12.11 Einbringung und Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen

Autor: Bolk

12.113

Während die Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern auch in der Form wesentlicher Betriebsgrundlagen und deren (bloßer) Überlassung zur Nutzung an die übernehmende Personengesellschaft von § 24 UmwStG erfasst wird, weil die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter zum Sonderbetriebsvermögen gehören,1) ist derzeit die Rechtsfrage ungeklärt, ob bei einer Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG auf Antrag zu Buchwerten eine vorangehende oder gar zeitgleiche Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen möglich ist. Es geht um die Frage, ob Grundbesitz, Beteiligungen an Kapitalgesellschaften etc. aus dem Betriebsvermögen zu Buchwerten nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG in ein mitunternehmerschaftliches Gesamthandsvermögen (Schwesterpersonengesellschaft) zeitgleich oder zeitnah ohne Verstoß gegen die sogenannte Rechtsfigur eines Gesamtplans2) ausgegliedert werden können, wenn der übrige Betrieb nach § 24 UmwStG in eine andere gewerblich tätige Personengesellschaft eingebracht wird.3)