10.6 Umwandlungssteuergesetz und Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen

Autor: Bolk

10.6.1 Einbringung nach § 20 UmwStG und Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen

10.123

Wird eine Sachgesamtheit (Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) nach § 20 UmwStG in eine GmbH eingebracht, ist für eine Fortführung der Buchwerte auf Antrag Voraussetzung, dass alle Wirtschaftsgüter eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Einbringung zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen (insbesondere Grundbesitz, Beteiligungen, auch immaterielle Wirtschaftsgüter etc.) dieser Sachgesamtheit gehören. Das gilt auch für die wesentlichen Betriebsgrundlagen, die zum Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmeranteils gehören. Diesen Grundsatz vertritt die Finanzverwaltung im UmwSt-Erlass1) ohne Differenzierung weiterhin. Eine Anpassung an die zwischenzeitliche Entwicklung der Rechtsprechung fehlt derzeit.

10.124

Werden Wirtschaftsgüter, die im Zeitpunkt der Einbringung noch zum Betrieb, Mitunternehmeranteil oder Teilbetrieb gehören, von der Einbringung ausgenommen, also zurückbehalten und in das Privatvermögen überführt, liegt eine Entnahme vor (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG ). Folgerichtig versagt der BFH2) das Buchwertprivileg nach § 20 UmwStG , weil nicht mehr der ganze Betrieb oder Mitunternehmeranteil als Sachgesamtheit eingebracht wurde.3) Folge dieser Beurteilung ist, dass die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils vorliegt (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG ). Der Aufgabegewinn umfasst nicht nur die Aufdeckung aller stillen Reserven im eingebrachten Betriebsvermögen und dem zurückbehaltenen Wirtschaftsgut, sondern auch die stillen Reserven in den Anteilen an der GmbH, wenn diese vor der Einbringung dem Sonderbetriebsvermögen II als wesentliche Betriebsgrundlage eines Mitunternehmeranteils zuzuordnen waren. Der Aufgabegewinn gehört wegen Vollaufdeckung der stillen Reserven zu den außerordentlichen Einkünften (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG ) und ist unter den weiteren persönlichen Voraussetzungen tarifbegünstigt.