12.1 Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft

Autor: Bolk

12.1

Die Gründung einer Personengesellschaft kann im Wege der Bargründung oder der Sachgründung erfolgen. Ist Gegenstand der Sachgründung (Sacheinlage) ein ganzer Betrieb, ein Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil, regelt § 24 UmwStG 1) die Folgen für die Bilanzierung und Besteuerung, wenn die Gegenleistung für den Betrieb (Aktiva - Schuldposten) in der Gewährung von Gesellschaftsrechten besteht.2)

12.2

Dem BFH3) zufolge werden Gesellschaftsrechte gewährt, wenn mit der Übertragung des Betriebsvermögens die Einräumung oder Erweiterung eines Mitunternehmeranteils verbunden ist. Davon sei auszugehen, wenn sich der Gesellschafter zur Sacheinlage (Einbringung) im Rahmen der Gründung oder einer Kapitalerhöhung verpflichtet hat und die Gegenleistung dem Kapitalanteil zugeschrieben wird, in dem sich die Gesellschaftsrechte widerspiegeln. Dafür ist grundsätzlich der Kapitalanteil nach Handelsrecht maßgebend (§ Abs. , § Abs. sowie § Abs. ), wenn der Gesellschaftsvertrag eine Aufteilung (Trennung) der Kapitalkonten nicht regelt. Sieht der Gesellschaftsvertrag jedoch - was der Regelfall der Praxis ist - eine Kapitalkontentrennung vor, dann liegt eine Gewährung von Gesellschaftsrechten nur vor, wenn eine Gutschrift auf dem (Eigen-)Kapitalkonto erfolgt, das die maßgeblichen Gesellschaftsrechte, insbesondere die Stimm- und Gewinnbezugsrechte bestimmt. Dies ist das Festkapitalkonto (Kapital I).