11.3 Sonderfragen der Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern

Autor: Bolk

11.3.1 Funktional nicht wesentliche Wirtschaftsgüter

11.6

Werden funktional für den Betrieb nicht wesentliche Wirtschaftsgüter (z.B. Bankguthaben, Kundenforderungen, jederzeit ersetzbare Büroausstattung, Pkw) zurückbehalten, so ist dies für die Übertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG unschädlich. Daraus folgt, dass eine Sperrfrist insoweit nicht läuft. Bei Überführung dieser Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen liegt Entnahme mit laufendem, auch gewerbesteuerpflichtigem Gewinn vor, soweit dabei stille Reserven aufgedeckt werden.1)


1)

BMF-Schreiben v. 03.03.2005 - IV B 2 - S 2241 - 14/05 , BStBl I, 458, Rdnr. 19.

11.3.2 Funktional wesentliche Wirtschaftsgüter/Betriebsgrundlagen

11.7

Werden funktional wesentliche Betriebsgrundlagen (z.B. Grundstücke mit Gebäuden, Betriebsvorrichtungen, Beteiligungen an Kapitalgesellschaften) neben der Einräumung der Gesellschafterstellung und Fortführung des Einzelunternehmens als OHG oder KG nach Maßgabe derselben Beteiligungsquote in das Gesamthandsvermögen einer aus dem bisherigen Betriebsinhaber und dem Neugesellschafter (daneben) neu gegründeten GbR (§§ 705 , 718 BGB ) eingebracht, entsteht insoweit neben der Betriebspersonengesellschaft eine Besitzpersonengesellschaft im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung, wenn eine entgeltliche Nutzungsüberlassung vereinbart wird.