11.2 Unentgeltliche Aufnahme und Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern

Autor: Bolk

11.4

§ 6 Abs. 3 Satz 2 EStG regelt die Frage der Zurückbehaltung von wesentlichen Betriebsgrundlagen (insbesondere Grundstücken), die Sonderbetriebsvermögen der neu gegründeten Personengesellschaft werden sollen. Danach ist die Buchwertfortführung bei der unentgeltlichen Aufnahme eines neuen Gesellschafters nicht gefährdet, wenn die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter Sonderbetriebsvermögen derselben Personengesellschaft werden, in die der neue Gesellschafter unentgeltlich aufgenommen wird. Dies erfordert eine Überlassung zur Nutzung durch die Personengesellschaft, wobei die Art der schuldrechtlichen Vereinbarung (Leihe, Miete, Pacht) unbeachtlich ist. Die Überführung aus dem Betriebsvermögen der bisherigen Einzelfirma in das Sonderbetriebsvermögen erfolgt zu Buchwerten (§ 6 Abs. 5 Satz 2 EStG ).

11.5

Die Begünstigung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass der neue Gesellschafter den übernommenen Mitunternehmeranteil "über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren" weder veräußert noch aufgibt. Die Fünfjahresfrist beginnt mit dem Tag der Aufnahme und damit der Einräumung der Gesellschafterstellung. Folglich werden die im übernommenen Mitunternehmeranteil ruhenden stillen Reserven aufgedeckt, wenn der Gesellschaftsanteil durch den Übernehmer vor Ablauf von fünf Jahren seit Aufnahme veräußert (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG ) oder aufgegeben (§ 16 Abs. 3 EStG ) wird.1)