...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.10.2019 - 7 K 11255/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2024 (IV R 6/21)

Verrechnung des (laufenden) Verlusts der übertragenden Gesellschaft mit dem Gewinn der übernehmenden Gesellschaft bei der Verschmelzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.10.2019 - 7 K 11111/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2024 (IV R 20/21)

Bildung des Betriebsvermögens erst im Zuge der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft oder...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11.08.2021 - 2 K 194/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 12.03.2024 (VIII R 1/21)

Umfang der Abzugsfähigkeit der geleisteten Leasingsonderzahlung für ein gemischt genutztes Fahrzeug bei den Einkünften aus selbständiger...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 23.11.2020 - 3 K 1/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2024 (IV R 26/21)

Übergang des für eine Kapitalgesellschaft festgestellten Gewerbeverlusts im Fall der Einbringung ihres Betriebs in eine Personengesellschaft...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.10.2021 - 3 K 2815/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2024 (IV R 9/20)

Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH als eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.12.2018 - 8 K 1236/15 aufgehoben, soweit es die Feststellung des Aufgabegewinns des Klägers in Höhe von ... € aufgehoben hat. Die [...]
BFH - Urteil vom 11.01.2024 (IV R 25/21)

Übergang des vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer Kapitalgesellschaft bei Begründung atypisch stiller Beteiligungen an dieser Gesellschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 05.11.2021 - 14 K 2364/21 G,F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2023 (IV R 5/21)

Berücksichtigung eines Kürzungsbetrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags; Gewerbesteuerpflichtigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.12.2019 - 14 K 3999/16 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2023 (VIII R 17/20)

Ansatz von Sondervergütungen für Zuführungsbeträge zu Pensionsrückstellungen vor der Umwandlung im Anschluss an die formwechselnde...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.12.2019 - 8 K 892/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2023 (1 K 1572/20)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch das Vermieten einer auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen befindlichen Diskothek;...

1. Unter Abänderung des Feststellungsbescheides für 2010 vom 09.12.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 18.11.2020 werden die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb auf -188.178,97 € gesondert und einheitlich [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2023 (IX R 15/23)

Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Anteilen im Wege einer gemischten Schenkung teilentgeltlich auf den Erwerber; Aufteilung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22.03.2023 - 2 K 1617/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2023 (IV R 11/21)

Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer GbR; Photovoltaikanlagen als...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.03.2021 - 4 K 1018/19 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist [...]