Bilanzierung und Besteuerung der Personengesellschaft
und ihrer Gesellschafter
  2. Rechtsprechung

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BFH - Urteil vom 04.05.2016 (II R 18/15)

Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils wegen unterbliebener Entscheidung über das Klagebegehren

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2014 3 K 2011/12 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2016 (8 K 3275/14 F)

Anforderungen an die Feststellung der für die Tarifentwicklung nach § 34a EStG erforderlichen Besteuerungsgrundlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin klagebefugt ist und in der Sache, in welcher Höhe für das Jahr 2011 die für die [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2016 (I R 33/14)

Behandlung eines sog. negativen Geschäftswerts bei Übernahme sämtlicher Kommanditanteile einer GmbH & Co. KG durch eine KapitalgesellschaftBefugnis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31. Januar 2014 9 K 135/07 K,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Soweit die Klägerin die Revision zurückgenommen hat, wird das Verfahren [...]
FG München - Urteil vom 26.04.2016 (12 K 1204/15)

FG München - Urteil vom 26.04.2016 (12 K 1204/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2004 als atypisch stiller Gesellschafter an der inzwischen nicht mehr existenten XY-GmbH [...GmbH] [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2016 (13 K 3651/13)

Anwendung der Abfärberegelung des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermöge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine vermögensverwaltende Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und [...]
FG Münster - Urteil vom 12.04.2016 (5 K 3838/13 F)

Ausgleich des einem Kommanditisten zuzurechnenden Anteils am Verlust der KG weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des § 15a EStG. Die Klägerin (Klin.) zu 1. ist eine GmbH & Co. KG im Folgenden: KG), [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2016 (X R 52/13)

Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung unter Fortbestand des BetriebesRechtsfolgen einer teilentgeltlichen Veräußerung des Betriebes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 28. Oktober 2013 7 K 2500/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BGH - Urteil vom 15.03.2016 (II ZR 114/15)

Absprache zweier Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH und alleiniger Gesellschafter der GmbH bzgl. der Zahlung von Tätigkeitsvergütungen...

Auf die Revision des Beklagten wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. August 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2016 (IV R 41/13)

Bildung einer Rücklage gem. § 6c Abs. 1 S.1 EStG bei einer nachträglichen Zahlung des Käufers eines einem Windparkbetreiber zur...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 2013 3 K 487/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 26. November 2012 wird mit der Maßgabe geändert, dass [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2016 (IV R 14/12)

Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages bei unentgeltlicher Betriebsübertragung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. April 2012 4 K 210/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2016 (IV R 22/13)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns bei Veräußerung eins Mitunternahmeranteils

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11. April 2013 6 K 730/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 09.03.2016 (X R 46/14)

Rechtsfolgen der Errichtung eines Gebäudes durch den Unternehmer-Ehegatten auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 11. Dezember 2013 2 K 3693/13 aufgehoben. Der verbleibende Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31. [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2016 (V R 23/15)

Berechtigung einer GmbH zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der Herstellungskosten eines teilweise zu Wohnzwecken an ihren Geschäftsführer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 17. September 2014 3 K 1122/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2016 (V R 60/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Erträge einer gemeinnützigen Stiftung aus der Beteiligung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10. Oktober 2013 10 K 158/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.02.2016 (1 BvL 8/12)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie von Mieten und...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die für die Bemessung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag ab dem Jahr 2008 vorgesehene teilweise Hinzurechnung von verausgabten [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2016 (IV R 46/12)

Bewertung eines vom Kommanditisten einer KG in seinem Privatvermögen entdeckten, in die KG eingelegten Kiesvorkommens

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. November 2012 13 K 943/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2016 (I R 15/15)

Anwendung der Betragsgrenze für die Hinzurechnung i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG 2002 im Falle einer negativen Summe der hinzuzurechnenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. Januar 2015 4 K 1292/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2016 (X R 21/09)

Zulässigkeit einer Ansparabschreibung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine neu gegründete GmbH zu Buchwerten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. Februar 2009 7 K 5021/07 E, G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 27.01.2016 (X R 31/11)

Zulässigkeit einer Ansparabschreibung gem. § 7g EStG 2002 durch einen Einzelunternehmer bei Einbringung des Unternehmens in eine...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Mai 2011 3 K 1416/08 E,G,EZ wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2016 (1 K 773/14)

Einkommensteuerliche Bemessung der Höhe des Gewinns der Veräußerung eines Teils eines Gesellschaftsanteils an einer Partnerschaf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinnes. Die Klägerin zu 1. ist eine Partnerschaft im [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2016 (II R 29/14)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Vereinbarung des Ausscheidens der Kommanditisten einer grundbesitzenden KG gegen eine von der...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27. März 2014 4 K 1355/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2016 (IV R 48/12)

Höhe des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2012 3 K 2305/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 14.01.2016 (IV R 5/14)

Höhe des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2013 5 K 1181/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2015 (IV R 8/12)

Bewertung von real geteilten Anteilen an einer Mitunternehmerschaft bei Einbringung der Anteile in andere Personengesellschaften

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2012 3 K 1348/10 F aufgehoben. Der Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2015 (IV R 18/12)

Berücksichtigung des Verlustes aus der Veräußerung einer zuvor erworbenen Mehrheitsbeteiligung an einer Aktengesellschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. März 2012 10 K 688/10 hinsichtlich der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2000 aufgehoben. [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2015 (IV R 4/13)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der geschachtelten Veräußerung einer Beteiligung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. November 2012 3 K 3834/10 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 03.12.2015 (IV R 43/13)

Zuordnung einer Immobilie zum Betriebsvermögen einer Grundstücksgesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. September 2013 10 K 3432/12 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2015 (I R 13/14)

Berücksichtigung eines Währungsverlusts bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags der Oberpersonengesellschaft bei zur Vermeidung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2014 7 K 1135/12 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 02.12.2015 (V R 15/14)

Annahme einer Organschaft bei Eingliederung einer juristischen Person

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. Februar 2013 15 K 4005/11 U,AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2015 (II R 18/14)

Grunderwerbssteuerlichpflicht der Vereinbarung des treuhänderischen Haltens von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 12. Februar 2014 4 K 1537/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
FG München - Urteil vom 23.11.2015 (7 K 1636/12)

Aktivierung einer Forderung durch die Übernahme der Kosten eines Gesellschafters durch eine KG ohne vertragliche Verpflichtung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Unternehmensgegenstand ist die Konzeption, Organisation und Abwicklung von Seminaren für [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2015 (III R 12/13)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der gewerbesteuerlichen Erfassung des Übernahmegewinns oder -verlusts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 26. Juli 2011 2 K 124/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Es [...]
BFH - Urteil vom 03.11.2015 (VIII R 62/13)

Ertragssteuerliche BehandlungGewerbesteuerpflichte einer Ärzte-GbR

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. September 2013 11 K 3969/11 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 03.11.2015 (VIII R 63/13)

Mitunternehmerstellung eines (Schein-)Gesellschafters

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. September 2013 11 K 3968/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Die [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2015 (VIII R 47/12)

Zurechnung von Gewinnen eines Neugesellschafters trotz Verzicht auf Teile des ihm nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel...

Auf die Revision der Klägerinnen werden der Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2012 11 K 4736/07 F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 30. November 2007 aufgehoben, soweit die [...]
BFH - Beschluss vom 27.10.2015 (X R 28/12)

Vorlage an den Großen Senat des BFH betreffend die Ermittlung des Gewinns aus der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen...

Dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs wird gemäß § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Wie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2015 (IX ZR 248/14)

Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 29. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.2015 (Rs. C-277/14)

Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Kraftstoffeinkäufen von einem nicht existenten Wirtschaftsteilnehmer; Vorabentscheidungsersuchen...

Tenor: Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
BFH - Urteil vom 22.10.2015 (IV R 7/13)

Körperschaftsteuerliche Behandlung überhöhter Geschäftsführervergütungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2012 13 K 125/09 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.2015 (Rs. C-126/14)

Vorsteuerabzug bei Erwerb und Herstellung von Investitionsgütern im Rahmen der Ausführung eines touristisch genutzten Freizeit- und...

Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einem Steuerpflichtigen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens das [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.2015 (Rs. C-264/14)

Mehrwertsteuerbefreiung beim Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung Bitcoin; Vorabentscheidungsersuchen...

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Umsätze wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die im [...]
EuGH - Urteil vom 22.10.2015 (Rs. C-378/14)

Kindergeldanspruch für das bei der geschiedenen Ehefrau in einem anderen Mitgliedstaat lebende Kind; Vorabentscheidungsersuchen des...

1. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die [...]
BFH - Urteil vom 21.10.2015 (IV R 43/12)

Zulässigkeit der einheitlichen und gesonderten Feststellung einer Personen- und einer atypisch stillen Gesellschaft

Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. Februar 2011 8 K 1832/07 und die geänderten Feststellungsbescheide vom 29. März 2005 und vom 10. Oktober 2005 in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 21.10.2015 (XI R 40/13)

Anforderungen an den Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines GrundstücksWirksamkeit eines nach der notariell beurkundeten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. August 2013 16 K 286/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2015 (VIII R 33/13)

Berichtigung eines gewinnwirksamen Bilanzierungsfehlers einer real geteilten Personengesellschaft im Falle der Realteilung mit BuchwertfortführungBilanzansatz...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. April 2013 13 K 521/09 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Beschluss vom 15.10.2015 (I B 93/15)

Buchführungspflichtigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit beschränkt körperschaftssteuerpflichtigen inländischen Vermietungseinkünfte...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 2015 3 V 172/12 aufgehoben und die Vollziehung der Mitteilung vom 1. September 2011 in Gestalt der [...]
BVerwG - Urteil vom 14.10.2015 (9 C 11.14)

Persönliche und gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für Gewerbesteuerschulden;...

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. März 2014 wird geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2015 (I R 4/14)

Berücksichtigung eines Verlustanteils des stillen Gesellschafters bei der Ermittlung der Summe der gemäß § 8 Nr. 1 GewStG hinzuzurechnenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 5. Dezember 2013 13 K 2110/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.09.2015 (7 AktG 1/15)

Darlegungs- und Beweislast im Freigabeverfahren nach Anfechtung von Beschlüssen einer zweiten Versammlung der Anleihegläubiger

1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der beim Landgericht H. unter den Aktenzeichen 3 O 164/15, 12 O 27/15 und 12 O 28/15 rechtshängigen Anfechtungsklagen des Antragsgegners zu 3 gegen die Beschlüsse insgesamt [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2015 (IV R 9/13)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Vermietung eines in Erbpacht errichteten Gebäudes bei dem Eigentümer des einstmals...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 5. Februar 2013 3 K 190/11, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 13. September 2011, die geänderten Bescheide über die gesonderte [...]