Rechtsprechung

FG Münster - Urteil vom 17.06.2019 (4 K 3539/16 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 vom 07.08.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2016 wird dahingehend geändert, dass der auf die [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2019 (IV R 19/16)

Berücksichtigungsfähigkeit im Jahr der Entstehung nicht geltend gemachter Sonderbetriebsausgaben im Folgejahr

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 01.03.2016 – 15 K 317/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2019 (X R 38/17)

Voraussetzungen der Zugehörigkeit der Beteiligung eines Einzelkaufmanns an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen BetriebsvermögenAnsatz...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25.07.2017 - 1 K 1266/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2019 (IV R 30/16)

Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung von Beteiligungseinkünften als solcher aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. 04. 2016 - 13 K 3651/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. An [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2019 (II R 4/16)

Ermittlung des Jahreswerts des Nießbrauchsrechts bei einer Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26.11.2015 – 3 K 2711/13 Erb wird aufgehoben, soweit es den Schenkungsteuerbescheid für den Erwerb vom Vater des Klägers betrifft. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im [...]

BFH - Urteil vom 14.05.2019 (VIII R 35/16)

Abgrenzung von Einkünften aus gewerblicher und aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne von § 18 EStGRechtliche Einordnung der Einkünfte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24.02.2016 - 2 K 1479/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 14.05.2019 (2 K 3371/18 F)

Der Bescheid für 2015 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom 14.6.2018 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2019 (IV R 13/17)

Ertragsteuerliche Behandlung des Übernahmegewinns im Sinne von § 4 Abs. 4, § 7b UmwStG

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.08.2017 - 3 K 1256/15 F aufgehoben. Die Feststellungsbescheide für 2010 nach § 34a Abs. 10 des Einkommensteuergesetzes vom 30.12.2014 [...]

BFH - Urteil vom 08.05.2019 (VI R 26/17)

Rechtsfolgen der Bestellung der untentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unter Bestellung eines...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 11. Mai 2016 5 K 207/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2019 (11 K 1232/15 F)

Ansatz eines Entnahmegewinns im Sonderbetriebsvermögen II eines Kommanditisten

Der Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 28.07.2010 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 24.08.2010 und 28.08.2014 sowie der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2019 (IV R 12/16)

Steuerliche Folgen der Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei anschließender Verpachtung des BetriebesVoraussetzungen der Einbringung...

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10.02.2016 - 12 K 2840/13, die Änderungsbescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2019 (IV R 1/17)

Besteuerung der offenen Rücklagen einer die Form von einer Kapital- in eine Personengesellschaft wechselnden Kapitalgesellschaft

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 15. September 2016 4 K 98/15, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 8. September 2015 sowie die Feststellung eines [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2019 (1 K 1280/15)

Die Klage wird abgewiesen. Von den Gerichtsgebühren und von den für das Klageverfahren entstandenen Gebühren ihres Prozessbevollmächtigten und des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat die Beigeladene 30 % zu [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2019 (X R 28/16)

Voraussetzungen der Zuordnung einer Beteiligung eines Einzelgewerbetreibenden an einer Kapitalgesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 3. Dezember 2015 6 K 891/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2019 (11 K 11258/13)

Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch Übernahme der Stammeinlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Dezember 1997 errichtete Klägerin war im Streitjahr 2006 eine offene [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2019 (IV R 18/17)

Berücksichtigung teilweise gezahlter Gewerbesteuer als Kosten der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 16. November 2017 1 K 1441/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2019 (III R 35/17)

Übergang eines gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Übertragung des operativen Geschäfts einer Aktiengesellschaft im Wege der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 30. Januar 2017 10 K 3703/14 insoweit aufgehoben, als es die gegen den Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2019 (III R 49/17)

Ertragsteuerliche Folgen der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung hinsichtlich in der Vergangenheit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. Januar 2017 4 K 56/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2019 (VIII R 24/15)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung des AufgabegewinnsErtragsteuerliche Behandlung der Realisierung des Aufgabegewinns durch Einbringung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. Juni 2013 12 K 2008/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 09.01.2019 (IV R 27/16)

Zulässigkeit der Klage einer Personengesellschaft gegen einen Feststellungsbescheid gem. § 34a Abs.10 S. 1 EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. April 2016 8 K 3275/14 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2019 (6 K 6313/17)

Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns einer Gesellschaft

Der zuletzt am 18. Juli 2017 geänderte Gewerbesteuermessbescheid für 2000 und der Bescheid vom 28. Juli 2008 über die Aufhebung der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2018 (I R 1/17)

Zulässigkeit der nachträglichen Änderung eines Antrags auf abweichende Bewertung des Betriebsvermögens und von Pensionsrückstellungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2016 6 K 6243/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2018 (I R 71/16)

Begriff des Veräußerungsgewinns im Sinne von § 8b Abs. 2 KStGKörperschaftsteuerliche Behandlung von zeitlich versetzten, gewinn-...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. September 2016 6 K 67/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 18.12.2018 (8 K 3086/16)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 25.10.2016 werden die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 und 2009 vom 9.10.2015 und die Bescheide über die [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2018 (12 K 2317/16)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung von im Rahmen eines konzerninternen Cash-Poolings gezahlter Zinsen im Rahmen des § 4 Abs. 4a...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist die Berücksichtigung von im Rahmen eines konzerninternen Cash-Poolings gezahlter Zinsen im Rahmen des § 4 Abs. 4a des [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2018 (IV R 15/17)

Umfang der Abzugsfähigkeit von SchuldzinsenBegriff der Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 4a EStG

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17. August 2016 7 K 1668/13 F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2018 (VI R 50/16)

Zulässigkeit der Übertragung einer Rücklage gem. § 6b EStG und eines Veräußerungsgewinns vor Anschaffung oder Herstellung des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Mai 2016 7 K 716/13 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2018 (V R 65/17)

Umsatzsteuerpflicht einer Bruchteilsgemeinschaft

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. Oktober 2017 14 K 1548/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2018 (IX ZR 39/18)

Insolvenzanfechtung einer Darlehensrückzahlung gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO; Gleichstellung einer Darlehensforderung eines Unternehmens...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Januar 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 17. Juli 2012 am [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2018 (II R 63/15)

Höhe des Solidaritätszuschlags bei nicht gewerblichen Einkünften

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2014 12 K 1045/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2018 (II R 64/15)

Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2014 13 K 1894/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2018 (IV R 38/16)

Bilanzielle Behandlung der Freistellung des ausscheidenden Gesellschafters einer Personengesellschaft von einer privaten VerbindlichkeitAbzugsfähigkeit...

1. Auf die Revision der Klägerin zu 2. wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. Oktober 2014 12 K 854/07 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung für die ... KG für 1996 [...]

BFH - Urteil vom 08.11.2018 (III R 13/16)

Ertragsteuerliche Behandlung der Privatnutzung von Taxen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2015 14 K 2436/14 E,G,U —soweit es nicht die Umsatzsteuer 2009 und 2010 betrifft— aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2018 (IV R 20/16)

Ertragsteuerliche Behandlung eines Vergütungsvorschusses für den Insolvenzverwalter

Auf die Revision der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. Januar 2016 16 K 647/15 F aufgehoben. Der Bescheid für 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2018 (GrS 1/16)

Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs

Das Verfahren GrS 1/16 wird eingestellt. Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 10. Oktober 2018 den Vorlagebeschluss an den Großen Senat [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2018 (X R 28/12)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines in der Revision anhängigen Finanzrechtsstreits durch Abhilfe durch das Finanzamt

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung dem Beklagten auferlegt. Das Urteil des [...]

FG Münster - Urteil vom 18.10.2018 (10 K 4079/16 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob die Klägerin, eine GmbH, im Veranlagungszeitraum 2015 einen Anspruch auf die Gewährung des [...]

BFH - Urteil vom 02.10.2018 (IV R 24/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Forderung gegen den Erwerber einer GmbH-Beteiligung aus dem Vorbehalt eines GewinnausschüttungsanspruchsErtragsteuerliche...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 5. Februar 2015 15 K 582/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2018 (GrS 2/16)

Umfang der Gewerbesteuerpflicht einer grundstücksverwaltenden GesellschaftAnspruch auf erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewSt...

Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes nicht deshalb zu verwehren, weil [...]

BFH - Urteil vom 25.09.2018 (IX R 35/17)

Steuerliche Anerkennung der Änderung des Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden BGB-Gesellschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2017 3 K 1565/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2018 (IV R 39/11)

Voraussetzungen der Begründung wirtschaftlichen Eigentums an einem MitunternehmeranteilGewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. Juli 2011 1 K 43/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin und [...]

EuGH - Urteil vom 20.09.2018 (C-685/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 bis 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Kürzung steuerpflichtiger Gewinne - Beteiligungen einer...

Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die eine Kürzung um die Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2018 (VIII R 2/15)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung der Veräußerung einer SteuerberaterpraxisAnforderungen an die Einstellung der freiberuflichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 3. Dezember 2014 13 K 2231/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2018 (IV R 39/10)

Ertragsbesteuerung einer doppelstöckigen Personengesellschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 18. August 2010 2 K 94/09 (5) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2018 (IV R 31/15)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2015 10 K 1590/14 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2018 (IV R 14/16)

Abzugsfähigkeit der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung in Rechnung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 11. Februar 2016 1 K 49/13 (6) aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2018 (IV R 10/17)

Voraussetzungen der Mitunternehmerstellung des stillen Gesellschafters

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. April 2016 12 K 1204/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2018 (2 K 2245/16)

Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EstG; Feststellung des Vorliegens des sog. Ausgliederungsmodells; Anwendung der Kriterien der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer Grundstücksvermietung durch eine weitere gemeinschaftlich von ihren [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2018 (VII R 47/17)

Zolltarifliche Einordnung von aus Rohholz gewonnenen Holzhackschnitzeln

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. November 2017 11 K 113/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2018 (III R 35/15)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. März 2015 13 K 2768/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

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